AfD

Erst kürzlich wird das Institut für Staatspolitik vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft - wegen "rassistischen und biologistischen Sichtweisen". Zahlreiche AfD-Mitglieder pflegen offenbar trotzdem teils enge Kontakte zu dem Verein. Darunter sind auch prominente Abgeordnete.

Nach sechs Jahren verlässt AfD-Chef Meuthen die Parteispitze. Großes Getöse macht er nicht, einen "permanenten Rechtsruck" könne er auch nicht erkennen. Was ihn stört, ist der Opportunismus einiger Funktionäre, die der scheidende Vorsitzende der Rechtspopulisten für gemäßigt hält.

Nachdem das Amtsgericht Leipzig die ehemalige AfD-Vorsitzende Petry von Betrugsvorwürfen freispricht, geht die Staatsanwaltschaft erfolgreich in Revision: Nach einem Urteil des Landgerichts Leipzig muss Petry mehr als 11.000 Euro wegen der privaten Zweckentfremdung von Fördergeldern zahlen.

Der Vorsprung der SPD auf die Union verfestigt sich: Erneut liegen die Sozialdemokraten im RTL/ntv-Trendbarometer sechs Prozentpunkte vor CDU und CSU. Dass Armin Laschet weiter CDU-Vorsitzender ist, stößt bei den Wahlberechtigten auf geringes Verständnis.

Jörg Meuthen will im Dezember nicht erneut für das Amt des Bundessprechers der AfD kandidieren. Aus der Politik will er sich aber nicht verabschieden. Seinen innerparteilichen Gegnern werde er weiterhin Paroli bieten, verspricht Meuthen.

Auf einem chaotischen Parteitag im Jahr 2015 steigt Jörg Meuthen zum Vorsitzenden der AfD auf. Seither versucht er, seine Partei regierungsfähig zu machen. Doch letztlich scheitert der 60-Jährige im Kampf gegen die offen radikalen Kräfte. Es ist eine Niederlage in Raten.

Der langjährige AfD-Co-Vorsitzende Meuthen will bei der Neuwahl des Parteivorstandes im Dezember nicht mehr für den Spitzenposten kandidieren. In einem Rundschreiben an die Parteimitglieder erklärt er, dass er sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe.

Ist die erneute Forderung der FDP, ihren Platz zwischen Unions- und AfD-Fraktion im Bundestag zu räumen und in die Mitte zu rücken, ein Hinweis auf die Ampel? Nicht unbedingt. Bereits vor vier Jahren unternahmen die Liberalen diesen Versuch. Er würde einfach die politische Positionierung widerspiegeln.

Unbekannte bedrohen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke und weitere 53 Parteimitglieder im Internet. Sie veröffentlichen die Bauanleitung für eine Bombe mit der Aufforderung, die Politiker zu töten. Nun ermittelt das Landeskriminalamt in Erfurt. Auch der Verfassungsschutz ist eingeschaltet.

Die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist laut dem sächsischen Verfassungsschutz das Ziel des aufgelösten Flügels der AfD. Dafür bediene sich die formal aufgelöste Bewegung der Corona-Proteste - und ist Teil eines deutlichen Anstiegs der Zahl an Rechtsextremen in Sachsen.