Wegen alter Disziplinarklage?Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Gnauck aufNach Petr Bystron trifft es nun einen weiteren AfD-Abgeordneten: Der Bundestag hebt auch die Immunität von Hannes Gnauck auf. Hintergrund ist laut einem Medienbericht eine Disziplinarklage aus alten Zeiten.16.05.2024
Nur ein Versehen?Cathy Hummels entschuldigt sich für Nazi-ParoleCathy Hummels lässt die Nutzerinnen und Nutzer ihrer Instagram-Seite in dieser Woche kopfschüttelnd zurück. Schließlich postet sie eine Nazi-Parole, für die der AfD-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Björn Höcke, gerade erst verurteilt wurde. Jetzt nimmt die Moderatorin dazu Stellung.16.05.2024
Verteidiger legt Revision einHöcke geht gegen Verurteilung wegen SA-Parole vorWeil er während einer Wahlkampfrede einen verbotenen Nazi-Slogan nutzt, wird Björn Höcke zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Der AfD-Politiker will das Urteil nicht akzeptieren, einer seiner Verteidiger beantragt Revision. Nun geht der Fall an den Bundesgerichtshof.16.05.2024
Grünen-Politiker im InterviewEr wird bedroht, weil er Höcke vor Gericht brachteSebastian Striegel, Abgeordneter der Grünen in Sachsen-Anhalt, brachte mit einer Strafanzeige den Prozess gegen Björn Höcke in Gang. Seit Monaten drohen ihm Anhänger des Rechtsextremisten mit Gewalt. Hier erzählt er, was er erlebt - und was der Staat tun könnte, um Menschen vor Hasskriminalität zu schützen.16.05.2024
AfD-Chefin im ntv FrühstartWeidel will AfD-Kanzlerkandidaten - und verteidigt Höcke Trotz sinkender Umfragewerte werde die AfD einen Kanzlerkandidaten aufstellen, bekräftigt Parteichefin Weidel im Frühstart von ntv. Neben ihr hätten "auch noch andere Leute Interesse" an der Rolle. Dem wegen Verwendung einer nationalsozialistischen Parole verurteilten Höcke springt Weidel zur Seite.16.05.2024
Immunität wurde aufgehobenDurchsuchung in Bundestagsbüro von AfD-Politiker BystronNach dem Vorwurf der Bestechlichkeit durch Vertreter Russlands hebt der Bundestag die Immunität Petr Bystrons auf. Kurz darauf durchsuchen Ermittler das Büro des AfD-Politikers sowie weitere Objekte. Tschechiens Geheimdienst brachte den Fall ins Rollen. Die SPD fordert Konsequenzen von der AfD-Spitze.16.05.2024
Nach dem Höcke-ProzessDie Entzauberung kann gelingenHarte Höcke-Fans wird das Urteil von Halle nicht überzeugen, dass der AfD-Politiker eine Gefahr für die Freiheit ist - nicht nur in Thüringen, auch darüber hinaus. Aber es gibt ja noch die anderen.15.05.2024Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Schlusswort wird zur AnklageErst trumpft Höcke auf, dann wird er verurteiltSiegessicher wirken Björn Höcke und seine Anwälte am Ende des vierten Prozesstages. Den Prozess stellen sie als Kampf um die Meinungsfreiheit dar. Dann folgt das Urteil. Wird es rechtskräftig, ist der AfD-Politiker vorbestraft.14.05.2024Von Hubertus Volmer, Halle (Saale)
Grüne will "sorgfältig abwägen"Irene Mihalic ist gegen "voreiligen" Ruf nach AfD-VerbotDie Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, laut der die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf, ist noch keinen ganzen Tag her. Nun mahnt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, zur Vorsicht bei Forderungen nach einem Verbot.14.05.2024
Urteil in HalleAfD-Politiker Björn Höcke verurteilt - 13.000 Euro für SA-ParoleDie Strafe hatte sich abgezeichnet. Thüringens AfD-Chef ist wegen der Verwendung eines SA-Slogans verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte Bewährung gefordert. In seinem Schlusswort beklagt Höcke eine aus seiner Sicht eingeschränkte Meinungsfreiheit - und wird prompt ermahnt.14.05.2024
