Nach dem Urteil von MünsterWürde es der AfD schaden, als gesichert extremistisch eingestuft zu werden?Die AfD stellt sich gern als verfolgte Unschuld dar, ihre Kernwähler hat sie damit "gegen negative Gerichtsurteile und die Einstufungen des Verfassungsschutzes immunisiert", wie ein Experte sagt. Das Label "gesichert extremistisch" könnte ihr dennoch schaden.13.05.2024Von Hubertus Volmer
Verfassungsschutz bekommt rechtDas Urteil gegen die AfD darf niemanden beruhigenDer Verfassungsschutz habe die AfD zu Recht unter Verdacht, rechtsextrem zu sein, befindet das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Partei dürfte daher bald als Ganzes zum Verdachtsfall hochgestuft werden. Dieser Erfolg der wehrhaften Demokratie vor Gericht sollte aber niemanden beruhigen.13.05.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Angriff in HalleUnbekannte werfen Brandsatz auf Haus von AfD-PolitikerDie Angriffswelle auf Politiker in Deutschland hört nicht auf. In Halle in Sachsen-Anhalt wird unter anderem ein Brandsatz auf das Haus eines AfD-Stadtrats geworfen. Das Feuer kann von einem Bewohner gelöscht werden. Es ist einer von vielen Vorfällen in den vergangenen Wochen.13.05.2024
Urteil lässt Rufe lauter werdenCDU-Abgeordneter will AfD-Verbotsverfahren einleitenWie geht es weiter mit der AfD nach dem jüngsten Urteil, dass der Verfassungsschutz sie beobachten darf? Die Rufe nach einem Verbotsverfahren mehren sich, ein CDU-Politiker kündigt bereits konkrete Schritte an. Justizminister Buschmann dämpft allerdings die Hoffnungen.13.05.2024
"Der Rauchmelder schrillt"Der AfD droht nun eine noch höhere EinstufungDie AfD verstößt gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Richter sehen auch "Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen". Der Verfassungsschutz darf die Partei als "Verdachtsfall" einstufen - und könnte noch weiter gehen.13.05.2024Von Hubertus Volmer
Schlappe vor GerichtUrteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall Im Streit über die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erleidet die AfD eine Niederlage vor Gericht. Die Partei darf damit weiter nachrichtendienstlich beobachtet werden. Die AfD will gegen das Urteil vorgehen. Der Verfassungsschutz sieht sich bestätigt.13.05.2024
Neun Mitglieder sollen rausMassive Querelen in Höckes AfD-LandesverbandZwei konkurrierende Kreistagslisten stürzen die AfD in Thüringen in einen internen Machtkampf. Einem Bericht zufolge sollen neun Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen werden. Einer, der auf der Abschussliste steht, wehrt sich öffentlich - und teilt gegen Landeschef Höcke aus.12.05.2024
"Es gibt Kritik"Wie teuer wird für Unternehmen eine Anti-AfD-Haltung?Sein Brief gegen die AfD habe die Firma Kunden und Aufträge gekostet, sagt Firmenpatriarch Reinhold Würth. Auch andere Unternehmen haben gegen die Partei Position bezogen. Wie erging es ihnen?11.05.2024Von Marieke Einbrodt
Gastronom fühlt sich bedrohtWirt bläst AfD-Termin mit Krah im Biergarten abPolitiker und ihr Umfeld sehen sich weiterhin Bedrohungen ausgesetzt. In Halle attackiert ein Betrunkener einen grünen Landtagsabgeordneten verbal. Derweil sagt ein Biergarten-Besitzer einen Termin mit dem AfD-Europaspitzenkandidaten Krah ab - und begründet dies mit Anfeindungen.11.05.2024
Von Berlin über Gaza nach MoskauOhne Gewalt-Tabu ist alles nichtsWenn Politiker Plakate kleben, riskieren sie Prügel. Judenhass an deutschen Universitäten zu verbreiten, ist dagegen Meinungsfreiheit. Es gerät etwas aus dem Ruder. Dabei ist diese Entwicklung nicht zwangsläufig.10.05.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
