Hausausweis für Bundestag wegMitarbeiter von AfD-Abgeordnetem soll Verbindung zum FSB habenWladimir Sergijenko arbeitet für einen Abgeordneten der AfD im Bundestag. Seinen ungehinderten Zugang zum Parlament verliert er bereits im vergangenen Jahr. Jetzt wird berichtet, dass der Aktivist eine direkte Verbindung zum russischen Geheimdienst FSB haben soll. 01.02.2024
"Parteienstaat abschaffen"AfD-Abgeordneter sorgt mit Aussage für nächsten EklatEin Landtagsabgeordneter der AfD in Brandenburg sagt auf einer Veranstaltung, in Regierungsverantwortung müsse man den "Parteienstaat abschaffen" und rechtfertigt seine Aussage später. Das Ganze kommt in Potsdam auf die Tagesordnung - und in die Akten beim Verfassungsschutz.01.02.2024
"Wollen eine Politikwende"Werteunion zeigt sich offen für AfD-InitiativenDie ultrakonservative Werteunion will eine Partei werden und die soll laut Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nicht in die Opposition, sondern regieren. Auch zur AfD äußert sich der Spitzenbeamte. Eine Koalition schließt er zwar aus, von einer Brandmauer hält er aber nicht viel.01.02.2024
"Remigrations"-Streit im LandtagThüringer Politiker werfen AfD Verharmlosung vorDie auf dem rechtsextremen Treffen in Potsdam besprochenen Vertreibungspläne sorgen bundesweit für einen Aufschrei. Die AfD in Thüringen erklärt das "Remigration" genannte Konzept jedoch zum politischen Programm. Im Erfurter Landtag erfährt sie dafür Gegenwind. 31.01.2024
Von Helene Fischer bis "Bully"Promis zeigen Rechtsextremismus klare Kante"Nicht mit uns!", ist in großen Lettern auf der neuen Ausgabe des Magazins "Stern" zu lesen. Dahinter versammeln sich Stars wie Helene Fischer, Florian Silbereisen oder Udo Lindenberg. Gemeinsam machen sie sich gegen Demokratie-Feinde und Rechtsextremismus stark.31.01.2024
Schweigen, Reden und Applaus"Sei ein Mensch - dafür danke, Papa"Alljährlich erinnert der Bundestag im Januar an den Holocaust und an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. In diesem Jahr ist das Erinnern selbst zentrales Thema von zwei sehr bewegenden Reden.31.01.2024Von Hubertus Volmer
Folgt auch Partei-Rausschmiss?AfD-Rechtsaußen Ulbrich tritt aus Landtagsfraktion ausNur einen Tag nachdem er sein Amt im Bundesschiedsgericht der AfD niederlegt, tritt der Landtagsabgeordnete Ulbrich auch aus der Fraktion aus. Zu den Gründen für den Schritt äußert er sich nicht. Möglich ist jedoch, dass er einem Rauswurf zuvorkommen will. 31.01.2024
Vertraute der AfD-Spitze Weitere Teilnehmer an Potsdamer Treffen enthülltImmer mehr Details kommen über das rechtsextreme Treffen nahe Potsdam ans Licht. Einem Bericht zufolge ist die AfD stärker in den Skandal involviert als bisher angenommen. So sollen weitere Vertraute der Partei-Spitze an dem Treffen teilgenommen haben. 31.01.2024
Ausschlussverfahren läuftAfD-Politiker Ulbrich gibt Parteiamt aufAm Montag wird bekannt, dass gegen den AfD-Mann Roland Ulbrich ein Parteiausschlussverfahren läuft. Zu den Gründen sagt die Partei zunächst nichts. Nun legt der sächsische Abgeordnete sein Amt im Bundesschiedsgericht nieder: Er soll offenbar Nazirhetorik verwendet haben.30.01.2024
Aktuelles Politiker-RankingScholz stürzt ab, Merz springt nach obenAuf Platz eins im Vertrauensranking der deutschen Politiker steht nach wie vor Boris Pistorius, wenn auch mit leichten Verlusten. Größere Veränderungen gibt es weiter hinten.30.01.2024
