Sorgen der Menschen ernst nehmenSteinmeier mahnt Ampel und Opposition zur ZusammenarbeitAm Wochenende sind landesweit fast eine Million Menschen auf den Straßen, um gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie zu demonstrieren. Bundespräsident Steinmeier warnt die politischen Akteure davor, den Kontakt zu Bevölkerung zu verlieren und appelliert an mehr Kooperation der politischen Entscheidungsträger.24.01.2024
Ehrenamt im VerfassungsgerichtBayerns Landtag wählt mit Bauchschmerzen AfD-Kandidaten2018 werden ohne viel Aufhebens zwei AfD-Kandidaten als ehrenamtliche Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt. Doch seitdem ist die Partei nicht nur in Bayern zum rechtsextremen Verdachtsfall mutiert. Die Abgeordneten des Parlaments müssen eine schwierige Entscheidung treffen.24.01.2024
Im Herbst "nicht wegducken"Wagenknecht-Partei denkt über das Regieren nachErst am Samstag steht der Gründungsparteitag bevor, die Partei von Sahra Wagenknecht hat jedoch schon große Pläne: Bei der BSW kann man sich vorstellen, bereits nach den drei Landtagswahlen im Herbst mitregieren zu wollen.24.01.2024
Selbstkritik? "Ja"Scholz verteidigt Ampel und räumt Fehler ein"Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt." Olaf Scholz gibt sich durchaus selbstkritisch im Hinblick auf die gegenwärtige Leistung seiner Ampel-Regierung. Die Stimmung im Land empfindet er als "unruhig". Die AfD wolle er vor allem politisch bekämpfen.24.01.2024
Nach Karlsruher NPD-UrteilPolitiker wollen auch AfD die Finanzierung streichen lassenIm ersten Verfahren dieser Art entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die NPD-Nachfolgepartei Die Heimat künftig keine Staatsgelder mehr erhält. In Reaktion auf das Urteil entbrennt parteienübergreifend eine Diskussion, ob auch Finanzströme der AfD eingeschränkt werden können. 24.01.2024
AfD-Talk kurz vor MitternachtChrupalla trifft bei Maischberger auf Investigativ-JournalistenSandra Maischberger holt sich Tino Chrupalla ins Studio. Dort trifft er auf den Investigativ-Journalisten Olaf Sundermeyer. Der AfD-Chef fühlt sich durch die jüngsten Enthüllungen über seine Partei an "düsterste Zeiten" erinnert. 24.01.2024Von Marko Schlichting
Ausreichend Beweise gesichertKein Haftbefehl mehr gegen AfD-Politiker HalembaAls erstmals gewählter Abgeordneter der bayerischen AfD wird Daniel Halemba kurz vor seiner Vereidigung Volksverhetzung vorgeworfen, die Justiz ermittelt. Nun sollen alle Beweise zusammengetragen worden sein, weswegen ein Haftbefehl nicht mehr nötig ist.23.01.2024
RTL/ntv-TrendbarometerAfD verliert, Wagenknecht schon auf FDP-NiveauNach Bekanntwerden eines dubiosen Treffens von AfD-Funktionären mit Rechtsaußen-Aktivisten fällt die Partei so deutlich wie lange nicht im RTL/ntv-Trendbarometer. Die neue Wagenknecht-Partei ist auf Anhieb wettbewerbsfähig. Der Kanzler fällt weiter im Ansehen.23.01.2024
Zersplittertes ParteiensystemForsa-Chef befürchtet "Weimarer Verhältnisse"Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der geplanten Partei der Werteunion drohten instabile politische Verhältnisse ähnlich wie zum Ende der Weimarer Republik, prognostiziert Meinungsforscher Manfred Güllner. Gewinner könnten die AfD und ihr Thüringer Chef Björn Höcke sein.23.01.2024
Kein Geld mehr vom StaatKarlsruhe streicht NPD-Nachfolgern die Parteienfinanzierung2017 scheitert zum zweiten Mal ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Um die verfassungsfeindliche Partei einzuhegen, will der Gesetzgeber den Rechtsextremisten stattdessen ans Geld - erfolgreich, wie die Verfassungsrichter bestätigen. Ihr Urteil könnte eine Blaupause für den Umgang mit der AfD sein.23.01.2024
