AfD

Der Verfassungsschutz beobachtet ab sofort den rechtsextremen Teil der AfD, den "Flügel". Da aber völlig unklar ist, wo der beginnt und aufhört, ergeben sich völlig neue Möglichkeiten. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

• Video Verfassungsschutz hat "sauber argumentiert"

Zu Beginn des vergangenen Jahres stuft der Verfassungsschutz den rechtsnationalen "Flügel" der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Nun sieht die Behörde mehr Handlungsbedarf und erklärt die Gruppierung rund um den Thüringer Fraktionschef Höcke zum Beobachtungsfall.

Schon in der Vergangenheit hat Xavier Naidoo mit fragwürdigen politischen Aussagen für Wirbel gesorgt. Jetzt taucht ein Video auf, in dem er offenbar fremdenfeindliche Aussagen in verworrene Phrasen packt. Von Rechtsaußen wird er dafür schon mal gefeiert. Der Rest ist irritiert.

Wie soll die Finanzierung der Rente in Zukunft gesichert werden? Wenn es nach der AfD geht, ist Zuwanderung keine Lösung, um die Belastung jüngerer Generationen zu mindern. Stattdessen soll es attraktiver werden, Kinder zu kriegen. Sie will außerdem bestimmte Berufsgruppen zur Kasse bitten.

Flüchtlinge an Europas Außengrenze, die AfD im Nacken der Christdemokraten: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff empfiehlt seiner CDU, sich als Rechtsstaatspartei zu positionieren. In seinem Landesverband wähnt er Friedrich Merz als Favoriten für den Parteivorsitz.

• Video "Müssen politische Ränder aus der Verantwortung lassen"

Wieder mal schlechte Tage für die Große Koalition: In der jüngsten Forsa-Umfrage zählen Union und SPD zu den Verlierern. Dabei büßt die CDU vor allem liberale Anhänger ein, so Forsa-Chef Güllner. Von der Schwäche der GroKo profitieren zwei Parteien.

Die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sind katastrophal. Mehrere Oberbürgermeister fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. Der CDU-Politiker Patzelt spricht bei ntv von einer "humanistischen Pflicht".

Mithilfe der AfD lässt sich FDP-Mann Kemmerich in Thüringen zum Ministerpräsidenten wählen. Folge ist eine politische Krise, die schließlich mit einer neuen Interimsamtszeit des Linken-Politikers Ramelow endet. Dieser entschließt sich nun zu einem bemerkenswerten Schritt.

Soll Deutschland angesichts der dramatischen Lage an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland Flüchtlinge ins Land holen? Die Deutschen sind bei dieser Frage tief gespalten - und die Unterschiede zwischen den Anhängern der einzelnen Parteien sind groß.

Einmal mehr wird im Bundestag über einen rechtsextremen Anschlag debattiert. Im Fokus steht mal wieder die AfD. Ihre Täter-Opfer-Umkehr hat inzwischen bizarre Ausmaße angenommen. Von Benjamin Konietzny