Sachsen-Anhalt erlässt VerfügungWaffenbehörden sollen AfD-Mitglieder unter die Lupe nehmenDer Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein. Nun sollen die Mitglieder des Landesverbands, die eine Waffe besitzen, von den Behörden überprüft werden. Bei einer negativen Beurteilung droht der Entzug der Waffenerlaubnis. 28.03.2024
Unter anderem von der AfDStaatsanwaltschaft weist Anzeigen gegen Correctiv zurückIn einer Potsdamer Villa treffen sich im vergangenen Jahr Rechtsextreme und Politiker der AfD sowie CDU, um unter anderem über Remigration zu diskutieren. Das Magazin Correctiv deckt das Geheimtreffen auf. Danach gibt es mehrere Anzeigen, die sind aber nicht zulässig, entscheidet nun die Staatsanwaltschaft.28.03.2024
Noch keine EinigungAmpel und Union erarbeiten Plan für Schutz des VerfassungsgerichtsSeit Monaten diskutieren die Regierung und die oppositionelle Union darüber, ob und wie man das Bundesverfassungsgericht besser vor extremen Kräften wie der AfD schützen kann. Jetzt gibt es einen ersten Gesetzentwurf - aber noch keine finale Einigung. 28.03.2024
Ausländische Mitarbeiter fliehenRechtsruck in Deutschland schreckt Fachkräfte abSpätestens seit dem Treffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremen hat sich die politische Stimmung in Deutschland auch im Ausland herumgesprochen. Für einige ausländische Fachkräfte ist ein Umzug in die Bundesrepublik keine Option mehr. Diese Entwicklung bereitet nicht nur Mittelständlern Sorgen.27.03.2024
"Voice of Europe" sanktioniertBehörden enttarnen pro-russische PropagandaplattformDas in Prag ansässige Internetportal "Voice of Europe" präsentiert sich als Nachrichtenseite, räumt aber rechtsextremen Politikern viel Raum ein. Sie sollen für ihre Auftritte viel Geld aus Russland erhalten haben. An der Enttarnung ist ein halbes Dutzend Nachrichtendienste beteiligt gewesen.27.03.2024
Umfrage bestätigt CDU/CSU-KursMehrheit will Bürgergeld-Verschärfungen und lehnt Cannabis abDie Union steht nicht nur in Umfragen gut da, sie ist auch bei zwei Aufregerthemen auf Kurs: Eine deutliche Mehrheit fordert wie die CDU eine Verschärfung der Bürgergeld-Regelungen. Auch beim von der Ampel freigegeben Cannabis sind die Anhänger fast aller Parteien mehrheitlich aufseiten der entsetzten Union. 26.03.2024
RTL/ntv-TrendbarometerScholz holt deutlich auf, Union bleibt stärkste KraftDas neue Trendbarometer bestätigt die Parteienwerte der Vorwoche. Grüne, FDP und Linke stehen schwach da. Die Union und das Wagenknecht-Bündnis dagegen können sich freuen. Bewegung gibt es bei den Kanzlerpräferenzen: Olaf Scholz macht einen Sprung nach vorn.26.03.2024
Von Querdenker-Demos bekanntPfarrer kandidiert für AfD - und verliert seine StelleIn der Corona-Zeit tritt Pfarrer Martin Michaelis immer wieder bei Querdenker-Demos auf, jetzt will der Parteilose für die AfD in den Stadtrat von Quedlinburg. Das kostet ihn seine Stelle. Dass sich Pfarrer politisch engagieren, sei grundsätzlich zu begrüßen - aber nicht in diesem Fall, erklärt die Kirche.25.03.2024
"Ausgewogene Sicht"Weidel streitet Nähe der AfD zu Putin abKremlnahe Aussagen von AfD-Politikern sind keine Seltenheit. Sympathien für die russische Führung kann Alice Weidel in ihrer Partei nach eigener Aussage trotzdem nicht ausmachen. Vielmehr herrsche eine "ausgewogene Sicht auf die Dinge" vor. 24.03.2024
"Katastrophe für uns alle"Bundesbankpräsident warnt AfD vor Euro-AustrittDie AfD hält die EU für ein gescheitertes Projekt, auch den Euro lehnt sie ab. Bundesbankpräsident Nagel kann vor solchen Plänen nur warnen: Die EU und die Währungsunion seien Grundpfeiler des Wohlstands, sagt er in einem Interview. Sein Rezept für den deutschen Aufschwung? Weniger Beschwerden.23.03.2024
