AfD

Teile der CDU fordern einen Parteiausschluss der konservativen Werteunion. Deren Wortführer verwahrt sich regelmäßig gegen den Vorwurf, er wolle mit Rechtsextremen anbändeln. Nun wird bekannt: 2016 spendete Mitsch der AfD Geld. Die Höhe der Summe ist allerdings eine Überraschung.

In der Regierungskrise in Thüringen hat der frühere Ministerpräsident Ramelow eine neue Idee: Er lässt sich wählen, verabschiedet den Haushalt für 2021 und ruft dann Neuwahlen aus. Der neue Ostbeauftragte votiert für eine Expertenregierung. Die Aufarbeitung, wie es zu dem Chaos kam, hält an.

Nach dem Thüringer Wahldebakel müsste laut Grünen-Chefin Baerbock endlich allen klar sein, dass mit den Feinden der Demokratie kein Staat zu machen ist. Vor allem die FDP habe Verantwortung durch Zockerei ersetzt. Ebenso gefährlich seien Ausschlussdiskussionen zwischen den demokratischen Parteien.

Auch die CDU in Sachsen-Anhalt debattiert über den Umgang mit AfD und Linken. Im ntv.de-Interview verteidigt der Landesvorsitzende und Innenminister, Holger Stahlknecht, die rigide Linie der Bundespartei. Er verbittet sich Einmischungen und fordert eine schnelle Klärung der CDU-Kanzlerkandidatur.

Großzügige Spenden haben der AfD zuletzt vor allem Prozesse und Strafzahlungen eingebracht. Nun bedenkt ein Berliner Immobilienmillionär Höckes rechtsnationalen Thüringer Landesverband mit 100.000 Euro. Der Grund: der Wirbel um die Ministerpräsidentenwahl mithilfe der AfD.

Der CDU-Abgeordnete de Vries aus Sachsen-Anhalt ruft die Möbelpacker, nachdem sein Bürogenosse offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD geworben hat. Sein Argument: Bürgern, die sein Wahlkreisbüro besuchen, könne der Umgang mit dem Parteifreund Zimmer nicht mehr zugemutet werden.

In einem Rechtsstreit der AfD mit Horst Seehofer könnte der CSU-Politiker eine Niederlage kassieren. Der Innenminister hatte in einem Interview die Partei als "staatszersetzend" bezeichnet und das Dokument auf seiner Minister-Homepage veröffentlicht. Dagegen klagt die AfD nun.

Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali sieht nach dem Debakel in Thüringen die Demokratie in Gefahr. Im "ntv Frühstart" warnt sie, die AfD könne für CDU und FDP Koalitionspartnerin werden.

Spätestens seit dem politischen Beben in Thüringen streitet die CDU über ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken und AfD. Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Böhmer warnt nun davor, die AfD in eine Opferrolle zu drängen. Das seien gewählte Abgeordnete.

Die CDU ringt um eine politische Linie und bekräftigt ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD und der Linkspartei. Bundesfinanzminister Scholz findet das falsch: Die Linke habe sich in die Demokratie "hineinbewegt", sagt der SPD-Politiker.