AfD

Der neue Bundestag kommt zum ersten Mal zusammen. Wer Präsidentin wird, steht schnell fest. Danach folgt die Wahl des restlichen Präsidiums. Ein Kandidat fällt dabei durch.

In der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags spricht Alterspräsident Gregor Gysi über eine lange Liste von Themen. Fast alles hat man so schon von ihm gehört. Von Hubertus Volmer

• Video Die Rede von Alterspräsident Gregor Gysi in voller Länge

Die Unionsparteien rutschen im RTL/ntv-Trendbarometer weiter ab. Die AfD liegt damit nur noch drei Punkte hinter der Union. Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz entgegen seinen Wahlkampfversprechen ein historisches Schuldenpaket durch den Bundestag gebracht.

• Video CDU und CSU liegen nur noch drei Punkte vor der AfD

Bis Ostern will CDU-Chef Merz die schwarz-rote Koalition aufs Gleis setzen. Am Nachmittag enden die Verhandlungen der Arbeitsgruppen - die offenen Punkte werden dann Chefsache. Parallel stellen sich die Fraktionen für die kommende Legislatur auf.

Union und SPD wollen die Schuldenbremse grundlegend reformieren. Benötigt wird dafür eine Zweidrittelmehrheit, die es nur mit Zustimmung von AfD oder Linkspartei geben kann. Daniel Günther plädiert dafür, mit Letzteren zu sprechen. Den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU hält er für nicht gültig.

Es ist die dritte Neonazi-Demo innerhalb kurzer Zeit. Die Rechtsextremisten wollen gezielt provozieren und durch einen links-alternativen Stadtteil Berlins laufen. Dagegen gibt es Protest und Rangeleien. Immer wieder schreitet die Polizei ein.

Julia Klöckner will Bundestagspräsidentin werden und möchte in Gesprächen mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen ihre Kandidatur vorstellen. Die Grünen wollen ganz genau wissen, wen sie bei ihrer Vorstellungsrunde besucht. Davon machen sie abhängig, ob sie sie einladen wollen.

Die Union und der künftige Kanzler rutschen in den Umfragen ab, es geschieht ihnen recht. Doch die in dieser Woche beschlossenen Schulden stabilisieren die Macht und könnten beim Kampf gegen die AfD helfen. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Die Ereignisse im Bundestagswahlkampf wecken schon einmal Zweifel an der Stabilität der Brandmauer zur AfD. Eine Studie untersucht, wie die politische Realität auf kommunaler Ebene aussieht. Die Risse seien deutlich, so ein Befund. Besonders eine Partei kooperiert immer wieder mit der AfD.

Die Brandmauer im EU-Parlament ist eingestürzt. Die europäische Fraktion der CDU sucht Mehrheiten mit Parteien des rechten Rands, auch mit der AfD. Bei der Abstimmung über das Lieferkettengesetz droht sie, es nochmal zu tun. Die Konservativen könnten sich damit ins eigene Knie schießen. Ein Kommentar von Lea Verstl