Kritik an BundesregierungMusk zu Seenotrettung: "Fühlt sich nach Invasion an"Tesla-Chef Elon Musk mischt sich zunehmend in die Politik ein - und nicht nur in den USA. Zuletzt kritisiert er die von der Bundesregierung unterstützte Seenotrettung im Mittelmeer. Jetzt legt der Milliardär nach.30.09.2023
Behauptungen über SeenotrettungElon Musk teilt Beitrag mit AfD-Wahlaufruf"Ist das der deutschen Öffentlichkeit bewusst?": Auf seiner Plattform X teilt Elon Musk einen Beitrag, der Behauptungen über die deutsche Seenotrettung im Mittelmeer verbreitet. Der Post endet mit dem Aufruf, die AfD zu wählen und stammt von einem Account, der immer wieder ausländerfeindliche Inhalte zeigt.29.09.2023
Meyer-Heder erklärt RücktrittBremer CDU-Chef stolpert über AfD-AussagenSchon länger ist klar, dass Carsten Meyer-Heder bei der CDU nicht abermalig als Landesvorsitzender antritt. Nun hat er seinen Posten frühzeitig niedergelegt. Er zieht Konsequenzen aus einem Interview mit AfD-Aussagen, "die eine andere Wirkung erzeugt haben" als beabsichtigt.29.09.2023
Ramelow über Merz"Die AfD haut sich auf die Schenkel"Für seine populistischen Äußerungen zum Zahnersatz für Geflüchtete bekommt CDU-Chef Merz in der eigenen Partei keine allzu laute Widerrede, selbst NRW-Ministerpräsident Wüst nimmt ihn in Schutz. Deutlicher äußert sich Thüringens Ministerpräsident Ramelow.29.09.2023
Merz beim ZahnarztWann merkt es auch die CDU?Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz reiht einen kommunikativen Fehltritt an den nächsten. Es wirkt, als wolle er seine Partei nach rechts schieben. Nicht mal erfolgreich ist er damit.28.09.2023Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Faktencheck zu AsylbewerbernWas ist dran an Merz' Zahnarzt-Vorwurf?CDU-Chef Merz schlägt nach seiner Behauptung, ausreisepflichtige Asylbewerber nähmen Deutschen Termine beim Zahnarzt weg, scharfe Kritik entgegen. Von AfD-Thesen ist die Rede und dem Schüren von Hass. Zentral aber ist die Frage: Stimmen die Vorwürfe überhaupt?28.09.2023
Wer ist "Hauptgegner" der CSU?Söder kritisiert Grüne und attackiert die AfDCSU-Chef Söder nennt die AfD den "Hauptgegner" im bayerischen Landtagswahlkampf. Zugleich erneuert er seine harte Kritik an den Grünen. Die "wollen das ganze Land bevormunden und ständig neue Verbote und Vorschriften erlassen", sagt er.27.09.2023
Umstrittene Überlegungen zur AfDRödder gibt Vorsitz der CDU-Grundwertekommission aufDer Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Rödder zeigt sich offen für CDU-Minderheitsregierungen im Osten, auch wenn sie hin und wieder von der AfD unterstützt würden. Gegen derartige Überlegungen hagelt es Kritik von der Parteispitze. Medienberichten zufolge hat der Historiker nun sein Amt abgegeben.27.09.2023
Freie Wähler und AfD profitierenSöder droht schlechtestes Ergebnis aller ZeitenAktuellen Umfragen zufolge gibt es bei den Landtagswahlen in Bayern keine größere Verschiebung im Machtgefüge. Alles deutet auf die Fortsetzung der Koalition aus CSU und erstarkten Freien Wählern hin. Die Ampelparteien werden wohl abgewatscht, die AfD darf auf ein Rekordergebnis hoffen.27.09.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAmpel weit von Mehrheit entferntIm aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer muss die AfD zwar einen Prozentpunkt abgeben, liegt aber weiterhin klar vor SPD und Grünen. Die Ampelkoalition bekommt von den Deutschen schlechte Noten für ihr Krisenmanagement.26.09.2023
