Mit AfD-Stimmen verabschiedetThüringens Regierung klagt gegen umstrittenes SteuergesetzIn Thüringen passiert eine von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht gewollte Steuersenkung das Parlament. Per Klage vor dem Verfassungsgericht will das Kabinett dies nun noch verhindern. Dabei geht es jedoch nicht um die umstrittene Unterstützung der AfD für das Vorhaben von CDU und FDP.26.09.2023
Trendbarometer von RTL und ntvZuwanderung gewinnt an Bedeutung, aber nicht Top-ThemaIm Trendbarometer von RTL und ntv nennen die Befragten immer öfter Zuwanderung als eines der wichtigsten Themen - doch halten sie Ukraine-Krieg und Inflation für noch dringlicher. Angesichts der intensiven Debatte zeigt die Forsa-Umfrage weitere überraschende Ergebnisse.26.09.2023
Schuster zu Flüchtlingspolitik"Das Signal: Deutschland spielt nicht mehr mit"CDU und CSU fordern in der Migrationspolitik Grenzkontrollen und eine Obergrenze. Der sächsische Innenminister Schuster erklärt im Interview, was deren Effekt wäre, was die Ampel seiner Meinung nach bei den Migrationsabkommen falsch macht und warum er befürchtet, dass "bald etwas passiert". 26.09.2023
"Hart aber fair" zu DeutschlandChrupalla sagt absolute AfD-Mehrheit im Osten vorausTrotz dringend zu lösender Probleme entwickelt sich im Osten Deutschlands ein neues Selbstbewusstsein. Das ist der Eindruck der Gäste in der ARD-Sendung "Hart aber fair" nach 33 Jahren Wiedervereinigung. Der AfD-Vorsitzende Chrupalla nennt das Heimatliebe.26.09.2023Von Marko Schlichting
"Maximaler Abstand zur AfD"Bundes-CDU ermahnt Landes-CDU in ThüringenDie Thüringer CDU möchte das Gendern in Schulen und in der Verwaltung verbieten. Ihr Gesetzentwurf weckt auch Interesse bei der AfD im thüringischen Landtag. Die Bundesspitze der CDU warnt ihren Landesverband davor, bei dem Vorhaben gemeinsame Sache zu machen.25.09.2023
Nächste OB-Wahl in zwei WochenAfD-Kandidat erleidet Schlappe in Nordhausen Im thüringischen Nordhausen wollen die Rechtspopulisten ihr drittes bedeutendes kommunales Amt holen, am Ende gewinnt aber der Amtsinhaber. Doch bei vielen Menschen verdrängen neue Sorgen die Erleichterung, denn bald steht schon die nächste Stichwahl an.25.09.2023
Amtsinhaber siegt in NordhausenAfD scheitert bei OberbürgermeisterwahlBis zur Hälfte der Auszählung im thüringischen Nordhausen sieht es nach einem weiteren kommunalen Sieg für die AfD aus. Doch schließlich kann sich der parteilose Kai Buchmann in der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters durchsetzen. 24.09.2023
Entscheidung in ThüringenWählt Nordhausen den ersten AfD-Oberbürgermeister?Einen Landratsposten besetzt die AfD bereits, nun könnte sie ihren nächsten Erfolg auf kommunaler Ebene feiern: Im thüringischen Nordhausen tritt ein Kandidat der Rechten zur Stichwahl ums Oberbürgermeisteramt an. Seine Chancen stehen gut.24.09.2023
"Leichte Anfänge von Weimar"Beim stärksten Moment in Söders Rede geht es gegen die AfDEindringlich warnt Markus Söder vor der AfD. Man müsse diese Partei ernster nehmen, "die wollen an die Macht", sagt er in München. Anders als sein CDU-Kollege vermittelt Söder den Eindruck, dass er verstanden hat, worum es geht.23.09.2023Ein Kommentar von Hubertus Volmer
"Werfen Sie die Grünen raus"Merz bietet dem "Hauptproblem" Zusammenarbeit anIm Streit um die Migrationspolitik macht CDU-Chef Merz dem Bundeskanzler ein Angebot. Aber zugleich nennt er ihn "das Hauptproblem unseres Landes". Eine kleine Rückenstärkung erhält Merz von CSU-Chef Söder.23.09.2023
