Neuer Vorsitzender der IMKStübgen warnt vor AfD - sieht Verbot aber kritischIn der Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot, vor allem nach dem Correctiv-Bericht über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern, meldet sich der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, zu Wort. Ihm zufolge seien für ein Verbot nicht alle Bedingungen erfüllt.12.01.2024
Junge Union fordert AbgrenzungRechtes Treffen: Teilnehmerin verlässt CDU-WirtschaftsverbandAuch Tage nach dem Bericht über ein Treffen Rechter in Potsdam gibt es Konsequenzen. Nun berichtet die Mittelstandsunion NRW, dass ein Mitglied vor Ort war und das Gremium nun verlässt. Ein CDU-Kreisverband des Bundeslandes leitet zudem ein Ausschlussverfahren gegen ein Parteimitglied ein.12.01.2024
Treffen mit RechtsextremenMützenich will AfD im Bundestag zur Rede stellenDie AfD solle nicht ungeschoren davonkommen, nachdem sich ihre Vertreter mit Rechtsradikalen und CDU-Mitgliedern getroffen haben, sagt SPD-Fraktionschef Mützenich. In der kommenden Sitzungswoche des Bundestags will er der rechten Partei auf den Zahn fühlen.12.01.2024
Trotz völkischer AusrichtungDer Höhenflug der AfD wird weitergehenNach dem Auffliegen des Potsdamer "Remigrations"-Treffens ultrarechter Kräfte wird so getan, als sei die AfD nun aber wirklich rechtsextremer Umtriebe überführt. Bekannt ist das schon lange, abschrecken wird es die Wähler nicht. Denn die Partei hat es leicht wie nie - und das liegt auch an der Konkurrenz.12.01.2024Ein Kommentar von Tommy Schmoll
Mit AfD-Mitgliedern befreundetEx-CDU-Mann lud zu Rechtsextremen-Treffen einDer ehemalige Berliner Finanzsenator und Ex-CDU-Politiker Peter Kurth soll AfD-Politiker und Rechtsextremisten in seiner Privatwohnung empfangen haben. Dort soll ein AfD-Mann ein Buch vorgestellt haben. Die Partei scheint Kurth noch anderweitig zu unterstützen. 12.01.2024
Ampel erzählerisch am EndeUnter Pistorius wäre das alles nicht passiertIn Deutschland baut sich eine braune Welle auf und es fühlt sich an, als gäbe es nichts, das diese Welle noch brechen könnte - weil die SPD ihren besten Mann nicht einwechselt.12.01.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Klare Beschlusslage"Merz lehnt Tolerierung von AfD-Regierung ab Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht keinen Raum für eine Kooperation seiner Partei mit der AfD. Weder als Koalition noch in Form der Tolerierung einer Minderheitsregierung. Ein Verbotsverfahren der Partei lehnt er hingegen ab. Das stärke die Partei - aus einem ganz bestimmten Grund. 12.01.2024
"Wir werden hart durchgreifen"Linnemann droht Parteimitgliedern nach Extremisten-TreffenEin Treffen in Potsdam 2023 schlägt hohe Wellen. AfD-Mitglieder, Rechtsextreme und auch CDU-Politiker sind vor Ort. Letzteren droht Generalsekretär Linnemann harte Konsequenzen an. Der CDU-Sozialflügel erhebt noch eine ganz andere Forderung.11.01.2024
Hass auf die GrünenWarum sind immer Habeck und Baerbock schuld?Die Wut über hohe Kosten, knappe Kassen und andere Probleme entlädt sich in Deutschland überwiegend bei den Grünen. Woher kommt die Ablehnung? Wo ist sie besonders stark? An ihrem Image als "reiche Moralapostel" sind die Grünen nicht unschuldig, sagt Sozialwissenschaftlerin Borgstedt im Interview.11.01.2024
"Man muss Beweise sammeln"Habeck hält AfD-Verbotsverfahren für möglichVize-Kanzler Habeck verteidigt die geplanten Subventionskürzungen der Ampel gegen die Kritik der Bauern. Angesichts des geheimen Treffens von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern in Potsdam zeigt er sich kaum überrascht. Ein Verbot der AfD könnte geprüft werden, so Habeck.11.01.2024
