Haftbefehl ruhtAfD-Mann Halemba will im Landtag weitermachen Als die Staatsanwaltschaft Würzburg einen Haftbefehl gegen Daniel Halemba erlässt, taucht der AfD-Mann unter. Fünf Tage später wird er festgenommen, in U-Haft kommt er aber nicht. Seine Arbeit im Bayerischen Landtag will er fortsetzen. 31.10.2023
Haftbefehl außer VollzugAfD-Politiker Halemba kommt unter Auflagen auf freien FußDie Vorwürde gegen AfD-Politiker Daniel Halemba wiegen schwer: Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Volksverhetzung. Der 22-Jährige wird festgenommen, der bayerische Landtag hebt seine Immunität auf. Hinter Gitter muss Halemba jedoch vorerst nicht - er kommt unter Auflagen frei. 30.10.2023
Konstituierende SitzungAigners Wiederwahl wird von AfD-Skandal überschattetIn Bayern tritt erstmals der neu gewählte Landtag zusammen. Im Mittelpunkt steht die Festnahme eines AfD-Vertreters. Die Partei reagiert mit Angriffen auf die Justiz. Die im Amt bestätigte Parlamentspräsidentin spricht Aigner von einer "Täter-Opfer-Umkehr".30.10.2023
Verdacht auf VolksverhetzungAfD-Politiker Halemba festgenommenAfD-Politiker Halemba wäre mit 22 Jahren der jüngste Abgeordnete im bayerischen Landtag. Doch er wird per Haftbefehl gesucht und später festgenommen. Aus ermittlungstaktischen Gründen hält sich die Polizei mit Details zunächst zurück. Nun ist klar: Es geht um Volksverhetzung.30.10.2023
Scharfe Kritik von GrünenCDU und AfD stellen gemeinsamen Antrag in CottbusIn Cottbus machen CDU und AfD gemeinsame Sache: Beide Parteien setzen in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag durch, der die Aufnahme von Geflüchteten begrenzen soll - auch ein SPD-Politiker stimmt zu. Beim dortigen Grünen-Kreisverband sorgt das für scharfe Kritik.29.10.2023
Aus der Schmoll-EckeUnd zack, schon ist man ein rechter BösewichtWer hierzulande "Staatsversagen" oder auch nur einzelne Fehlentwicklungen kritisiert, wird gerne als "rechtspopulistisch" abgestempelt. CDUler sind sogar "Nazis mit Substanz". Linkspopulismus kennt Deutschland wiederum nicht, den gibt es maximal in Spanien oder Südamerika.28.10.2023Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Halemba neu in Bayerns LandtagHaftbefehl gegen AfD-AbgeordnetenAm kommenden Montag wird sich der Bayerische Landtag neu konstituieren. Vermutlich nicht dabei ist AfD-Mann Daniel Halemba. Gegen ihn erlässt die Staatsanwaltschaft Haftbefehl. Dieser könnte in Zusammenhang mit Vorwürfen gegen eine Burschenschaft stehen, der er angehört.27.10.2023
Eher unter Fünf-Prozent-HürdeForsa-Chef rechnet Wagenknecht-Partei keine großen Chancen ausWer hat Angst vor der Wagenknecht-Partei? Bei CDU und AfD sollten sich die Sorgen vor der potenziellen Konkurrenz in Grenzen halten, meint Forsa-Chef Güllner. Derweil dringt die Junge Union darauf, eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis auszuschließen. 25.10.2023
Vage Aussichten für neue ParteiFast jeder Fünfte kann sich Wagenknecht-Wahl vorstellenDas Aufsehen um die neue Partei von Sahra Wagenknecht ist groß. Die Anzahl derjenigen, die sie aber auf jeden Fall wählen wollen, ist gering. Diejenigen, die sich diesen Schritt zumindest vorstellen können, sind dagegen deutlich mehr. Vor allem zwei Parteien drohen spürbare Verluste.24.10.2023
RTL/ntv-TrendbarometerMehrheit will Wechsel zur GroKo, Ampelparteien im UmfragetiefDie Regierungsparteien im Bund kassieren im RTL/ntv-Trendbarometer erneut Tiefstwerte. Die FDP legt minimal zu, während die SPD bei 14 Prozent verharrt. Dass inzwischen eine Mehrheit lieber eine Große Koalition regieren sähe als die Ampel, überrascht nicht - das Außmaß indes schon.24.10.2023
