"Nicht mehr tragbar"Ex-AfD-Abgeordneter darf nicht mehr als Richter arbeitenDer Verfassungsschutz stuft Jens Maier als Rechtsextremisten ein. Für die AfD saß er bis 2021 im Bundestag. Den Weg zurück in den Richterdienst will ihm das sächsische Justizministerium wegen rassistischer Aussagen versperren. Das Leipziger Dienstgericht für Richter gibt dem Ministerium nun recht.01.12.2022
Flughafen BER lahmgelegt Auch die Grünen kritisieren Letzte Generation Die Aktivisten der Letzten Generation schaffen es derzeit fast täglich in die Schlagzeilen. Am Donnerstag kleben sie sich auf dem Gelände des Hauptstadtflughafens BER fest. Die Reaktionen sind fast parteiübergreifend empört, die AfD ruft nach dem Verfassungsschutz. 25.11.2022
Schritt "nicht leichtgefallen"Bundestagsabgeordnete Joana Cotar tritt aus AfD ausMit der Haltung der AfD zu Russland, China und Iran habe die Partei "zu viele rote Linien überschritten", sagt die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar. Das will sie nicht mehr mittragen und verlässt nach zehn Jahren Mitgliedschaft die Partei - und damit auch die Bundestagsfraktion.21.11.2022
Parteiausschluss bleibt wirksamEx-AfD-Mann Kalbitz verliert vor GerichtWegen "arglistiger Täuschung" in Bezug auf seine Vergangenheit in rechtsextremen Gruppen wird Andreas Kalbitz im Mai 2020 aus der AfD geschmissen. Seitdem geht der Politiker gerichtlich gegen den Rauswurf vor. Bislang ohne Erfolg. Doch noch sind nicht alle juristischen Mittel ausgeschöpft.17.11.2022
Union, Linke und AfD kritisierenNeuer Bundeshaushalt fällt bei Opposition durchNach einem Verhandlungsmarathon einigen sich die Ampelkoalitionäre auf den kommenden Bundeshaushalt. Die Opposition zeigt sich erwartungsgemäß unbegeistert. Die Union kritisiert vor allem die Menge an neuen Schulden.11.11.2022
Partei sieht Immunität verletztAfD-Räume im bayerischen Landtag durchsuchtAnfang 2021 stellt die bayerische AfD-Fraktion ein Video von einer Abgeordneten der Freien Wähler ins Netz. Der Clip ist allerdings so geschnitten, dass die Botschaft der Politikerin verfremdet wird. Jetzt ermittelt die Justiz wegen einer möglichen Urheberrechtsverletzung. 10.11.2022
"Er ist ein Vorbild"Thüringer AfD-Chef Höcke schwärmt von OrbanBei der nächsten Landtagswahl in Thüringen will Björn Höcke die AfD als Spitzenkandidat anführen. Beim Parteitag in Pfiffelbach wettert der Landeschef gegen Ministerpräsident Ramelow und zeigt seine Sympathie für Ungarns Premier Orban. 05.11.2022
RTL/ntv-TrendbarometerDie SPD zieht wieder mit den Grünen gleichDie Wahl in Niedersachsen und das Machtwort des Kanzlers im AKW-Streit bringen der SPD etwas Erholung im RTL/ntv-Trendbarometer. Die Partei liegt wieder gleichauf mit den Grünen, aber weiter deutlich hinter der Union.02.11.2022
Stimme des deutschen JudentumsCharlotte Knobloch wird 90 Jahre altSeit Jahrzehnten kämpft die Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch gegen Antisemitismus und für das Judentum. Heute feiert die gebürtige Münchnerin ihren 90. Geburtstag. Über das AfD-Ergebnis in Niedersachsen sei sie schockiert. Sie spricht von einem "Alarmzeichen für das ganze Land".29.10.2022
"Feiger Anschlag" in BautzenUnbekannte legen Brand in FlüchtlingsunterkunftWenige Tage vor dem Einzug von 30 Flüchtlingen in das sächsische "Spreehotel" bricht in dem Gebäude ein Feuer aus. Sachsens Innenminister vermutet Fremdenhass hinter der Tat und verurteilt diese als "zutiefst primitiv und menschenverachtend". Man werde die Täter baldmöglichst "dingfest machen".28.10.2022
