Rechte fühlen sich benachteiligtKarlsruhe entscheidet über Millionen für AfD-Stiftung Allen großen Parteien stehen Stiftungen nahe, welche sich in der politischen Bildung betätigen. Und alle erhalten Millionen an Steuergeldern für ihre Finanzierung - nur die AfD-nahe Stiftung nicht. Die Partei fühlt sich dadurch benachteiligt. Jetzt verhandelt das Verfassungsgericht. Worum geht es genau?25.10.2022
RTL/ntv-TrendbarometerScholz legt nach Machtwort zu, SPD verliertDas gesprochene Machtwort zur Verlängerung der Atomlaufzeiten bringt Olaf Scholz Zustimmung in seinem Amt als Kanzler ein. Die SPD kann im Trendbarometer von RTL und ntv davon aber nicht profitieren. Auch die Ampel-Parteien bekommen keine regierungsfähige Mehrheit zusammen.25.10.2022
Wut über Berliner ParteispitzeLinken-Vorstände in NRW ziehen sich zurückBei der Linken breitet sich der Spaltpilz weiter aus. Nach dem Streit um eine Russland-freundliche Rede von Wagenknecht, stellt sich der NRW-Landesverband auf ihre Seite. 13 Vorstandsmitglieder erklären nun ihren Rückzug und erheben schwere Vorwürfe gegen die Parteispitze. 22.10.2022
Beliebt bei Linken und AfDSahra Wagenknecht träumt von eigener ParteiZwischen Phänomen und Paradoxon: Sahra Wagenknecht ist nach einer Reihe umstrittener Äußerungen zum Ukraine-Krieg bei vielen Parteigenossen in Ungnade gefallen. Stattdessen wird sie von AfD-Anhängern bejubelt. Die Zutaten für eine neue Partei?21.10.2022
Urteil des VerwaltungsgerichtsHessische AfD wird vorerst nicht beobachtetIm September gibt der Verfassungsschutz bekannt, die Beobachtung der hessischen AfD aufnehmen zu wollen. Doch nach einer entsprechenden Klage der Partei untersagt das Verwaltungsgericht Wiesbaden vorerst den Vorgang. Damit ist die Angelegenheit aber noch nicht endgültig entschieden.20.10.2022
AKW-Ära endet Mitte AprilScholz: "Kauf neuer Brennstäbe ist ausgeschlossen"Nach dem Kanzler-Machtwort im AKW-Streit zwischen Grünen und FDP scheinen die im Clinch gelegenen Koalitionspartner auf Linie gebracht. Scholz bekräftigt noch einmal, dass am 15. April mit Atomkraft in Deutschland Schluss sein soll. Opposition und Industrie liebäugeln indessen mit mehr.18.10.2022
RTL/ntv-TrendbarometerSPD erreicht nach Monaten wieder 20 ProzentDas Machtwort des Kanzlers spielt in dieser Umfrage noch keine Rolle - aber die SPD gewinnt im Trendbarometer von RTL und ntv zwei Prozentpunkte hinzu und macht damit den größten Sprung seit Langem.18.10.2022
Stinkefinger für AfD-PolitikerUdo Lindenberg droht hohe StrafeAls Udo Lindenberg in der Hamburger Bürgerschaft zum Ehrenbürger der Hansestadt gekürt wird, wettert für die AfD Alexander Wolf gegen die Auszeichnung. Lindenberg kommentiert dies wiederum auf seine Weise: mit dem Stinkefinger. Doch das könnte den Panikrocker nun teuer zu stehen kommen.17.10.2022
Berliner Klage gescheitertFrühere AfD-Abgeordnete darf Richterin bleibenDie Berliner Senatsverwaltung für Justiz scheitert mit ihrem Vorhaben, die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann als Richterin in den Ruhestand zu versetzen. Das Verwaltungsgericht beruft sich in seinem Urteil auf das Grundgesetz.13.10.2022
RTL/ntv-TrendbarometerScholz legt zu, die SPD nichtNoch haben die Wahl in Niedersachsen und die darauf folgenden Diskussionen in der Ampel keine Auswirkungen in der Sonntagsfrage. Im Vergleich zu möglichen Konkurrenten macht Bundeskanzler Scholz einen kleinen Schritt nach vorn.11.10.2022
