Verfahren zu AfD-ParteispendenMeuthen droht Aufhebung der ImmunitätIn der Affäre um die Annahme illegaler Parteispenden plant die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen AfD-Chef Jörg Meuthen. Dazu hat die Behörde beim EU-Parlament einen Antrag auf Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität gestellt. Ein Strafverfahren könnte folgen. 05.07.2021
Gegen "Gesinnungskontrolle"Maaßen erklärt sich nach Attacke gegen NDRMit seiner Anschuldigung, bei der "Tagesschau" arbeiteten Redakteure mit Verbindungen zu Linksradikalen, und der Idee eines "NDR-Untersuchungsausschusses" löst CDU-Bundestagskandidat Maaßen Empörung aus. Nun twittert der Ex-Verfassungsschutzchef ein Bekenntnis zum unabhängigen Journalismus.04.07.2021
Zwei Landesverbände fallen abWerte-Union zerbröselt unter neuer Führung"Die Werte-Union ist wie ein totes Pferd, von dem man absteigen muss", sagt der Baden-Württemberger Vize über den ultrakonservativen Verein. Er kündigt den fast geschlossenen Rücktritt des Landesvorstands an. Auch in Bayern will man mit der AfD-nahen Führung nichts mehr zu tun haben.03.07.2021
Nach Aufruf zu RegierungsumsturzEx-AfD-Politiker Räpple angeklagtDer frühere AfD-Landtagsabgeordnete Räpple ist mit dabei, als Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Politik die Treppe des Reichstagsgebäudes stürmen. Nun wird Anklage gegen ihn erhoben - auch wegen eines Auftritts bei einer Demo in Mainz.28.06.2021
Weiblich, sexy, gewaltbereitDie Postergirls der RechtsextremenDer Rechtsextremismus wird weiblicher. Von 8,6 auf inzwischen 10,3 Prozent stieg allein die Zahl der weiblichen Straftäterinnen im letzten Jahr an. Rechte Postergirls sollen, so die Strategen, den Weg des Extremen in die Mitte der Gesellschaft ebnen.27.06.2021Von Michael Ortmann
Baerbock punktet bei JüngerenUnion in Wählergunst klar vornIn drei Monaten wird ein neuer Bundestag gewählt - und in Umfragen verfestigt sich die Spitzenposition der Union. Auch deren Vorsitzender Laschet liegt vorn. Allerdings zeigt eine Umfrage, dass die Sympathien für die jeweiligen Spitzenkandidaten je nach Alter der Befragten erheblich unterschiedlich ausfallen.25.06.2021
Auf Linie mit Positionen MoskausAfD will Beziehungen zu Russland ausbauenVerbote von NGOs? Durchaus vertretbar. Cyberangriffe? Verübt nicht nur Russland. Vergiftung und Lagerhaft von Alexej Nawalny? Keine Opposition. AfD-Co-Chef Chrupalla kann vielen russischen Positionen etwas abgewinnen. Deshalb sucht er die Nähe zu Moskau.25.06.2021
Auch ohne Pandemie-LageReisebeschränkungen bleiben möglichDie Infektionszahlen sinken, und wenn die Virus-Varianten die Entwicklung nicht umkehren, läuft die "epidemische Lage" in Deutschland wohl im September aus. Die Möglichkeit zu Einreiseverordnungen bleibt dem Bund aber vorerst erhalten - zum Unmut der meisten Oppositionsparteien. 25.06.2021
Ermittlungen in SpendenaffäreAfD-Chef Meuthen soll Immunität verlierenDer Druck auf Jörg Meuthen in der AfD-Spendenaffäre wächst. Nach Vorermittlungen will die Berliner Staatsanwaltschaft nun offenbar die Immunität des Parteichefs aufheben. Ein entsprechender Antrag soll bereits in Brüssel vorliegen. 23.06.2021
RTL/ntv TrendbarometerUnion baut ihren Vorsprung ausCDU und CSU legen im Trendbarometer noch mal zu, die Grünen bleiben zurück. Im Politiker-Ranking unangefochten an der Spitze: Kanzlerin Merkel. Die Grünen-Kandidatin Baerbock rutscht hingegen ab. 23.06.2021
