Ohne Befähigung zum Richteramt Landtag wählt AfD-Kandidaten ins VerfassungsgerichtFür neun Jahre ist Bert Matthias Gärtner nun Mitglied des Verfassungsgerichts in Baden-Württemberg. Drei Anläufe benötigte der von der AfD nominierte Gärtner, um gewählt zu werden.22.07.2021
Abstimmung im Thüringer LandtagAfD will Misstrauensvotum gegen RamelowDie AfD will den Landtag in Erfurt mit einem Misstrauensvotum vorführen und stellt ihren Vorsitzenden Björn Höcke gegen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zur Wahl. Höckes Kandidatur gilt zwar als aussichtslos, doch das Verhalten der CDU beurteilen viele als fatales Signal.21.07.2021
Höcke will Landeschef werdenAfD greift Ramelow mit Misstrauensvotum anDie geplatzte Neuwahl in Thüringen hat ein Nachspiel: Die als extrem rechts eingestufte AfD-Fraktion des Landes beantragt ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Ramelow. AfD-Chef Höcke will gegen den Linken-Politiker antreten. Seine Wahlchancen scheinen jedoch nicht allzu groß.19.07.2021
Angst vor AfD-StimmenNeuwahl in Thüringen gekipptIm Herbst sollte in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. Doch nun wird das aktuelle Parlament doch nicht aufgelöst. Grund ist die Angst, dass AfD-Stimmen den Ausschlag geben könnten - wieder einmal.16.07.2021
"Orte durchleben Tragödie"Merkel verspricht Hilfe nach UnwetternNach den verheerenden Unwettern in NRW und Rheinland-Pfalz sichert Kanzlerin Merkel den Menschen vor Ort die Hilfe des Bundes zu. Unions-Kanzlerkandidat Laschet kündigt unterdessen an, den Wahlkampf erst einmal ruhen zu lassen. Wie auch mehrere Grünen-Politiker zieht er direkte Parallelen zum Klimawandel. 15.07.2021
RTL/ntv-TrendbarometerUnion stabilisiert ihren VorsprungDie Grünen bleiben unter 20 Prozent, die Union auf 30 - der deutliche Vorsprung aus der vergangenen Woche wird stabiler. Veränderungen gibt es bei FDP und AfD. 14.07.2021
Rassistische Hetze in EnglandWas wäre, wenn Sané verschossen hätte?Drei junge englische Fußballer verschießen im Final-Drama der EM gegen Italien ihre Elfmeter. Was danach passiert, ist an Widerlichkeit nicht zu überbieten. Die schwarzen Spieler werden rassistisch übelst beleidigt. Die Empörung ist groß. Doch auch in Deutschland wäre so etwas möglich.13.07.2021Von Tobias Nordmann
Massive FreiheitseinschränkungenKassenärzte fordern Verbote für UngeimpfteKein Urlaub, kein Stadion-Besuch, nicht mal ins Schwimmbad oder ohne Maske in den Supermarkt: Der rheinland-pfälzische Kassenärzte-Chef verlangt massive Einschränkungen für Ungeimpfte. Die AfD zeigt sich empört.11.07.2021
Familie beklagt AngriffeAfD-Abgeordneter Hebner gestorben2017 zieht Martin Hebner für die AfD Bayern in den Bundestag ein. 2020 wird bekannt, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für die nächste Wahl kandidiert. Jetzt ist der 61-Jährige, der zu den Gründungsmitgliedern der Partei gehörte, seiner Krankheit erlegen.08.07.2021
Verfahren eingestelltAfD-Fraktion zieht Masken-Klage zurückDie Maskenpflicht hat auch vor dem Bundestag nicht haltgemacht. Mitglieder der AfD-Fraktion fühlen sich dadurch aber in ihren Abgeordnetenrechten beschnitten und reichen Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Ein Kampf auf verlorenem Posten?07.07.2021
