Gemeinsame Sache mit AfDLinke drängt Lokalfraktionschef zu RücktrittFür Linken-Chefin Katja Kipping ist die Sache klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Linke fordern deshalb den Rücktritt eines Stadtfraktionschefs in Brandenburg, der zusammen mit der AfD in Lausitz ein gemeinsames Projekt vorgestellt hatte. 30.05.2020
RTL/ntv TrendbarometerUnion behauptet JahresbestwertDie Corona-Krise beschert der Union nach wie vor blendende Umfragewerte: Im neuen RTL/ntv Trendbarometer verteidigt sie ihren Vorsprung auf den Koalitionspartner, während vor allem die Grünen leiden. Mit den anhaltenden Lockerungen bessern sich auch die wirtschaftlichen Erwartungen der Menschen.30.05.2020
Eilantrag abgeschmettertAfD-Politiker Brandner bleibt abgewähltDer AfD-Abgeordnete Brandner sorgt immer wieder mit zweifelhaften Aussagen für Entrüstung. Für die Mitglieder des Rechtsausschusses im Bundestag macht ihn das als Vorsitzenden nicht haltbar. Seine Fraktion reicht einen Eilantrag gegen die Abwahl ein - die Verfassungsrichter blocken ab.29.05.2020
Machtkampf innerhalb der AfDPazderski springt Meuthen zur Seite Im innerparteilichen Streit um den Rauswurf von Rechtsaußen Kalbitz geht der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski auf Distanz zu den Rechtsnationalen und stellt sich hinter Co-Parteichef Jörg Meuthen. Ein paar belehrende Worte über den Wert der Demokratie hat Pazderski ebenfalls parat.28.05.2020
Parlamentarismus abschaffen?Tonaufnahme bringt AfD-Mann in BedrängnisParlamentarischer Staat? "Wollen wir doch abschaffen." Diese Aussage aus dem Jahr 2016 holt den Bundestagsabgeordneten Komning ein. Der AfD-Politiker bestreitet das in interner Runde getätigte Zitat nicht. Er fühlt sich jedoch falsch wiedergegeben.26.05.2020
"Das legt sich wieder"Meuthen hält Machtkampf für "Überreaktion"Im Streit über die Mitgliedschaft des Brandenburger Politikers Kalbitz sägen die Parteigranden Gauland und Chrupalla am Stuhl des Co-Vorsitzenden Meuthen. Dieser sieht in den Aussagen seiner Rivalen eine "Überreaktion" - und setzt darauf, dass sich das Thema rasch von alleine erledigt.24.05.2020
RTL/ntv TrendbarometerUnion wieder bei 40 ProzentWäre am Sonntag Bundestagswahl, würden mehr Menschen für CDU und CSU stimmen als für SPD, Grüne und Linke zusammen. Die FDP liegt laut Forsa nur noch knapp über der Fünf-Prozent Marke. Kalbitz' Rausschmiss spaltet zwar die AfD, die meisten ihrer Wähler aber stimmen Meuthen zu.23.05.2020
Antikapitalistin wird Richterin AKK rügt Landespartei im Fall BorchardtIn Mecklenburg-Vorpommern wird eine weit links stehende Kandidatin zur Verfassungsrichterin, die Mitglied eines vom Verfassungsschutz beobachteten Vereins ist. Weil auch die Landes-CDU diese Wahl ermöglicht hat, fordert die Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer nun Antworten.22.05.2020Von Sebastian Huld
"Ist erst mal kein Machtkampf"Gauland sicher: AfD wird Kalbitz nicht losZerbricht die AfD am Parteiausschluss des brandenburgischen Rechtsaußen Andreas Kalbitz? Zumindest rumort es innerhalb der Partei. Daran wird auch eine mögliche Rückabwicklung des Rauswurfs nichts ändern, mit dem der Fraktionschef fest rechnet.22.05.2020
Plötzlich "Corona-Leugner"Spahn attackiert "destruktive" AfDNoch vor ein paar Wochen fordert die AfD immer härtere Maßnahmen, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland zu verhindern. Dann der Stimmungswechsel: Nun gibt sich die Partei eher als "Corona-Leugner". Der Gesundheitsminister kann mit dieser Wandelbarkeit wenig anfangen.22.05.2020
