Korruption im EU-Parlament?Eva Kaili aus Hausarrest entlassen - keine Fußfessel mehrErst im April wird Eva Kaili aus dem Gefängnis in den Hausarrest überstellt. Nun ist die ehemalige Vize-Präsidentin des EU-Parlaments wieder auf freiem Fuß und darf ihre elektronische Fußfessel ablegen. Die Ermittlungen im Korruptionsskandal dauern an. 25.05.2023
Strafzettel wegen RasereiSunak lässt "Fall Braverman" nicht untersuchenPremierminister Sunak schützt seine Innenministerin und wird keine Untersuchung gegen sie einleiten lassen. Suella Braverman hatte nach Erhalt eines Strafzettels eine Nachschulung zu umgehen versucht. Die Opposition warf ihr den Bruch ministerieller Regeln vor.24.05.2023
"Regeln eklatant missachtet"Bericht: Britische Ministerin wollte Geldstrafe umgehenDie britische Innenministerin Suella Braverman soll versucht haben, eine Geldstrafe für Raserei zu verhindern. Einem Bericht zufolge soll sie Kollegen gebeten haben, ihr eine private Nachschulung zu vermitteln. Die Opposition fordert eine Untersuchung.21.05.2023
Staatssekretär Philipp im VisierUnion hat Fragen zu weiterem Habeck-BeamtenNach dem unfreiwilligen Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Graichen kehrt im Ministerium von Robert Habeck weiterhin keine Ruhe ein. Nun werfen Aktien und Beteiligungen seines obersten Beamten für Industriepolitik und Startups unbequeme Fragen auf. 18.05.2023
Bestechungsgelder angenommen?EU-Abgeordneter darf ausgeliefert werdenAndrea Cozzolino soll von Katar und Marokko Geld angenommen haben, damit Entscheidungen des EU-Parlaments in deren Sinne beeinflusst werden. Italien genehmigt nun seine Auslieferung nach Belgien. Cozzolinos Verteidigung legt Einspruch ein. 17.05.2023
Neues Buch am 24. MaiAutor Houellebecq mit Sexfilm-Klage erfolgreichIm Streit gegen einen Sexfilm mit sich selbst in der Hauptrolle erzielt Michel Houllebecq einen Etappensieg vor Gericht. Auch sonst geht der französische Autor in die Offensive: mit einem neuen Buch. 16.05.2023
Ex-Audi-Chef Stadler gestehtDieses Verhalten ist einfach nur peinlich!Um einer Gefängnisstrafe zu entgehen, räumt der frühere Audi-Chef Rupert Stadler ein, von den Diesel-Betrügereien gewusst zu haben. Die Einsicht kommt auf Druck und in letzter Sekunde. Wirkliche Reue? Die sieht anders aus.16.05.2023Ein Kommentar von Ulrich Reitz
Zwei Verdächtige angezeigtHitler-Rede in österreichischem Zug abgespieltIn einem Schnellzug in Österreich verschaffen sich zwei Personen Zugang zu den Sprechstellen. Statt Fahrgastinformationen ertönen anschließend "Heil Hitler"- sowie "Sieg Heil"-Rufe. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art.15.05.2023
Johnson engagiert Star-Anwalt"Partygate-Affäre" kostet Steuerzahler bislang 282.000 EuroGegen Boris Johnson wird wegen mutmaßlicher Lügen im Zusammenhang mit der "Partygate"-Affäre ermittelt. Dabei lässt sich der Ex-Premier auf Kosten der Steuerzahler von einem Star-Anwalt verteidigen. Die Opposition ist empört.11.05.2023
Keine Mehrheit für AuflösungEU-Parlament hält an fragwürdigem Rentenfonds festMit einem windigen Rentenfonds sichern sich EU-Abgeordnete üppige Zusatzrenten von bis zu 3000 Euro im Monat. Mangels Kapitaldeckung müsste das Instrument wohl mit Steuergeld gerettet werden. Doch ein Antrag auf Auflösung oder Verzicht verfehlt im EU-Parlament die Mehrheit.10.05.2023
