Politik

Erst draußen, dann drinnen Spahn läutet Ende der Maskenpflicht ein

In Deutschland gibt es Regionen ohne neue Infektionsfälle. Die Maskenpflicht ist damit immer schwerer zu begründen. Nun stellt sich Gesundheitsminister Spahn an die Spitze derer, die für das baldige Ende argumentieren. Allerdings plädiert er für eine stufenweise Entwöhnung.

Wegen niedriger Corona-Fallzahlen wächst der Druck auf die Politik, den vorgeschriebenen Mund-Nasenschutz zu kippen. Nun spricht sich auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für ein Ende der Maskenpflicht aus: "Bei den fallenden Inzidenzen sollten wir gestuft vorgehen: in einem ersten Schritt kann die Maskenpflicht draußen entfallen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "In Regionen mit sehr niedriger Inzidenz und einer hohen Impfquote nach und nach auch drinnen." Das Tragen von Masken sei aber auch ohne Pflicht weiterzuempfehlen, so Spahn, etwa bei Reisen oder Treffen in Innenräumen. Mehr Sicherheit gebe es nur, wenn alle Anwesenden geimpft oder regelmäßig getestet seien.

Von diesem Montag an fällt in Dänemark die Maskenpflicht bis auf wenige Ausnahmen weg. Auch in Deutschland mehrten sich am Sonntag die Stimmen, die Lockerungen in diesem Bereich verlangen. So forderte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Länder dazu auf, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu überprüfen, Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch unterstützte diese Forderung. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sprach sich für ein vollständiges Ende der Maskenpflicht aus.

Lambrecht verlangt Verhältnismäßigkeitsprüfung

"Die Verantwortlichen in den Ländern müssen laufend genau prüfen, ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzzahlen niedrig sind und weiter sinken", sagte Lambrecht der "Bild am Sonntag". Dies gelte auch für die Schulen, da Schüler "von der Maskenpflicht besonders betroffen" seien.

Bartsch sagte auf NDR Info, Lambrecht habe recht mit ihrer Forderung. Er selbst komme aus dem Landkreis Vorpommern-Rügen, in dem es keine Infizierten mehr gebe, dort sei eine Fortführung der Maskenpflicht "einigermaßen absurd". Deshalb sei es richtig, auf Grundlage der Erkenntnisse der Wissenschaft die Corona-Beschränkungen weiter herunterzufahren. Bartsch warnte aber auch vor einem Wettbewerb "wer ist der schnellste, wer ist der größte Lockerer".

Kubicki sieht keine Rechtsgrundlage mehr

Bundestags-Vizepräsident Kubicki ging in der "Bams" noch weiter und sagte, bei strenger Auslegung des Infektionsschutzgesetzes müsse die allgemeine Maskenpflicht aufgehoben werden, erst recht draußen. Bei einer klaren Inzidenz unter 35 dürfe der Staat "gar keine Grundrechte pauschal für alle Bürger einschränken." Die Landesregierungen müssten nun zügig ihre Verordnungen ändern, sonst würden sie bald von den Verwaltungsgerichten gezwungen, ergänzte der FDP-Politiker.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnte hingegen zur Vorsicht. Richtig sei, dass die Verhältnismäßigkeit von Corona-Maßnahmen immer wieder überprüft werden müsse, sagte Dobrindt im ZDF. Hier müsse man auch zwischen drinnen und draußen unterscheiden. "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir die Maskenpflicht da, wo sie überhaupt noch besteht draußen, entfallen lassen", betonte Dobrindt.

Lauterbach warnt vor Wahlkampfgetöse

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte davor, mit dem Thema Wahlkampf zu betreiben. Lauterbach verlinkte auf Twitter zu einem Artikel über Kubickis Forderungen und schrieb dazu: "Ein kompletter Verzicht auf die Maskenpflicht kurz vor der Impfung von Millionen ist nur eines: Wahlkampf mit der Gesundheit der Bürger." Natürlich könne die Maskenpflicht draußen fast überall aufgehoben werden, dort gebe es kein Superspreading. "Aber drinnen eben leider doch", schrieb Lauterbach.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen ist inzwischen weiter gesunken und liegt nun bei 16,6 Fällen pro 100.000 Einwohner. Wie das Robert-Koch-Institut unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter am Montagmorgen meldete, wurden innerhalb eines Tages 549 Neuinfektionen sowie 10 Todesfälle in Verbindung mit dem Virus registriert.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa

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