Neues Gesetz nach Urlaubssaison?Grundlagen für Corona-Testpflicht fraglichDie Forderungen nach verpflichtenden Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer laufen womöglich ins Leere. Politiker zweifeln, dass es hierfür eine rechtliche Grundlage gäbe. Ein neues Gesetz aber käme womöglich zu spät.27.07.2020
Kanzlerfrage nicht auswalzenDobrindt warnt Partei vor SPD-Effekt"Die Debatte muss zur richtigen Zeit geführt werden und nicht jetzt", findet CSU-Politiker Alexander Dobrindt. Merkels Nachfolge dürfe noch nicht Thema sein. Tief sitzt offenbar die Angst, in das gleiche Fettnäpfchen wie der Koalitionspartner zu treten.11.07.2020
Union mit neuer IdeeKleinerer Bundestag - Durchbruch bei WahlrechtsreformSitzen im kommenden Bundestag mehr als 800 Abgeordnete? Für die meisten Parteien ist dies keine verlockende Vorstellung. Doch eine Reform kommt nicht zustande. Nun drängt die Zeit, um noch vor der nächsten Wahl eine Lösung zu erreichen. Und plötzlich kommt Bewegung in die Debatte.01.07.2020
Dobrindt kritisiert SPD-MinisterKoalition legt Streit über Grundrente beiDas zähe Ringen um die Finanzierung der Grundrente hat ein Ende: Die Regierungsparteien wollen noch in dieser Woche ein entsprechendes Gesetz durch den Bundestag bringen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt gibt sich gönnerhaft und übt gleichzeitig Kritik am Koalitionspartner.30.06.2020
Vorbereitung auf BundestagswahlSöder sieht Defizite in der UnionDeutschland wählt planmäßig im Spätsommer oder Herbst nächsten Jahres einen neuen Bundestag. Wer dann Kanzlerkandidat der Union sein wird, ist offen. Laut Söder stehen die Schwesterparteien aber noch vor anderen Problemen. Der CSU-Chef zieht ein ernüchterndes Fazit.17.02.2020
Harmonie im Kloster SeeonAlles möglich bei Söder und AKKMit seiner Forderung nach frischen Gesichtern in der Bundesregierung hat CSU-Chef Söder kurz vor der Klausur seiner Landesgruppe in Kloster Seeon Berlin aufgeschreckt. Das hätte zum Problem mit CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer werden können, denn der Vorstoß ist nicht mit ihr abgestimmt. Doch es kam anders.07.01.2020Von Christof Lang, Seeon
Söders "Verjüngungs"-ForderungEs geht ums Kanzleramt, nicht ums KabinettWill Markus Söder seinen ehemaligen Rivalen und Innenminister Horst Seehofer eins auswischen, wenn er fordert, das Kabinett müsse sich "verjüngen"? Vielleicht. Es könnte aber auch mehr dahinterstecken.06.01.2020Eine Analyse von Benjamin Konietzny
"ntv Frühstart" aus SeeonAuch Dobrindt fordert KabinettsumbildungNach CSU-Chef Markus Söder fordert nun ebenfalls Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Veränderungen im Bundeskabinett. "Wir brauchen eine neue Dynamik", sagt er im "ntv Frühstart".06.01.2020
"Einen Versuch ist es wert"Merkel stellt sich hinter Syrien-Plan von AKKKanzlerin Merkel und die Spitzen der Unionsfraktion befürworten die Idee der Verteidigungsministerin, in Syrien eine internationale Schutzzone einzurichten. Während sich die SPD verärgert an Kramp-Karrenbauers Informationspolitik abarbeitet, gibt es erste Reaktionen aus Russland und von der Nato.22.10.2019
"Die Uhr tickt"CSU prüft Klimapaket - und verärgert SPDDie Eckpunkte für das Klimaschutzpaket und das Gerüst für die Finanzierung stehen schon. Das Programm selbst muss das Kabinett noch beschließen. Vorher will die CSU das rund 200 Seiten umfassende Dokument aber im Detail prüfen, so dass sich der Beschluss nach hinten verschiebt. Sehr zum Ärger der SPD.02.10.2019
