Nach dem EuGH-UrteilDie Maut: Gerechtigkeit in Europa!Es ist das Lieblingsprojekt der CSU: die Pkw-Maut. Nun aber stoppen Richter das Vorhaben. Am Problem, dass Fahrer aus anderen Ländern ohne Beteiligung am Erhalt deutsche Straßen nutzen, ändert sich jedoch nichts. Das Thema braucht eine europäische Lösung.18.06.2019Ein Kommentar von Philipp Sandmann
EuGH-Urteil zur Pkw-MautDas ist eine Ohrfeige für die CSUSeit Jahren fordert die CSU die Einführung einer Pkw-Maut - die nur Ausländer treffen soll. Seit vier Jahren liegt das Gesetz vor, nun ist es Geschichte. Das ist eine Blamage für die CSU und ihre Verkehrsminister, zeigt aber auch: Wer die EU nicht mitdenkt, wird ausgebremst.18.06.2019Ein Kommentar von Markus Lippold
EuGH urteiltDeutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht Die geplante Pkw-Maut ist ein Prestige-Projekt der CSU - und sie ist äußerst umstritten. Österreich sieht ausländische Autofahrer diskriminiert und klagt. Der Europäische Gerichtshof gibt Wien recht.18.06.2019
Verschiedene Konzepte geprüftGroße Koalition streitet über CO2-SteuerDie SPD plädiert für die Einführung einer CO2-Steuer, um einen nötigen Impuls für weniger klimaschädliche Emissionen zu geben. Damit ist die Union nur bedingt einverstanden. Geht es nach FDP-Chef Lindner, sollte sich die Politik beim Thema Grenzwerte lieber ganz heraushalten.29.04.2019
Posten des BundestagsvizeSchäuble: AfD hat keinen AnspruchSeit die AfD im Bundestag vertreten ist, versucht sie, das Amt eines Vizepräsidenten zu besetzen. Bisher vergeblich. Die Partei vertritt die Auffassung, der Posten stehe ihr zu. Bundestagspräsident Schäuble widerspricht.20.04.2019
Streit um Umgang mit HuaweiCDU-Politiker weist US-Drohung zurückSeit Monaten streiten das Weiße Haus und die Bundesregierung um die Beteiligung Huaweis am 5G-Ausbau in Deutschland. US-Botschafter Grenell droht sogar, die Geheimdienst-Kooperation zu begrenzen. Unionspolitiker Grosse-Brömer rät dennoch zur Gelassenheit.12.03.2019
Deutsche IS-Kämpfer in SyrienWarum der Pass-Entzug so schwierig istIn Syrien haben die Kurden rund 1300 IS-Kämpfer gefangen genommen. Viele von ihnen kommen aus Europa - auch aus Deutschland. Eine Idee macht gleich die Runde: Man könnte den Inhaftierten die Staatsbürgerschaft entziehen. Aber wie?19.02.2019Von Volker Petersen
Nach Intervention von ThüringenBundesrat vertagt Herkunftsstaaten-VotumEin Ende des politischen Streits über die Anerkennung verschiedener Länder als sichere Herkunftsstaaten ist nicht in Sicht. Die entscheidende Abstimmung im Bundesrat verschwindet von der Tagesordnung. Eine Mehrheit für das Vorhaben wurde ohnehin nicht erwartet.15.02.2019
Bis 2020 komplett abschaffenLindner macht beim Soli Druck auf die CDUFinanzminister Scholz plant Steuersenkungen für den Fall einer Rezession. FDP-Chef Lindner hält es für falsch, so lange zu warten. Genauso argumentiert CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Doch die greift Lindner auch an.06.01.2019
Bilanz der CSU-Klausur in SeeonFür Dobrindt war es schon fast zu viel HarmonieEines vor allem sollte die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon zeigen: Zwischen den Unionsparteien herrscht eine neue Atmosphäre der Eintracht. Dennoch bleibt ein Risikofaktor.05.01.2019Von Hero Warrings und Hubertus Volmer
