Partei sieht sich benachteiligt AfD klagt in Karlsruhe gegen Merkel-ZitateDer Streit um die Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten landet beim Bundesverfassungsgericht: Die AfD sieht durch Äußerungen der Kanzlerin ihre Chancengleichheit verletzt. In einem ähnlichen Konflikt war die AfD schon erfolgreich.22.07.2020
Merkel sprach mit zu Guttenberg Wirecard hatte schon 2018 Kontakte ins KanzleramtWas wusste die Bundesregierung über die Unregelmäßigkeiten beim insolventen Dax-Konzern Wirecard und wann? Das Kanzleramt bekennt nun: Es gab mehrfach Kontakte. Die Opposition will es noch genauer wissen und plant eine Sondersitzung.22.07.2020
1,8-Billionen-Euro-Deal der EU EU-Rettungsplan setzt auf schnelle EffekteNach viertägigem Ringen stehen sie doch noch: der EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre und ein Sonderfonds gegen die Corona-Wirtschaftskrise. Das Geld wird dabei sehr ungleich verteilt und geht zulasten langfristiger Investitionen. Brüssel wird finanziell unabhängiger.21.07.2020Eine Analyse von Sebastian Huld
Merkel wusste von Ermittlungen Wirecard-Gespräch in Peking wirft Fragen aufWirecard räumt im Juni Luftbuchungen in Milliardenhöhe ein. Die bis dato gezahlten Steuern waren dementsprechend zu hoch. Jetzt muss der Staat mit Rückforderungen rechnen. Derweil wird bekannt, dass das Kanzleramt schon lange über die Ermittlungen gegen den Zahlungsdienstleister informiert war.21.07.2020
Für Ostdeutschland Merkel handelt Sonderzahlung ausDie Kanzlerin ist sehr froh, "dass wir für die neuen Bundesländer noch einiges tun konnten": Bei dem Marathon-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs handelt Angela Merkel Hunderte Millionen Euro für den Osten Deutschlands heraus.21.07.2020
EU-Gipfel nimmt Hürde Formel zur Rechtsstaatlichkeit vereinbartNur wer sich an EU-Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit hält, soll auch EU-Gelder bekommen: Über diesen Mechanismus im neuen Haushaltspaket wird erbittert gestritten. Jetzt steht eine Kompromissformel. 21.07.2020
Einigung auf Milliardenzuschüsse EU-Staaten überstimmen Merkel und MacronMit 500 Milliarden Euro wollen Deutschland und Frankreich schwer angeschlagenen EU-Staaten in der Corona-Krise unter die Arme greifen. Doch weil die Hilfen nicht zurückgezahlt werden müssen, stellt sich ein einflussreicher Block quer - mit Erfolg.20.07.2020
Das Problem ist das Format Erspart uns diese Gipfel!Showdown in Brüssel, ernste Worte und angespannte Mienen: Wann immer es in der Europäischen Union etwas Wichtiges zu entscheiden gilt, wird mittels Gipfeltreffen das große Drama inszeniert. Die Show überdeckt die Inhalte, was der EU am Ende mehr schadet als nutzt.20.07.2020Ein Kommentar von Sebastian Huld
Keine Einigung über Corona-Paket EU-Sondergipfel geht in die nächste RundeEigentlich sollte der Corona-Krisenplan bereits beschlossen sein, aber die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten verlaufen zäh. Vor allem fünf Länder stellen sich quer. Das Treffen wird ein weiteres Mal verlängert. Doch es scheint ein Kompromiss in Sicht.20.07.2020
Weitere Verzögerungen in Brüssel Merkel: Scheitern des EU-Gipfels ist möglichEigentlich sollte der am Freitag begonnene Sondergipfel der EU nur zwei Tage dauern. Doch die Verhandlungen über das Milliarden-Wiederaufbaupaket in der Corona-Krise gestalten sich schwierig. Nun hegt auch Kanzlerin Merkel erste Zweifel am Erfolg des Treffens. 19.07.2020
