Krieg in der Ukraine

Die Einnahme Soledars durch die "Wagner"-Gruppe ist der erste Erfolg für Russland seit einem halben Jahr. Vor allem Kreml-Chef Putin könnte davon profitieren. Der Kreml würdigt die Söldner auch erstmals ganz offiziell. Ukrainische Stimmen erkennen die Niederlage nicht an.

180 Militärangehörige, darunter Deutsche, starten in Rumänien eine NATO-Aufklärungsmission. Sie sollen im Bündnisgebiet an der Grenze zu Russland über mehrere Wochen hinweg "russische Aktivitäten" ausspähen. Dafür werden fliegende Radarsysteme von Deutschland an den Einsatzort verlegt.

Beinahe stündlich wächst der Druck auf Kanzler Scholz, der Lieferung von Kampfpanzern deutscher Bauart in die Ukraine zuzustimmen. Doch der Regierungschef hält an seiner Linie fest. In Fragen der deutschen und europäischen Sicherheit werde er keine Entscheidungen aus dem Ärmel schütteln.

Polen und Finnland könnten der Ukraine "Leopard"-Panzer aus deutscher Produktion überlassen, doch die Bundesregierung müsste dem erst zustimmen. Aus dem Kanzleramt heißt es, bisher liege kein solcher Antrag vor - einen Alleingang würde man aber als "rechtswidrig" einstufen.

Für ihn sind sie nichts weiter als "Lumpen": Der Vorsitzende der Duma möchten Russen, die den Krieg gegen die Ukraine nicht unterstützen und ausgewandert sind, empfindlich bestrafen. Ob Kremlchef Putin den Vorschlag mitträgt, ist noch nicht ausgemacht.

Russland setzt nach ukrainischen Angaben seine Offensive im Donbass mit "hoher Intensität" fort. Die Ukraine wirft alles dagegen, was sie hat. In Soledar halten die Streitkräfte laut Kiew dem Druck noch stand. Doch Beobachter gehen inzwischen davon aus, dass russische Kämpfer die Oberhand in der Stadt haben.

Das Bruttoinlandsprodukt steigt im abgelaufenen Jahr, verglichen mit dem Vorjahr. Allerdings tritt die Wirtschaftsleistung im Schlussquartal auf der Stelle. Auch der Ausblick könnte besser sein.

In der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine sieht der CDU-Verteidigungsexperte Wadephul nur noch ein Hindernis: den Bundeskanzler. Scholz habe eine Führungsrolle verspielt.

Warschau will der Ukraine "Leopard"-Panzer schicken. Nötig ist dafür aber eine Genehmigung aus Berlin. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann fordert Bundeskanzler Scholz abermals auf, aktiv zu werden.

Außenministerin Baerbock macht sich in Äthiopien einen Eindruck vom dortigen Ernährungsprogramm. Das bettelarme Land leidet massiv unter dem von Russland angezettelten Krieg in der Ukraine, da beide Länder als Getreidelieferanten ausfallen. Nahrung sei ein Menschenrecht, der Kreml nutze Getreide als Waffe, so Baerbock.