"Konkrete Schritte" Blinken sichert US-Unterstützung für Palästinenserstaat zu
10.01.2024, 16:36 Uhr Artikel anhören
Mit Blick auf die Kämpfe im Gazastreifen rief Blinken erneut dazu auf, den Schaden für die Zivilbevölkerung in dem abgeriegelten Küstenstreifen zu minimieren.
(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)
US-Außenminister Antony Blinken bekräftigt bei Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah: Die USA unterstützen "konkrete Schritte" zur Schaffung eines palästinensischen Staates. Gleichzeitig beharrt er auf einer alten Bedingung.
Bei seiner Nahostreise hat US-Außenminister Antony Blinken bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Unterstützung der USA für "konkrete Schritte" hin zu einem palästinensischen Staat zugesichert. Blinken habe Washingtons seit langem bestehende Haltung bekräftigt, dass ein palästinensischer Staat an der Seite Israels bestehen müsse, "wobei beide in Sicherheit und Frieden" leben sollten, erklärte US-Außenministeriumssprecher Matthew Miller. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock rief ihrerseits die libanesische Hisbollah und Israel bei einem Besuch im Libanon zu "maximaler militärischer Zurückhaltung" auf, um einen Flächenbrand in der Region zu verhindern.
Der Autokonvoi Blinkens war in Ramallah im besetzten Westjordanland angekommen, wo Dutzende Demonstranten Schilder mit Aufschriften wie "Stoppt den Genozid" an den Palästinensern und "Blinken, du bist nicht willkommen" hochhielten. Abbas beschrieb den Gazastreifen nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa als "wesentlichen Teil des palästinensischen Staats". "Es ist nicht möglich, die Pläne der Besatzungsbehörden zu akzeptieren oder darauf einzugehen, es zu trennen oder einen Teil davon abzuschneiden", sagte Abbas demnach zu Blinken.
Der Palästinenserpräsident sprach laut Wafa auch "die Bemühungen an, die israelische Aggression gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland zu stoppen". Abbas wurde später zu einem Gespräch über einen "Vorstoß für einen sofortigen Waffenstillstand" mit dem jordanischen König Abdullah II. und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi erwartet. Baerbock forderte indes in Beirut die pro-iranische Hisbollah-Miliz und Israel auf, ihren Konflikt nicht weiter zu eskalieren.
Überraschender Besuch im Golfemirat Bahrain
Eine Ausweitung des Konflikts "wäre eine Katastrophe für die beiden Länder", sagte Baerbock in der libanesischen Hauptstadt, wo sie 15 Millionen Euro an zusätzlicher deutscher Unterstützung für die libanesische Armee ankündigte, damit diese ihrer Aufgabe zur Sicherung der Grenzregion zu Israel besser nachkommen könne. Die reguläre Armee müsse "wirksam Kontrolle" über das Gebiet ausüben können, um "bewaffnete Milizen und Terrororganisationen einzudämmen". Mit dem Besuch in Beirut endete Baerbocks am Sonntag begonnene Nahostreise - ihre vierte seit dem Beginn des Gazakriegs am 7. Oktober zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas.
Auch für Blinken ist es die vierte Reise in den Nahen Osten seit Beginn des Krieges. Seine Reise umfasste bereits Etappen in der Türkei, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel. Nach Angaben eines Vertreters des US-Außenministeriums wird Blinken noch am heutigen Mittwoch überraschend das Golfemirat Bahrain besuchen, um mit dem dortigen König Hamad über die Vermeidung einer regionalen Eskalation zu sprechen. Bahrain ist ein Partner der USA und Mitglied der internationalen Koalition zur Sicherung des Seehandels im Roten Meer gegen Raketen- und Drohnenangriffe der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen.
Die Huthis hatten am Dienstag nach Angaben des britischen Verteidigungsminister Grant Shapps ihren bislang "größten Angriff" im Roten Meer gestartet. Nach US-Angaben schossen die Streitkräfte der USA und Großbritanniens 18 Drohnen und drei Raketen über dem Meer ab. Seit Beginn des Gazakriegs haben die Huthis wiederholt Schiffe vor der Küste des Jemen attackiert.
Weiter Gefechte im Zentrum von Maghasi
Am 7. Oktober waren hunderte Kämpfer der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas nach Israel eingedrungen und hatten Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Nach israelischen Angaben wurden 1140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel erklärte der Hamas daraufhin den Krieg und greift den Gazastreifen seither massiv an. Nach nicht unabhängig überprüfbaren Hamas-Angaben wurden im Gazastreifen bisher mehr als 23.350 Menschen getötet. Hilfsorganisationen haben sich wiederholt besorgt über die Situation der Zivilbevölkerung in dem Küstengebiet gezeigt.
Blinken unterstrich bei seiner Reise zwar die anhaltende Unterstützung der USA für den Verbündeten Israel, rief aber zugleich dazu auf, das Leiden zu vermindern. Indes hielten die Gefechte im Bereich Maghasi im Zentrum und in der Gegend von Chan Junis im Süden des Gazastreifens an. Die israelische Armee erklärte, Soldaten hätten 15 Tunnelschächte sowie Raketenwerfer, Drohnen und Sprengstoffe gefunden und Maschinerie zerstört, mit der Raketen hergestellt wurden, die auf Israel abgefeuert worden seien.
Quelle: ntv.de, jki/rts
