Ausgangssperre

Das Kabinett beschließt die Ausgangssperre als Teil der Corona-"Notbremse". Briten, Iren, Portugiesen haben im Winter gezeigt, wie man das Instrument nutzt, um Fallzahlen zu drücken. Doch bald sind nicht mehr 2 Grad draußen, sondern 20. Von Frauke Niemeyer

Mit einheitlichen Regeln will die Bundesregierung die dritte Corona-Welle brechen. Geplant sind neben Ausgangssperren auch Ladenschließungen. Das hält der Handelsverband Deutschland für unverhältnismäßig. Er hofft auf Hilfe der Bundestagsabgeordneten.

Nach dem Tod von George Floyd stirbt erneut ein Schwarzer im US-Bundesstaat Minnesota während eines Polizeieinsatzes. Um weitere Ausschreitungen zu vermeiden, verhängen die Behörden für den Großraum Minneapolis eine Ausgangssperre. US-Präsident Biden ruft die Menschen zur Ruhe auf.

• Video US-Polizistin erschießt 20-jährigen Schwarzen

Schon am Dienstag will das Bundeskabinett eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg bringen. Kanzleramtsminister Braun wehrt sich gegen Berichte, dass bei internen Bund-Länder-Gesprächen die Fetzen fliegen. Doch die Ausgangssperre sorgt weiter auch für offenen Streit.

Die Tatsache, dass die Pandemie-Bekämpfung in Deutschland vereinheitlicht werden soll, heißt der Deutsche Städte- und Gemeindebund gut. Doch mit pauschalen Ausgangssperren hat er seine Probleme: Die sollte es frühestens bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 geben.

• Video Pläne für Bundes-Notbremse stoßen auf Kritik

Damit Länder und Kreise nicht mehr eigenmächtig Corona-Maßnahmen lockern können, sollen die Beschlüsse bundesweit einheitlich umgesetzt werden. Dafür will der Bund die Notbremse ins Infektionsschutzgesetz aufnehmen. Einen Entwurf gibt es bereits, über den dieses Wochenende debattiert wird.

Ein Flickenteppich regionaler Maßnahmen bringt die Pandemie in Deutschland bisher nicht unter Kontrolle. Der Ruf nach einer bundesweiten nächtlichen Ausgangssperre wird lauter. Aber wie viel würde diese tatsächlich bringen? Verschiedene Studien haben diese Frage untersucht. Von Kai Stoppel

In Reaktion auf das Interview von Kanzlerin Merkel bei "Anne Will" zeigt sich Linken-Fraktionschef Bartsch offen für Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Zudem sollen Maßnahmen endlich konsequent angewendet werden und es nicht permanent neue Gespräche geben. Eines lehnt er jedoch klar ab.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie fordert CSU-Chef Söder mehr Kompetenzen auf Bundesebene. Diese sollten genutzt werden, um den Ländern klarere Vorgaben zu machen. Zudem spricht sich der bayerische Ministerpräsident für eine Ausgangssperre über Ostern aus.

Am Dienstag sagte er, der Oster-Lockdown sei "brauchbar", an diesem Mittwoch legt SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach nach. Ihm zufolge reichen die Pläne von Bund und Ländern nicht aus, um das Coronavirus einzudämmen.