Ausgangssperre

Die dritte Viruswelle rollt über Deutschland hinweg, doch Rettung ist in Sicht. Zumindest, wenn es nach der Kanzlerin geht. In zahlreichen Städten und Landkreisen greift seit Mitternacht ihre neue Corona-Notbremse. Auch Deutschland komme "nicht um die Maßnahmen herum", sagt sie.

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Lange wurde um die Bundes-Notbremse gerungen. Ab heute ist sie in Kraft und beinhaltet bei entsprechenden Inzidenzen auch Ausgangssperren. Was dies für Beschäftigte, Sportler, Reisende, Raucher und Spaziergänger - mit und ohne Hund - bedeutet, lesen Sie hier.

Die sogenannte "Notbremse" bringt viele Einschränkungen ins tägliche Leben. Etwa Ausgangssperre und Distanzlern-Pflicht. Eine wichtige Ausnahme bei den Verboten findet sich bei den Sportmöglichkeiten, die vor allem Kinder bis 14 Jahren betrifft.

Der Bundestag hat entschieden, der Bundesrat auch. Die umstrittene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes tritt bereits am Freitag in Kraft. Doch es bleiben ein paar Fragen - nicht zuletzt, ob das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.

Die Kritik ist groß - aber am Ende geht die Bundes-Notbremse doch ohne Veto durchs Länderparlament. Damit kann das reformierte Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden und danach schnell in Kraft treten.

Der Bundestag hat einer Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle zugestimmt. Eine Partei enthielt sich allerdings. Mit der damit einhergehenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes können nun Ausgangssperren ab 22 Uhr verhängt werden.

Mit der geplanten nächtlichen Ausgangssperre greift der Gesetzgeber tief in die Freiheitsrechte ein. Stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme: Vieles spricht für einen eher kleinen Effekt. Privattreffen und Arbeitswelt wiegen schwerer.

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Eine Ausgangssperre ab 22 Uhr, Schulschließungen bei einer Inzidenz von 165 - mit dieser Bundes-Notbremse will Deutschland die dritte Welle in den Griff bekommen. Für Virologe Stürmer kommt das Gesetz zu spät. Und er hält die Maßnahmen für zu lasch.

Die geplante bundeseinheitliche "Notbremse" soll am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden. Doch noch ist unklar, ob die Bundesregierung mit ihrem Gesetzesentwurf eine Mehrheit findet. Vor allem die nächtliche Ausgangssperre sorgt weiterhin für Wirbel. Von Clara Suchy

Seit Tagen steht die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der Kritik. Nun einigen sich die Regierungsfraktionen: Die Ausgangssperre soll weniger streng ausfallen, bei den Schulschließungen wird nachgeschärft. Auch beim Termin-Shopping kommen die Fraktionen von Union und SPD zu einem Kompromiss.