Vollzeittätigkeit als MaßstabLinnemann will schärfere Regeln für EU-ArbeitnehmerKriminelle Banden locken EU-Ausländer nach Deutschland, um hier abzukassieren - die Bundesregierung geht davon aus, dass das immer häufiger vorkommt. CDU-Generalsekretär Linnemann beklagt eine "krasse Regelungslücke".22.09.2025
"Gerechtes Gesamtpaket" SPD zeigt sich beim Bürgergeld reformbereitDie Sozialdemokraten bekräftigen ihren Sparwillen bei den Sozialausgaben. Die beiden SPD-Parteichefs setzen dabei allerdings auf unterschiedliche Stoßrichtungen. 19.09.2025
Stimmen zur Kommunalwahl in NRWWüst besorgt über AfD-Ergebnis - Grüne sehen sich als VerliererDie Kommunalwahl in NRW ist die letzte große Wahl in diesem Jahr in Deutschland. Die CDU fährt zwar einen Sieg ein, kann aber ein Erstarken der AfD nicht verhindern. Die SPD zeigt sich enttäuscht, die Grünen stürzen ab und die Linke frohlockt. 14.09.2025
Angeblicher Skandal um BasBeitragsbemessungswas?!Planen die SPD und Bärbel Bas einen "Beitragshammer" für Gutverdienende? Berichte über eine geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze legen das nahe. Der Skandal entpuppt sich als Routinevorgang - und wirft dennoch interessante Fragen auf.08.09.2025Von Max Borowski
SPD-Chefin zu Linnemann-KritikBas nennt Bürgergeld-Kürzung "nicht so einfach"Anders als im Streit mit Kanzler Merz wischt die SPD-Chefin Kürzungen beim Bürgergeld nicht mehr mit Kraftausdrücken vom Tisch. Während CDU-Generalsekretär Linnemann eine Komplettstreichung für Verweigerer fordert, verweist Bas auf Gerichtsurteile zum Existenzminimum. 07.09.2025
Verordnungsentwurf zufolgeSozialbeiträge für Gutverdiener steigen wohl 2026Steuererhöhungen plant die Bundesregierung bisher nicht, aber bei den Sozialbeiträgen könnte es offenbar Bewegung geben. Einem Bericht zufolge will die Arbeitsministerin Bas Gutverdiener stärker zur Kasse bitten. Auch auf Privatversicherte kommen demnach Veränderungen zu. Die Anhebung folgt allerdings einer Verordnung.06.09.2025
Zwischen Bullshit, Bas und BierDie Deutschen und ihr impotenter StaatDie Politik hat das Vertrauen der Bürger verloren. Die Regierung Merz bemüht sich um einen geschlossenen Eindruck. Doch das Einzige, was sie retten könnte, wären Resultate.06.09.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Kommunikationsdefizite behebenMerz räumt Defizite bei Schwarz-Rot einDie Aufwärmphase der Bundesregierung verläuft holprig. Die Sozialministerin bricht eine "Bullshit"-Debatte vom Zaun. Kanzler Merz steht wegen seiner Israel-Entscheidung in der Kritik und dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird, stößt auch übel auf. Nun zieht Merz Bilanz. 05.09.2025
Miersch im ntv FrühstartSPD-Fraktionschef nach Koalitionsausschuss voll des Lobes Nach dem Ausschuss der Einigkeit folgt die Arbeit und Reformen. SPD-Fraktionschef Miersch gibt sich optimistisch - und verteidigt das Vorgehen der Koalition.04.09.2025
Berlin Tag & MachtWenn "Bullshit"-Bärbel den Kanzler disst Und täglich grüßt das Merzeltier: Man kann über Dönerfotos, Robbenbabys, die Klöckner von Notre Dame, gefeuerte Volljuristinnen, Putin-Propaganda, Alice Weidel, Fußball und Stefan Raab schreiben. Aber wenn Bürgergeld auf Bullshit triff, geht es am Ende doch immer wieder nur um den Kanzler.04.09.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
