Bauernproteste

Nach Bekanntwerden eines Strategietreffens zwischen AfD-Funktionären und Rechtsextremisten bekräftigt SPD-Chefin Esken die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens. Im Zwist mit den Landwirten will Esken nicht weiter nachgeben - und sie weist die Politiker-Schelte des Bauernpräsidenten Rukwied zurück.

• Video "Wir sollten nicht warten, bis die AfD zu relevant ist"

Die AfD erstarkt, Proteste werden von Extremisten unterwandert und laut Verfassungsschutzchef regt sich in der Bevölkerung zu wenig Widerstand. Er sieht eine Bedrohung für die Demokratie, die jedoch nicht ernst genommen werde. Es folgt ein Appell.

Die Bundesregierung sorgt mit ihren Plänen für den Abbau der Steuervergünstigungen für Agrardiesel weiter für Protest unter den Landwirten. Jetzt wollen die Fraktionschefs der Ampel in den Austausch mit den Bauernverbänden gehen - am selben Tag drohen große Proteste.

Bauern machen derzeit ihrer Wut auf die Bundesregierung Luft. Dabei sitzen ihre größten Gegner seit vielen Jahren in den eigenen Reihen: Investoren. Eine Geschichte über schläfrige Politik, raffinierte Deals und viel, viel Geld. Von Alexander Schultze

Vergangene Woche hindern wütende Bauern Wirtschaftsminister Habeck daran, am Fähranleger Schlüttsiel an Land zu gehen. Zwischen den anwesenden Polizisten und den Demonstranten kommt es zu Rangeleien. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Flensburg in dem Fall.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir konnte seine Regierungspartner dazu bringen, die geplanten Belastungen für Landwirte geringer ausfallen zu lassen. Trotzdem wird er bei einer Rede in Baden-Württemberg ausgepfiffen. Der Grünen-Politiker wehrt sich - und erhält auch Zustimmung.

Seit drei Tagen protestieren landesweit Bauern wegen geplanter Subventionskürzungen. Die Bundesregierung nimmt einen Teil wieder zurück. Doch der Bauernpräsident ist von der Entscheidung nicht überzeugt. Er sieht darin keine wirkliche Entlastung.

Seit Mittwochmorgen läuft der dreitägige GDL-Streik. Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler verteidigt die Anliegen der Gewerkschaft. Sie stellt sich zudem an die Seite der protestierenden Bauern.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht die Gefahr, dass die Gesellschaft auseinanderbricht - zwischen der Bevölkerung in der Stadt und der auf dem Land. Der Union wirft er vor, zur Radikalisierung der Bauernproteste beizutragen.

Die Landwirte laufen Sturm gegen die Politik der Ampelregierung. Zu Recht? Auf jeden Fall, meint Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger. Die Fähren-Blockade der Bauern gegen Robert Habeck kritisiert er nicht - und liefert sich mit Grünen-Chef Nouripour einen teils heftigen Schlagabtausch. Von Marko Schlichting