Berlin

Straftaten, die Neonazis und anderen Rechten zugeordnet werden können, haben in der ersten Jahreshälfte deutlich zugenommen. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor. Dabei liegen in Berlin noch gar nicht alle Fälle der vergangenen Monate vor.

Um Drogenhandel und Gewaltkriminalität zu reduzieren, möchte der Berliner Staatssekretär Akmann den Görlitzer Park nachts schließen. Der Vorschlag stößt auf scharfe Kritik: Die Bürgermeisterin des zuständigen Bezirks sowie der Sprecher des Parkrats sehen eine Nachtruhe nicht als Alternative.

Steigende Mieten in Ballungszentren machen auch vor gewerblich genutzten Flächen nicht halt. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin sorgt sich dabei um die Kiezstrukturen. Zudem sind auch soziale Einrichtungen betroffen. Nun soll der Bundesrat reagieren.

Nicht nur der Abbau des Soli, sondern vor allem auch die anstehenden Klimaschutzaufgaben gehen richtig ins Geld. SPD und Grüne stellen vor diesem Hintergrund das Festhalten am ausgeglichenen Haushalt in Frage. Merkel und ihr Finanzminister hingegen beharren auf der schwarzen Null.

Für Büro- und Ladenmieten gibt es bisher - anders als im Wohnungsmarkt - keine staatlichen Preisvorgaben. Das möchte der Berliner Senat jetzt ändern. Mit einer Initiative im Bundesrat soll die Verdrängung kleiner und mittlerer Unternehmer gestoppt werden.

Seit knapp zwei Monaten rollen die E-Scooter durch Berlin. Unter die Begeisterung für die rasanten Flitzer mischt sich Ärger über rücksichtslose Fahrer. Die Verleiher arbeiten an ihrem Image: Ein Besuch bei einem Fahrsicherheitstraining für Elektroroller. Von Juliane Kipper

In Sachsen kämpft der Regierungschef um jede Stimme. Kretschmer will verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird. Doch selbst wenn das gelingt, droht der CDU 30 Jahre nach dem Mauerfall ein herber Stimmenverlust. Dazu trägt auch das schlechte Bild der Berliner Regierungskoalition bei. Von Jutta Bielig und Hero Warrings, Leipzig

Europa vertritt seine Werte in der Welt nicht selbstbewusst genug. Grünen-Chefin Baerbock sieht die Schuld dafür auch in Berlin. Würde Deutschland mehr Verantwortung übernehmen, wäre Europa stärker, meint sie. Das betreffe auch eine gemeinsame Rüstungspolitik.

In China stand der Künstler Ai Weiwei unter Hausarrest, doch in Deutschland fühlt er sich auch nicht frei. Verschlossen sei das Land, selbstzentriert, offene Debatten unerwünscht. Deshalb will er seine Wahlheimat Berlin verlassen. Wohin es ihn zieht, ist unklar. "Ich bin ein Flüchtling", sagt der Dissident.

Wegen mangelnder Klimaschutzmaßnahmen klagen drei Bauernfamilien und Greenpeace gegen die Bundesregierung. Nun wird vor dem Berliner Verwaltungsgericht über deren Klimapolitik verhandelt. Ziel der Kläger ist eine deutliche Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2020.