Enquete-Kommission gefordertFDP will Pandemie-Politik aufarbeiten lassenIm kommenden Herbst dürfte die Corona-Inzidenz wieder steigen, doch die Pandemie gilt als vorbei. Die FDP bringt nun ihre Forderung zurück auf die Agenda, die Politik der vergangenen Jahre unter die Lupe zu nehmen. Was steckt dahinter?08.09.2023Von Volker Petersen und Sebastian Huld
Djir-Sarai im "ntv Frühstart"FDP will reduzierten Steuersatz für Gastronomie verlängernIn der Diskussion um den Bundeshaushalt fordert die FDP eine verlängerte Steuersenkung für Gaststätten. Das Dienstwagenprivileg und niedrige Dieselsteuern will sie dagegen nicht antasten. Warum, erklärt Generalsekretär Djir-Sarai bei ntv.05.09.2023
Keine "weitere Umverteilung"FDP kündigt Ende großer Sozialreformen anNach langem Hin und Her kommt die Kindergrundsicherung. Vonseiten des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai soll dann aber auch erst mal mit einer Ausweitung des Sozialstaats Schluss sein. Als Grund nennt er die derzeitige wirtschaftliche Lage.31.08.2023
"Innere Zerrissenheit"FDP geht auf die Grünen losFinanzminister Lindner muss seine Wachstumspläne für die Wirtschaft verschieben. Familienministerin Paus knüpft ihre Zustimmung an grünes Licht für die Kindergrundsicherung. Die FDP schäumt. Der Generalsekretär spricht von einer "verpassten Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland".16.08.2023
"Das wird nicht funktionieren"FDP-Generalsekretär sieht Industriestrompreis kritischDer Wirtschaftsminister will die Strompreise für die Industrie deckeln, der Bundeskanzler und der Finanzminister sind davon bislang wenig begeistert. Nun äußert sich auch Bijan Djir-Sarai, seines Zeichens Generalsekretär der FDP. Er sieht in der Maßnahme eine Gefahr für den fairen Wettbewerb.14.08.2023
"Rendite ist bescheiden"Sozialverband kritisiert "fragwürdige Aktienrente"Die Bundesregierung setzt beim künftigen Rentensystem auch auf Aktien. Das ist bereits innerhalb der Ampel-Parteien umstritten, nun kritisiert auch der Sozialverband den Plan. Die Renditen wären bescheiden, die Wette auf die Zukunft könne scheitern. Drei Dinge sollten stattdessen angegangen werden.03.08.2023
Grüne Kritik an BundeshaushaltFDP-Generalsekretär lehnt "Investitionsoffensive" abDeutschlands Wirtschaft stagniert. Laut Grünen-Fraktionsvize Audretsch sollte die Bundesregierung darauf mit einer "Investitionsoffensive" reagieren. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hält das für falsch und sieht stattdessen den grünen Wirtschaftsminister in der Pflicht, das Wachstum anzukurbeln. 29.07.2023
Djir-Sarai im "ntv Frühstart""Migrationsabkommen ist eine Win-win-Situation"FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lobt das Migrationsabkommen der EU mit Tunesien. Er will lieber über wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Deutschland statt über Kulturkämpfe diskutieren. Mit seinem neuen Kollegen bei der CDU hat er noch nicht telefoniert.17.07.2023
Umstrittenes HeizungsgesetzHabeck und Scholz geben sich zuversichtlichSeit Wochen zerfleischt sich die Ampel über das geplante Heizungsgesetz. Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck sind dennoch zuversichtlich, dass dieses noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Das setzt allerdings etwas voraus, das wohl nicht jedem gegeben ist.05.06.2023
Kippt die FDP den Habeck-Plan?Ampel-Streit um das Heizungsgesetz eskaliertGinge es nach SPD und Grünen, würde am Donnerstag das Heizungsgesetz erstmals im Bundestag gelesen. Doch die FDP stellt sich quer - mit markigen Worten. Damit macht sich die FDP aber auch die SPD zum Gegner - und womöglich erstmals auch den Bundeskanzler. 22.05.2023Von Sebastian Huld
