Bildung

Vor zehn Jahren hat der erste PISA-Test Bildungs-Deutschland auf den nüchternen Boden der Tatsachen zurückgeholt. Der neueste Schulbildungsvergleich zeigt: Positiv verändert hat sich kaum etwas. Die Abhängigkeit von sozialer Herkunft und Bildungserfolg ist sogar eher größer als kleiner geworden.

Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften wollen in Fragen der Zukunftssicherung des Landes zusammenrücken. So soll eine Arbeitsgruppe zum Thema Fachkräftemangel beraten. Zudem wurde der besondere Rang von Bildung unterstrichen.

Deutschland gibt noch immer erheblich weniger Geld für Bildung aus, als andere vergleichbare Industrienationen. Dies geht aus dem neuen Bildungsbericht von Bund und Ländern hervor.

Die Grünen drängen die SPD in NRW zur Bildung einer Minderheitsregierung. Nur aus dem Parlament heraus zu regieren, ist Spitzenkandidatin Löhrmann zu wenig. Doch SPD-Landeschefin Kraft bleibt bei ihrem Kurs. Darüber darf sich Ministerpräsident Rüttgers freuen.

Der Bildungsgipfel ist geplatzt, Bund und Länder können sich erneut nicht auf die Finanzierung der geplanten zusätzlichen Investitionen für Bildung und Forschung einigen. Das Ziel, die Investitionen in Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, "sollte" aber beibehalten werden, sagt Kanzlerin Merkel.

Die Bundesregierung will mit ihrer Haushaltsklausur einen drastischen Kurswechsel in der Finanzpolitik einleiten. Bis auf den Bereich der Bildung stehen alle Ressorts auf dem Prüfstand. Gespart werden soll vor allem im Sozialbereich. Die Opposition bläst bereits zum Sturm.

Erst kürzlich hatte der hessische Ministerpräsident Koch mit seinem Vorschlag, bei der Bildung zu sparen, für Aufruhr gesorgt. Nun fordert auch der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Barthle, die Bildungsausgaben zu überprüfen. Verkehrsminister Ramsauer sieht in seinem Ressort unterdessen keine Möglichkeit zum Sparen.

Die von Länderseite geforderten Streichpläne für Bildungsausgaben stoßen im Bundeskabinett auf prominenten Widerstand. Nach Kanzlerin Merkel und Bildungsministerin Schavan lehnt auch Bundesfinanzminister Schäuble solche Kürzungen eindeutig ab.

Bei der Sanierung des maroden Haushalts habe er bisher nicht getrickst und er wolle auch weiterhin nicht tricksen, beteuert Finanzminister Schäuble: "Wir werden das ganz seriös machen." In den Bereichen Bildung und Forschung werde es keine Einschnitte geben - wohl aber im Arbeitsressort.

Studentenvertreter, Universitäten und Parteien sind empört über die Pläne der Länderfinanzminister, ein zentrales Projekt der Bundesregierung in der Bildungs- und Forschungspolitik zu kippen. "Die Länder wollen Deutschland dumm sparen", heißt es.