Mindestens 12.000 GewaltbereiteDas ist Seehofers Plan gegen RechtsextremeDie Zahl von Rechtsextremen und von rechten Straftaten in Deutschland steigt. Innenminister Seehofer will mit mehr Personal gegensteuern. BKA und Verfassungsschutz versuchen neue Strategien.17.12.2019Von Benjamin Konietzny
Auf rechte UmtriebeSeehofer will öffentlichen Dienst überprüfenDie Fälle von Rechtsradikalismus in Sicherheitsbehörden wie der Bundespolizei häufen sich. Innenminister Seehofer will den öffentlichen Dienst daher künftig stärker kontrollieren. Eine Zentralstelle soll bereits Verdachtsfällen auf den Grund gehen. 17.12.2019
Marokkos Geheimdienst warnteBKA hielt Hinweise zu Attentäter Amri zurückDie Ermittlungspannen rund um den Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri häufen sich. Als das Berliner LKA den Marrokaner vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz noch für einen Drogendealer hielt, wusste das BKA längst mehr, sagte aber nichts.16.12.2019
"Hochgradig unprofessionell"BKA hielt Amri nicht für Gefährder Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin befragt heute einen besonders interessanten Zeugen: Der BKA-Mitarbeiter hatte in einer E-Mail Hinweise aus NRW auf die Gefährlichkeit den späteren Attentäters Amri in rüdem Ton abgekanzelt.12.12.2019
Staat will stärkere KontrolleSoziale Medien müssen Hassrede meldenDas BKA dürfte bald mit Hass-Posts überflutet werden - allerdings nur zu Ermittlungszwecken. Soziale Netzwerke müssen Hass-Postings künftig an die Behörde weiterleiten. Die Bundesregierung will damit schärfer gegen Hetzer im Internet vorgehen. Die neue Regelung erfasst aber nicht alle Beleidigungen.06.12.2019
Datenfund im Fall LübckeStephan E. führte Liste mit 60 NamenBei Ermittlungen im Fall des ermordeten CDU-Politikers Lübcke stoßen Beamte auf eine umfangreiche Datensammlung. Der mutmaßliche Attentäter Stephan E. hatte vor Jahren die Namen von 60 Personen und Gebäuden notiert. Wozu die Recherche diente, ist noch unklar.28.11.2019
Personenschutz reicht nicht ausStrafandrohung soll Hass im Netz bekämpfenHasskommentare im Internet sind ein großes Problem - doch wie lässt sich dieses lösen? Die Polizei kann nicht jeden schützen, warnt BKA-Präsident Münch. Er setzt stattdessen auf die abschreckende Wirkung von Strafen.27.11.2019
"Haben sie k.o. geschlagen"Europol greift Islamisten-Kanäle anEine weltweite Cyber-Attacke soll das Netz von Islamisten-Propaganda säubern. Allein das BKA lässt Tausende Internetlinks löschen und Messenger-Gruppen sperren. Europol koordiniert die Aktion aus 30 Ländern. Allerdings kam das IS-Sprachrohr Amaq nach einem früheren Angriff wieder auf die Beine.25.11.2019
BKA warnt vor MachtkämpfenMehr Zuwanderer unter Clan-VerdächtigenIn den Ermittlungsverfahren wegen Clan-Kriminalität tauchen unter den Tatverdächtigen zunehmend auch Zuwanderer auf. Das könnte zu Auseinandersetzungen zwischen alteingesessenen Clans und neuen Gruppierungen führen, glaubt das BKA. 25.11.2019
Warnungen vor Amri kleingeredet?Innenministerium wehrt sich gegen VorwürfeDen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses verschlägt es die Sprache: Ein Polizist aus Düsseldorf schildert, dass Warnungen vor dem Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri zehn Monate vor dem Anschlag von höchster Stelle weggebügelt wurden. Das Innenministerium widerspricht heftig.15.11.2019
