In SPD nicht mehrheitsfähigKühnert erteilt Dienstpflicht-Überlegungen Absage Der Bundesverteidigungsminister denkt über eine Dienstpflicht nach, um dem Personalnotstand in der Bundeswehr zu begegnen. Die Überlegungen stoßen nicht nur bei der FDP auf Ablehnung. Auch in der SPD halte man davon nichts, sagt Generalsekretär Kühnert. 18.12.2023
Kampfbrigade in LitauenBundeswehr schickt Vorkommando an NATO-OstflankeRusslands Angriffskrieg in der Ukraine wirkt sich auch auf die Bundeswehr aus. Bevor 2025 eine Kampfbrigade dauerhaft in Litauen stationiert wird, schickt Verteidigungsminister Pistorius ein Vorkommando an die NATO-Ostflanke. Beim Treffen mit seinem litauischen Kollegen soll der Ablauf beschlossen werden. 17.12.2023
Personalmangel bei BundeswehrPistorius prüft schwedisches WehrpflichtmodellIn Deutschland ist die Wehrpflicht ausgesetzt - für Verteidigungsminister Pistorius ein Fehler. Die Bundeswehr kämpft mit einem Personalnotstand. Gleichzeitig muss die Truppe auf 500 Millionen Euro verzichten. Pistorius überlegt, ein neues Modell der Dienstpflicht einzuführen. Die FDP widerspricht.16.12.2023
Ersatz für Ukraine-LieferungenAmpel zapft doch Sondervermögen für Bundeswehr-Nachbestellungen anMit dem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr aufgerüstet und nicht der laufende Betrieb finanziert werden. Doch die Regierung bricht mit diesem Grundsatz. Auch Ersatz für Gerät, das in die Ukraine ging, soll aus dem Sondervermögen finanziert werden. Die CDU ist empört.15.12.2023Von Volker Petersen
RTL/ntv-TrendbarometerIm Ampel-Ranking steht Scholz auf dem letzten PlatzFast alle Kabinettsmitglieder erhalten zum Jahresende schlechtere Noten von der Bevölkerung als im vergangenen Dezember. Auf dem letzten Platz im Ranking steht ausgerechnet der Kanzler. Eine breite Mehrheit hält das Andauern der Haushaltskrise für eine Blamage.12.12.2023
Trotz guter UmfragewertePistorius: Strebe kein anderes Amt mehr anLaut dem Institut Forsa ist Boris Pistorius derzeit der beliebteste Politiker des Landes. Mit seiner Aufgabe im Verteidigungsministerium zeigt sich der SPD-Politiker zufrieden. "Für mich ist das kein Sprungbrett für höhere Aufgaben", erzählt er in einem Interview. 09.12.2023
Von Einwanderung bis Cannabis Das planen die Innenminister für mehr SicherheitDie Themen Einwanderung, innere Sicherheit und Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland bestimmen die Herbstkonferenz der Innenminister in Berlin. Aber auch über Cannabis und die Gewinnabschöpfung von Kriminellen wird debattiert. Jetzt präsentieren die Minister gemeinsame Beschlüsse. 08.12.2023
"Mentalitätswechsel nötig"Pistorius hält neue Wehrpflicht für möglichWeil der Bundeswehr das Personal fehlt, schlägt der Verteidigungsminister eine neuerliche Wehrpflicht vor. Auch nach dem Hinweis des Kanzlers, die Lücke sollten doch Reservisten füllen, hält Pistorius an seiner Idee fest. Deutschland müsse bei der Sicherheit zu einem Mentalitätswechsel bereit sein.06.12.2023
US-Engagement in EuropaPistorius nennt mögliche Wiederwahl Trumps "Katastrophe"Ex-US-Präsident Trump will sich zur Wiederwahl stellen. Im Falle eines Sieges sieht Verteidigungsminister Pistorius schwarz für die transatlantischen Beziehungen. Europa könne dann nicht mehr auf die USA zählen, wenn es etwa um die Abwehr des russischen Aggressors geht.28.11.2023
Mangelzustand bei BundeswehrWadephul: Truppenteile halten im Gefecht maximal zwei Tage durchUnionsfraktionsvize zeichnet ein alarmierendes Bild über die Ausstattung der Bundeswehr. Die an die Ukraine abgegebene Munition werde zu langsam kompensiert. Von Verteidigungsbereitschaft, gar Kriegstüchtigkeit sei die Armee weit entfernt. Der CDU-Politiker Wadephul fordert mehr Einsatz für die Zeitenwende.26.11.2023
