Politik

Alternative zum No-Deal-Austritt Brüssel erwägt Brexit-Aufschub

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Die Briten hatten bislang keine Alternativvorschläge zum im Unterhaus umstrittenen Backstopp für Nordirland gemacht.

(Foto: imago/Belga)

Es ist immer schwieriger, zu erkennen, wie Premier May das Brexit-Abkommen noch rechtzeitig durch das Unterhaus bringen will. Damit rückt ein No-Deal-Brexit immer näher - oder ein Aufschub. Von einer kurzfristigen Verlängerung halten EU-Vertreter jedoch nichts.

Großbritanniens EU-Austritt könnte um fast zwei Jahre verschoben werden. Das berichtet der britische "Guardian" unter Berufung auf Brüsseler EU-Quellen. Demnach könnte die eigentlich im bereits ausgehandelten, aber vom britischen Parlament bislang abgelehnten Austrittsabkommen vorgesehene 21-monatige Übergangsperiode in eine Phase umgewandelt werden, in der Großbritannien der Status als EU-Mitgliedsstaat vorerst erhalten bleib. Angesichts der Schwierigkeiten von Premierministerin Theresa May, eine Mehrheit für ihre Position im Unterhaus zu finden, gewinne diese Idee als Alternative in der EU mehr und mehr Befürworter, heißt es.

In Brüssel, so der Bericht, sei man entschlossen, Großbritannien keinen kurzfristigen Aufschub zu gewähren, falls das Unterhaus bis zum Austrittsdatum am 29. März nicht zu einer Zustimmung zum Brexitabkommen zu bewegen sei. Die Zeit dafür wird immer knapper und die Möglichkeit eines ungewollten No-Deal-Brexits, eines Ausscheidens der Briten aus der Union ohne ein Abkommen, wird damit wahrscheinlicher. Um dies zu verhindern, wird immer wieder die Möglichkeit einer kurzfristigen Verlängerung der britischen EU-Mitgliedschaft um wenigen Wochen oder Monate ins Spiel gebracht. Unter hochrangigen EU-Diplomate herrscht dem Bericht zufolge weitgehende Einigkeit, dass ein kurzfristiger Aufschub nur zu einer Wiederholung des derzeitigen Dramas der britischen in ein paar Monaten führen würde. Auch May lehnt einen Aufschub bislang öffentlich ab.

Eine Verlängerung um 21 Monate ergebe dagegen mehr Sinn, zitiert der "Guardian" einen hochrangigen EU-Diplomaten. Auch Martin Selmayr, der Generaldirektor der EU-Kommission, bevorzuge diesen Plan.

Dem Bericht zufolge herrscht in Brüssel weitgehendes Unverständnis über Mays Brexit-Politik. Zuletzt hatte sie angekündigt, eine für kommende Woche erwartete Abstimmung im Unterhaus bis möglicherweise zum 12. März zu verschieben. Die Gespräche, die Mays Brexit-Minister Stephen Barclay unterdessen in Brüssel führe, könnten derzeit kaum als "Verhandlungen" bezeichnet werden, wie es in London dargestellt werde. Denn, so die Klage der EU-Diplomaten, die britischen Vertreter hätten bislang noch überhaupt keine Alternativen etwa zu dem umstrittenen Backstop für Nordirland auf den Tisch gelegt.

Quelle: n-tv.de, mbo

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