Haushalt fehlen 2,5 MilliardenBundeskabinett beschließt seinen Sparplan am MontagNoch immer wartet die Union darauf, dass die Bundesregierung darlegt, wo sie kommendes Jahr sparen will. Eigentlich vereinbarte Eckpunkte für den Haushalt, wie die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte, sind wieder vom Tisch. Die Zeit läuft - kommende Woche soll der Plan stehen.05.01.2024
Gefahr für die Demokratie?Merz schießt bei AfD-Verbotsdebatte gegen EskenDerzeit diskutieren viele Politiker in Deutschland über ein AfD-Verbot. SPD-Chefin Esken spricht sich dafür aus. CDU-Chef Merz ist von der Idee nicht begeistert und kritisiert die Sozialdemokratin scharf. Rückhalt bekommt diese wiederum nicht nur aus ihrer Partei.04.01.2024
Giftpfeile gegen GrüneKubicki will FDP-Politik noch stärker durchsetzenUnd täglich grüßt das Murmeltier: Was die FDP-Spitze nach zuletzt wenig erfolgreichen Landtagswahlen als Credo ausgibt, soll auch jetzt gelten. Der Vize der Liberalen, Wolfgang Kubicki, will Themen seiner Partei innerhalb der Ampel öfter durchdrücken. Einige Beispiele nennt er auch bereits. 02.01.2024
Befragung nach WahlniederlagenKnappe FDP-Mehrheit stimmt für Verbleib in der Ampel In Bayern verpasst die FDP im Oktober den Einzug in den Landtag, in Hessen schafft sie es knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Landes- und Kommunalverbände machen dafür die schlechte Regierungsarbeit der Ampel verantwortlich. In einer Mitgliederbefragung äußern sie ihren Unmut.01.01.2024
Nur eine Partei geht leer ausParteien baden in GroßspendenDie Schatzmeister der meisten Parteien im Bundestag können zufrieden sein mit 2023. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es mehr als doppelt so viele Großspenden. Über die größte Einzelspende kann sich dabei die CSU freuen: rund 565.000 Euro.01.01.2024
Keine VerbesserungFast jeder dritte Reisende im Fernverkehr kommt verspätet anVon drei Reisenden in Fernzügen der Deutschen Bahn hat erneut einer in diesem Jahr sein Ziel nicht pünktlich erreicht. In die Statistik schafft es, wer mindestens 15 Minuten später als geplant am Zielbahnhof ankommt. Allein im November trifft dies drei Millionen Menschen.31.12.2023
Einigung bei zwei VorhabenAmpel verkürzt Weg zum Pass und erleichtert AbschiebungenAuf Betreiben der Grünen muss die Ampel bei der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und vor allem aber der Abschieberegelungen nachsitzen. Am Ende gehen sie nach eigenem Bekunden schmerzhafte Kompromisse ein.20.12.2023
OB-Wahl in PirnaAfD jubelt, CDU und Freie Wähler beschimpfen sichEs ist ein weiterer Erfolg für die AfD: In Pirna gewinnt ihr Kandidat die OB-Wahl. Die Partei fühlt sich dadurch gestärkt für die Landtagswahlen im nächsten Jahr. Besorgt sind besonders Linke und Grüne. Und CDU und Freie Wähler geben einander die Schuld an dem Ergebnis.18.12.2023
Kritik an HaushaltskompromissHabeck: Nur sagen, wo nicht gespart werden soll, ist verantwortungslosDer mühsam erzielte Kompromiss der Koalitionsspitzen im Haushaltsstreit stößt auch innerhalb der Ampelparteien nicht auf uneingeschränkte Zustimmung. Die Rufe werden lauter, an diesen oder jenen Stellen nicht zu kürzen. Wer solche Forderungen erhebe, müsse aber auch sagen, wo gespart werden soll, stellt Vizekanzler Habeck klar. 18.12.2023
Experte zu Aus von E-Auto-Prämie"Die Zukunft des Weltmarktes ist jetzt erst recht China"Der vorgezogene Stopp der staatlichen Kaufprämie von Elektroautos könnte weitreichende Konsequenzen haben. Das sagt Branchenexperte Dudenhöffer der "Rheinischen Post". Demnach verliere die deutsche Industrie entscheidende Vorteile, von denen vor allem China profitiere.17.12.2023
