Bündnis 90/Die Grünen

Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien wächst die Anspannung unter Indigenen und Umweltschützern. Das Ergebnis ist entscheidend für die Zukunft des Amazonasgebietes im Land. Sollte die Wahl den Falschen treffen, sehen Klimaforscher für den Erhalt der "grünen Lunge" schwarz.

Bundeswehr-Milliarden, Atomstreit und jetzt der China-Deal: Schon drei Machtworte hat Olaf Scholz während der kurzen Regierungszeit der Ampel gesprochen. In Umfragen kommt ihm das zugute. Auch weil Grüne und FDP keinen Aufstand riskieren, sondern höchstens leise murren.

In EU-Fragen muss das Parlament so früh wie möglich von der Regierung informiert werden. Bei einer Operation gegen Schleuser im Jahr 2015 passierte das nicht. Wegen Verletzung der Informationspflicht reichen die Grünen und Linken Klagen ein. Nun fällt das Bundesverfassungsgericht ein Urteil.

Auf Druck des Kanzleramts fügen sich Grüne und FDP zähneknirschend: Das chinesische Staatsunternehmen Cosco bekommt eine Beteiligung im Hamburger Hafen. Dessen Betreiber lobt das Geschäft. Scholz Sprecherin betont, es gebe keinerlei Zusammenhang mit der China-Reise des Kanzlers.

Das Eckpunkte-Papier für eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland steht. Damit es umgesetzt werden kann, muss die EU-Kommission allerdings grünes Licht geben. Gesundheitsminister Lauterbach ist optimistisch und prognostiziert, wann es so weit sein könnte.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage entscheidet Kanzler Scholz in einem Streitthema der Ampel über die Köpfe der Minister hinweg. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke schlucken die Koalitionspartner, den Cosco-Deal wollen mehrere Minister von FDP und Grüne nicht hinnehmen.

• Mit Beteiligung von 24,9 Prozent Kabinett erlaubt begrenzten Cosco-Einstieg in Hamburg

Das gesprochene Machtwort zur Verlängerung der Atomlaufzeiten bringt Olaf Scholz Zustimmung in seinem Amt als Kanzler ein. Die SPD kann im Trendbarometer von RTL und ntv davon aber nicht profitieren. Auch die Ampel-Parteien bekommen keine regierungsfähige Mehrheit zusammen.

Bei einer Wiederaufbau-Konferenz wollen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Kanzler Scholz die Grundlagen für die Zukunft der Ukraine schaffen. Konkrete Finanzierungszusagen soll es keine geben - auch wenn sich Kiew akute Hilfen beim Stopfen von Haushaltslöchern erhofft.

Russland überfällt die Ukraine, seine Soldaten terrorisieren die Zivilbevölkerung, legen ganze Städte in Schutt und Asche. Trotzdem fällt es vor allem in Ostdeutschland manchen Menschen schwer, sich vom Aggressor zu distanzieren. Das bestätigt bei "Hart aber Fair" auch die ehemalige sächsische Grünen-Abgeordnete Antje Hermenau. Von Marko Schlichting

Die Zeichen für Diplomatie in der Ukraine stehen derzeit schlecht. Der SPD-Fraktionschef fordert sie trotzdem, weil angeblich die Deutschen es so wollen. Von den Grünen gibt es dazu Kopfschütteln. Mützenich vertrete Konzepte der 80er Jahre und habe nichts aus alten Fehlern gelernt.