Bündnis 90/Die Grünen

In rund eineinhalb Wochen wird in Niedersachsen in neuer Landtag gewählt. Die jüngste Umfrage deutet auf einen Wahlsieg der SPD hin. Ebenso wie die zweitplatzierte CDU muss die Partei von Ministerpräsident Weil aber wohl spürbare Verluste hinnehmen.

Noch bis zum Frühjahr 2023, dann soll Schluss sein: Umweltministerin Lemke unterstützt den Plan eines verlängerten AKW-Einsatzes im Winter. Besorgt ist die Grünen-Politikerin angesichts der Gaslecks in den Nord-Stream-Pipelines. Das austretende Methan sei "extrem klimaschädlich".

Das Regime im Iran lässt Demonstranten teils brutal niederknüppeln, es gibt bereits zahlreiche Todesopfer. Grünen-Chef Nouripour will das nicht mehr hinnehmen und fordert gezielte Sanktionen der EU. Auch in Deutschland müsse gehandelt werden, etwa gegen ein islamisches Zentrum in Hamburg.

Während das wöchentliche Trendbarometer Trost für die Grünen bereithält, liegt der grüne Wirtschaftsminister Habeck im Politiker-Ranking nur noch auf Platz vier, gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz.

Der Aufschrei ist groß, als CDU-Chef Merz vom "Sozialtourismus" unter Ukrainern spricht. Selbst in den eigenen Reihen gibt es offenbar Befremden "über die sehr zugespitzte Formulierung". Nun erklärt Merz, er wolle sich entschuldigen, "wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird".

Sollte Deutschland russischen Kriegsverweigerern Asyl gewähren? CDU-Chef Merz ist dagegen und wirft ukrainischen Flüchtlingen darüber hinaus vor, das deutsche Sozialsystem auszunutzen. Der Grüne Jürgen Trittin kontert, wer vor dem Krieg in der Ukraine fliehe, sei kein Sozialtourist.

Millionen Ukrainer fliehen vor Krieg, als Russland ihr Land angreift. Ein Teil von ihnen sucht in Deutschland Schutz. Oppositionschef Merz unterstellt ukrainischen Kriegsflüchtlingen nun einen "Sozialtourismus". Seine Worte lösen Entsetzen aus.

Vier Tage liegen zwischen Habecks Ankündigung der Gasumlage und deren Tod durch die rot-gelben Koalitionspartner. Der Bundeswirtschaftsminister ist blamiert und die nächste Positionspirouette des Grünen kündigt sich schon an. Doch das Gasumlage-Theater erzählt auch viel über den Zustand der Ampel. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Das Chaos um die Gasumlage nimmt kein Ende. Zwar will die Ampelregierung die umstrittene Umlage abschaffen, eingeführt werden müsse sie zunächst allerdings trotzdem, sagt Grünen-Chef Nouripour.

Die drei Ampel-Koalitionäre haben die umstrittene Gasumlage für sich praktisch beerdigt. Doch das Regierungsvotum steht noch aus. Längst hat die Suche nach einer Alternative begonnen. Für die Grünen Gelegenheit, nach der Schlappe für ihren Wirtschaftsminister den Finanzminister ins Rampenlicht zu ziehen.