Ampel soll Strategie vorlegenUnion pocht auf unterirdische CO2-SpeicherungWährend die Grünen bei Klimaschutz vor allem CO2-Emissionen vermeiden wollen, setzt die Union auch auf die unterirdische Speicherung von Klimagasen. Wissenschaftler halten die Risiken für vertretbar, doch eine Strategie hat das Wirtschaftsministerium bislang nicht geliefert. 19.09.2023
Statt billigem IndustrietarifLiberale werben für Stromsteuersenkung Innerhalb der Ampel herrscht Einigkeit, dass die Strompreise in Deutschland zu hoch sind. Einen verbilligten Industrietarif lehnt die FDP allerdings hartnäckig ab. Als Alternative sehen die Liberalen eine Senkung der Stromsteuer, von der nicht nur die Wirtschaft profitieren würde. Überzeugt sind die Grünen davon noch nicht. 18.09.2023
Ministerium verweist auf TermineBaerbock fährt Bus, Regierungsmaschine fliegt leer hinterherIn Texas nimmt die Bundesaußenministerin für eine Etappe ihrer USA-Reise den Bus. Am nächsten Morgen fliegt "ihr" Airbus der Flugbereitschaft dieselbe Strecke. Das Auswärtige Amt erklärt den Leerflug mit Terminen und den vorgeschriebenen Ruhezeiten der Crew.17.09.2023
Korruption in UngarnWie Orbans Vertraute sich an EU-Geldern bedienenFamilie und Freunde von Ungarns Ministerpräsident Orban kennen alle Tricks, um sich an europäischen Steuergeldern zu bereichern. Wie groß ihr Vermögen ist, zeigt ein früheres Anwesen der Habsburger Monarchie, das Orbans Vater umbaut.16.09.2023Von Lea Verstl
Wieduwilts WocheWer stemmt sich gegen die Politik der braunen Krücken?Der Populismus macht in Deutschland täglich Landgewinne. Und nicht alles, was die Schwarz-Weiß-Sprecher anprangern, ist aus der Luft gegriffen. Gibt es denn rechts der Mitte niemanden, der sich dieser Entwicklung entgegenstellt?15.09.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Soziologe zu großem Klimastreik"Der Druck muss aufrechterhalten, sogar erhöht werden"An diesem Freitag ruft Fridays For Future zum globalen Klimastreik auf - in Deutschland werden voraussichtlich Zehntausende Menschen auf die Straße gehen. Dennoch ist die Protestbewegung in einer schwierigen Lage, wie der Soziologe Dieter Rucht im Interview mit ntv.de erklärt. Er rechnet mit einer Radikalisierung - allerdings nicht in Richtung Gewalt. 15.09.2023
FDP-Politiker lobt die GrünenLindner fordert Abkehr von "Politik de facto offener Grenzen"Deutschland tut nach Ansicht des Finanzministers Lindner zu wenig, um für die Wirtschaft dringend benötigte ausländische Fachkräfte zu gewinnen. Gleichzeitig "machen wir es denen zu leicht zu bleiben, die von unserem Sozialstaat profitieren wollen", beklagt der FDP-Politiker. 15.09.2023
Gemeinsame Mehrheit mit AfDThüringens CDU erliegt der VersuchungDie CDU Thüringen macht mal wieder bundesweit Schlagzeilen. Mit Hilfe der AfD bringt sie ein Gesetz zur Grunderwerbssteuer durch den Thüringer Landtag. Ist die Brandmauer nach rechts damit eingerissen? Parteichef Merz verneint dies. Doch damit macht er es sich sehr leicht.14.09.2023Von Volker Petersen
Umfrage: CDU klar stärkste KraftAfD legt in Hessen massiv zu, Grüne verlieren deutlichDreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen ist die CDU laut einer aktuellen Umfrage weiterhin die klar stärkste Kraft. Größter Verlierer im jüngsten "Hessentrend" sind die Grünen, während die AfD auch in diesem Bundesland massiv an Zustimmung gewinnt.14.09.2023
Kenia-Koalition ohne MehrheitJeder dritte Brandenburger würde AfD wählenIn einem Jahr wird in Brandenburg über einen neuen Landtag abgestimmt. Die derzeit regierende Kenia-Koalition muss um ihre Mehrheit bangen. Großer Wahlsieger wäre die AfD. Mit den meisten Verlusten muss die CDU rechnen. Erheblichen Einfluss auf die Abstimmung könnte die geplante Wagenknecht-Partei haben.13.09.2023