Kenia-Koalition ohne Mehrheit Jeder dritte Brandenburger würde AfD wählen
13.09.2023, 20:36 Uhr Artikel anhören
Über die Zusammensetzung des Potsdamer Landtags wird in einem Jahr abgestimmt.
(Foto: picture alliance / imageBROKER)
In einem Jahr wird in Brandenburg über einen neuen Landtag abgestimmt. Die derzeit regierende Kenia-Koalition muss um ihre Mehrheit bangen. Großer Wahlsieger wäre die AfD. Mit den meisten Verlusten muss die CDU rechnen. Erheblichen Einfluss auf die Abstimmung könnte die geplante Wagenknecht-Partei haben.
In Brandenburg liegt die AfD ein Jahr vor der Landtagswahl in der Wählergunst weit vorn. Würde am Sonntag ein neues Landesparlament gewählt, kämen die Rechtspopulisten auf 32 Prozent, wie aus dem Brandenburg Trend laut RBB hervorgeht. Die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke käme demnach auf ein Fünftel (20 Prozent) der Stimmen. Die mitregierenden CDU und Grünen würden 18 und 8 Prozent erhalten. Die Linke könnte mit 8 und die freien Wähler mit 6 Prozent der Stimmen rechnen. Die FDP würde erneut den Einzug in den Potsdamer Landtag verfehlen. Über diesen soll am 22. September 2024 abgestimmt werden.
Im Vergleich zur Erhebung im April kann die AfD damit ihren Zuspruch um neun Punkte steigern. Die SPD hingegen verlöre zwei und die CDU fünf Punkte. Alle anderen im Landtag vertretenen Parteien können jeweils um einen Zähler zulegen. Die Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grüne kann demnach derzeit nicht auf eine Mehrheit bauen. Zudem könnten bestimmte Prozesse erschwert werden: So regelt die Landesverfassung, dass etwa Richter für das Landesverfassungsgericht mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden. Dieses Maß an Zustimmung braucht es auch für Verfassungsänderungen. Die AfD könnte dies bei weiteren Stimmzuwächsen etwa blockieren.
Großes Interesse an Wagenknecht-Partei
Wie die Umfrage weiter ergab, ist ähnlich wie im April eine Mehrheit (57 Prozent) unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Zugleich aber gaben 51 Prozent und damit mehr als die Hälfte der Befragten an, mit der Arbeit von SPD-Regierungschef Woidke zufrieden zu sein. Der 61-Jährige ist zudem weiter der bekannteste und beliebteste Landespolitiker in Brandenburg. Im krassen Gegensatz dazu steht der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jan Redmann: Ihn kennen lediglich 28 Prozent der Befragten, elf Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden. Er ist allerdings auch erst seit dem Frühjahr Parteichef. Die Fraktion führt er jedoch schon seit vier Jahren. Den AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt, der laut RBB auch Spitzenkandidat werden will, sehen lediglich sieben Prozent positiv.
Mit Blick auf die AfD gaben beinahe vier von zehn Befragten (38 Prozent) an, kein Problem mit einer Regierungsbeteiligung der Partei zu haben. Dies sehen auch 37 Prozent der Freie-Wähler-Anhänger, gut ein Viertel der CDU-Sympathisanten und selbst jeder fünfte Linke-Wähler so.
Auf vergleichsweise großes Interesse stößt derweil die neue Partei mit der die Linke-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht seit Monaten kokettiert. 44 Prozent würden ihre Gründung gut finden. Bei Anhängern der Freien Wähler, der AfD und der Linken begrüßt sogar jeweils eine Mehrheit die Neugründung.
Bei der Frage nach den drängendsten Problemen gab es derweil kein einheitliches Bild: 27 Prozent treibt vor allem das Heizungsgesetz sowie die Energiepolitik am meisten um. Für 19 Prozent sind Zuwanderung und Flucht das wichtigste Thema, 14 Prozent nannten den Ukraine-Krieg.
Für die Umfrage von infratest dimap waren den Angaben zufolge vom 8. bis 11. September 1160 Wahlberechtigte in dem ostdeutschen Bundesland befragt worden.
Quelle: ntv.de, jwu
