Ramelow: "Pakt mit dem Teufel"CDU könnte Millionen-Entscheidung mit der AfD treffenDie rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat keine Mehrheit. Die oppositionelle CDU plant, die Grunderwerbsteuer zu senken - und überstimmt im Haushaltsausschuss mit FDP und AfD die Regierungsparteien. Nun steht die Entscheidung im Landtag bevor. Landeschef Bodo Ramelow schlägt Alarm.13.09.2023
Doch nicht auf der AgendaKindergrundsicherung fehlt überraschend im KabinettEs zieht sich weiter: Anders als geplant steht die Kindersicherung doch nicht im Kabinett auf der Tagesordnung. Die Ursache habe aber keine politischen Gründe, heißt es aus Regierungskreisen.13.09.2023
Gespräch zwischen Grünen und FDPAmpel arbeitet an Strompreis-EntlastungIn den Streit innerhalb der Ampelkoalition über einen staatlichen subventionieren Industriestrompreis kommt Bewegung. Der Vorschlag von FDP-Chef Lindner, stattdessen die Stromsteuer zu senken, stößt bei den Grünen offenbar auf Sympathie. 13.09.2023
Ordentliche Bilanz der Ampel?Der Frust hat gute GründeEine Bertelsmann-Studie bescheinigt der Ampelkoalition eine ordentliche Bilanz. 80 Prozent der Deutschen meinen dagegen Umfragen zufolge das Gegenteil. Das ist mit Gründen erklärbar, die in der Studie außen vor bleiben.12.09.2023Von Volker Petersen
Forsa-Ranking für ntvPistorius und zwei CDUler sind beliebteste PolitikerNach wie vor ist Verteidigungsminister Pistorius der beliebteste Politiker in Deutschland, wie das Forsa-Ranking im Auftrag von ntv zeigt. Doch gleich dahinter folgen zwei Ministerpräsidenten aus den Reihen der Union. Die Erhebung zeigt auch einen großen Vertrauensverlust für Sahra Wagenknecht.12.09.2023
RTL/ntv TrendbarometerSPD fängt sich, Grüne rutschen noch tieferWären jetzt Bundestagswahlen, hätte die Ampelkoalition keine Chance auf einen Regierungsauftrag. Während die SPD sich leicht verbessern kann, geht es für die Grünen weiter abwärts und die FDP verharrt auf schlechten Werten. Die AfD hingegen scheint sich einzurichten auf ihrer Position als zweitstärkste Kraft im Land. 12.09.2023
Grüne Jugend im "ntv Frühstart""Nicht verwunderlich, dass Menschen unzufrieden sind"Laut einer Studie kommt die Ampel, gemessen an den Koalitionsversprechen, gut voran. Trotzdem herrscht große Unzufriedenheit mit der Regierung. Laut der Grünen Jugend liegt das daran, dass der Koalitionsvertrag gar nicht das enthalte, was die Menschen eigentlich bräuchten.12.09.2023
Person der Woche: Nancy FaeserStürzt die Innenministerin über den Spitzel-Skandal?Die Bundesinnenministerin versucht verzweifelt, sich im Spitzel-Skandal wegzuducken. Doch das ungeschickte Vorgehen macht den Skandal nur größer. Nun spricht sogar der Koalitionspartner FDP von "Ungeheuerlichkeiten" und einem "schwerwiegenden Vorgang". Die SPD in Hessen fürchtet ein Wahldebakel.12.09.2023Von Wolfram Weimer
Studie: viele Vorhaben umgesetztDie Ampel macht und tut, doch kaum einer bemerkt esDas Ansehen der Regierungskoalition ist denkbar schlecht. Doch eine Studie stellt fest, dass sich die Bilanz der Ampel zur Halbzeit ihrer Regierung durchaus sehen lassen kann. Die Ampel sei fleißiger als vorherige Regierungen, schreiben die Autoren - doch die Menschen nehmen es ganz anders wahr.12.09.2023Von Sebastian Huld
"Etwas einfach" CSU-Vize Weber kritisiert Hubert AiwangerWährend sich Markus Söder erneut zu den Freien Wählern und deren Chef Hubert Aiwanger bekennt, kommen vom CSU-Vize Manfred Weber kritische Töne zu dessen Umgang mit der Flugblatt-Affäre. Für den Landeschef steht allerdings fest: Er will nach der Wahl wieder mit der Aiwanger-Partei koalieren - und nicht mit den Grünen.09.09.2023
