Kein Grund für BundesgesetzGrüne kontern Länder-Kritik zu Bezahlkarten-StreitDerzeit gibt es viel Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Die Ampel streitet sich wegen entsprechender Gesetzesänderungen. Das sorgt auch für Kritik der Länder. Die Grünen schießen nun zurück.19.02.2024
Argumente nur "Ausreden"Ampel streitet über Bezahlkarten-BlockadeIn der Ampel wird über die Bezahlkarte für Asylbewerber gestritten. FDP und SPD werfen den Grünen vor, die Maßnahme zu blockieren - trotz einer eigentlich gefundenen Einigung innerhalb der Koalition und den Bundesländern.18.02.2024
Schelte gegen SPD und GrüneFDP-Generalsekretär wirbt für Schwarz-GelbDass eine gewisse Unzufriedenheit in der FDP über die gegenwärtige Regierungskoalition herrscht, war in den vergangenen Wochen mehr als deutlich. Jetzt holt Generalsekretär Djir-Sarai zum Rundumschlag aus. Er umgarnt die oppositionelle Union.18.02.2024
Neuer Ampel-StreitGrüne bremsen bei Bezahlkarte für FlüchtlingeAus Sicht der Grünen sind keine bundesweiten Gesetzänderungen nötig, um die Bezahlkarte für Asylbewerber flächendeckend einzuführen. Die SPD wirft Habeck eine Blockade vor, die Bundesländer warnen vor einer Klagewelle.17.02.2024
Aus der Schmoll-EckeAuch die Grünen können nicht mehr sagen, was sie wollenDas wird man doch noch sagen dürfen! Nö. Jedenfalls nicht, wenn man Ricarda Lang und Robert Habeck ist. Da wird man unter Einsatz von Misthaufen und Traktoren vom Rednerpult ferngehalten. "Schluss mit reden", fordern irrerweise ausgerechnet jene, die sonst das Ende der Meinungsfreiheit beklagen.17.02.2024Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Freie Fahrt für SöderHass im Bauch und Schweinshax'n im KopfDer politische Aschermittwoch ist wie ein Cheatday für den Kopf. Normalerweise macht es Spaß, wenn das Gehirn nur Zaungast ist - aber nicht in diesem Jahr.16.02.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Nach Grünen-Absage in BiberachFaeser weist pöbelnden Bauern-Mob in die SchrankenZuletzt geraten einige Kundgebungen von Landwirten aus dem Ruder. In Biberach sagen die Grünen deshalb gar eine Veranstaltung ab. Das geht Innenministerin Faeser zu weit. Das habe mit demokratischem Streit nichts mehr zu tun. Aus Sicht der Grünen kommen gerade aus Bayern Töne, die die Proteste anfeuern. 16.02.2024
224 Angriffe registriertImmer mehr Attacken auf die Grünen - Polarisierung nimmt zuRobert Habeck soll seine Fähre nicht verlassen, Ricarda Lang wird am Aschermittwoch mit "Hau ab" beschimpft und Cem Özdemir muss eine Veranstaltung aufgrund von Sicherheitsbedenken absagen. Die Grünen verzeichnen immer mehr Angriffe. Rechtspopulistische Parolen schüren die Unzufriedenheit. 15.02.2024
Steffi Lemke im Frühstart"Herr Söder weiß genau, was er da tut"Markus Söder vergleicht Steffi Lemke beim Aschermittwoch in Passau mit der Frau von DDR-Diktator Honecker. "Das ist nicht im Bierrausch gewesen, sondern ein ganz bewusster Angriff", sagt Lemke.15.02.2024
Polizei greift einStörer verfolgen Grünen-Chefin LangWährend CSU-Chef Söder im Festzelt gegen die Grünen keilt, müssen diese ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch wegen Protesten aus Sicherheitsgründen absagen. Später spricht Parteichefin Lang in Schorndorf. Bei ihrer Abreise wird sie von einem pöbelnden Mob verfolgt.15.02.2024