Bündnis 90/Die Grünen

Zu Beginn des CDU-Parteitags findet Friedrich Merz starke Worte. In Krisenzeiten wie diesen müsse sich die Partei Schwung geben, um dem Land Schwung geben zu können, so der Unions-Chef. Der Tenor des Parteitags: Die CDU könne es besser.

Mit den Stimmen der Regierungsparteien von SPD, FDP und Grünen beschließt der Bundestag, dass die Bundesländer bei einer Zunahme der Infektionszahlen neue Maßnahmen erlassen können. Lockdowns sollen nicht dazu gehören. Im Nahverkehr bleibt die Maskenpflicht, woanders fällt sie wie geplant.

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Die Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, hofft auf eine schnelle Klärung des Streits um einen möglichen Reservebetrieb von zwei Atomkraftwerken. Die Darstellung des Preussen-Elektra-Chefs, der einen Brief an die Regierung geschrieben hatte, weist sie aber zurück.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erntet für einen Talkshow-Auftritt viel Kritik, einzelne Medien werfen dem Grünen-Politiker Ahnungslosigkeit und mangelnde Eignung für sein Amt vor. Doch Habecks Aussagen seien völlig richtig gewesen, sagt DIW-Chef Marcel Fratzscher.

Bei einem Fernseh-Auftritt macht der Wirtschaftsminister keine gute Figur. Als es um eine mögliche Pleitewelle geht, gerät der Grünen-Politiker ins Schwimmen. Sein Ministerium bessert schriftlich nach: Habeck habe den Unterschied zwischen Insolvenz und Betriebsaufgabe im Auge gehabt.

Der Bundestag streitet so heftig über Habecks Atompläne, dass Kanzler Scholz dem grünen Wirtschaftsminister beispringen muss. Doch nun gibt es Sperrfeuer von unerwarteter Seite: Der Betreiber des AKW Isar 2 teilt in einem Brief mit, dass der geplante Reservebetrieb technisch unmöglich und sogar riskant sei.

Die Generaldebatte im Bundestag verläuft emotional - ein Fingerzeig auf die angespannte Lage im Land. Die Union hat sich erkennbar vorgenommen, dem stolpernden Wirtschaftsminister Habeck ein paar Schubser mitzugeben. Doch auch der Kanzler zeigt sich im Angriffsmodus. Von Sebastian Huld

Luisa Neubauer, Fridays-for-Future-Aktivistin und Grünen-Mitglied, kritisiert im "ntv Frühstart" die Klimapolitik der Regierung. "Man kann nicht unbegrenzt Kompromisse mit dem Weltklima machen", sagt sie. Nur eine "richtig radikale, gerechte Energiewende" werde die Belastungen der Menschen verringern.

Wegen der steigenden Preise und sinkender Konsumlaune fürchten Ökonomen eine Pleitewelle - doch Wirtschaftsminister Habeck winkt ab. Bei "Maischberger" erklärt er, dass Firmen zwar aufhören könnten zu produzieren, deshalb aber nicht insolvent seien. Nicht nur die Moderatorin wirkt irritiert.

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Die Union kritisiert, Wirtschaftsminister Habeck habe mit seiner AKW-Entscheidung vom Montag "Ideologie vor Vernunft" gestellt. Die Grünen kontern, gerade die Union habe Deutschland "in diese missliche Lage gebracht".