Migration und AbschiebungenAmpel mal ohne Streit, Union macht weiter DruckDie Ampelkoalition versucht, mit dem neuen Gesetz zu Abschiebungen Handlungsfähigkeit zu zeigen. Für ihre Verhältnisse bringt sie das Paket nahezu geräuschlos über die vorläufige Ziellinie. Damit gibt sie auch Forderungen der Union nach. Doch die macht weiter Druck.25.10.2023Von Volker Petersen
Vage Aussichten für neue ParteiFast jeder Fünfte kann sich Wagenknecht-Wahl vorstellenDas Aufsehen um die neue Partei von Sahra Wagenknecht ist groß. Die Anzahl derjenigen, die sie aber auf jeden Fall wählen wollen, ist gering. Diejenigen, die sich diesen Schritt zumindest vorstellen können, sind dagegen deutlich mehr. Vor allem zwei Parteien drohen spürbare Verluste.24.10.2023
RTL/ntv-TrendbarometerMehrheit will Wechsel zur GroKo, Ampelparteien im UmfragetiefDie Regierungsparteien im Bund kassieren im RTL/ntv-Trendbarometer erneut Tiefstwerte. Die FDP legt minimal zu, während die SPD bei 14 Prozent verharrt. Dass inzwischen eine Mehrheit lieber eine Große Koalition regieren sähe als die Ampel, überrascht nicht - das Außmaß indes schon.24.10.2023
Person der Woche: Olaf Scholz"Deutschlandpakt-Regierung" ist mehr als ein Gerücht - platzt jetzt die Ampel?Der Bundeskanzler und seine SPD können sich zunehmend für den "Deutschlandpakt" begeistern. Sie könnten mit Grünen und FDP brechen und mit der Union koalieren. Auch CDU und CSU können dem Szenario immer mehr abgewinnen. Eine Vorentscheidung könnte bereits in zwei Wochen fallen.24.10.2023Von Wolfram Weimer
FDP-Politiker zu Ampelfrust"Wir können nicht einfach zuschauen, wie wir untergehen"Die Ampel zerstritten, miese Wahlergebnisse in Bayern und Hessen sowie erstmals seit Langem unter der Fünfprozenthürde im Bund - für die FDP sieht es nicht gut aus. Der Abgeordnete Hoffmann macht bei ntv.de seinem Unmut Luft und spart nicht mit Kritik an der eigenen Partei und den Grünen. Sogar einen Koalitionsbruch hält er für möglich. 21.10.2023
Scholz soll mit Union regierenSöder erklärt Ampel-Regierung für "k. o."Wegen des wachsenden Migrationsstreits in Deutschland fordert CSU-Chef Markus Söder einen Regierungswechsel. Die Ampel habe keine Kraft mehr, die großen Herausforderungen zu lösen. Kanzler Scholz solle deshalb mit der Union eine Große Koalition bilden.20.10.2023
Unmut in eigenen Reihen wächstGrüne Jugend kritisiert Klima- und Migrationskurs der ParteiKurz vor ihrem Bundeskongress machen die Chefs der Grünen Jugend ihrer Mutterpartei schwere Vorwürfe. Bei den Themen Klima und Migration habe die Ampel-Koalition schwere Fehler gemacht. Das führe zu massivem Unmut in den eigenen Reihen.20.10.2023
Katharina Dröge im "Frühstart"Grüne fordern hartes Vorgehen gegen antisemitische DemosNach der Zerstörung eines Krankenhauses in Gaza gibt es in Deutschland gewalttätige Proteste gegen Israel. Grünen-Fraktionschefin Dröge will dies nicht dulden. Sie stellt sich klar hinter die israelische Reaktion auf Terrorangriffe.18.10.2023
"Müssen höllisch aufpassen"Grünen-Politiker besorgt um Sicherheitslage in DeutschlandSeit Ausbruch des Israel-Kriegs befürchten viele Politiker Übergriffe auf jüdische Institutionen in Deutschland. Entsprechend mahnt Grünen-Abgeordneter Konstantin von Notz zur Wachsamkeit. Währenddessen fordert der Antisemitismusbeauftragte ein schärferes Strafrecht bei Volksverhetzung.16.10.2023
Israel-Debatte im BundestagScholz, Merz und Co. reden ganz anders miteinanderFünf Tage nach den Terror- und Mordanschlägen der Hamas in Israel diskutiert der Bundestag die Ereignisse. Durch die Bank versichern die Redner Israel des deutschen Beistands. Hier und da gibt es sorgfältig versteckte Aufrufe zur Mäßigung.12.10.2023Von Volker Petersen
