Nach dem Auftritt des bayerischen Wirtschaftsministers bei einer Demonstration in Erding laufen die Grünen Sturm: Sie werfen Aiwanger undemokratische Entgleisungen vor und fordern dessen Abberufung. Doch der Antrag scheitert - und CDU-Chef Merz verteidigt die Veranstaltung.

Nach den umstrittenen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf einer Kundgebung haben CSU und Freie Wähler eine Entlassungsforderung der Opposition zurückgewiesen. Die Koalitionsfraktionen stimmten am Mittwochabend geschlossen gegen einen Antrag der Landtags-Grünen, mit dem diese Aiwangers Rausschmiss verlangt hatten - wegen "mit demokratischen Prinzipien unvereinbaren Entgleisungen".

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Der Freie-Wähler-Politiker Aiwanger hatte auf der Kundgebung am Samstag gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung vor 13.000 Menschen gesagt, dass die Menschen sich die "Demokratie zurückholen" müssten. Für diesen Satz, der an bekannte AfD-Wortwahl erinnerte, war er parteiübergreifend scharf kritisiert worden. Auch die CSU hatte Aiwanger dafür gerügt, öffentlich und auch intern in einer Kabinettssitzung am Dienstag. Im Landtag aber standen die Koalitionsfraktionen nun wieder eng zusammen. Beide wollen ihr Bündnis auch nach der Wahl am 8. Oktober fortsetzen.

Freie Wähler weisen Kritik zurück

Aiwanger habe nicht zum ersten Mal eine rote Linie überschritten, hatte Grünen-Politiker Thomas Gehring in der Debatte zuvor argumentiert. Der Satz des Freie-Wähler-Chefs sei "zutiefst falsch und undemokratisch" - und Aiwanger habe sich bisher noch immer nicht dafür entschuldigt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring, verteidigte Aiwanger: Die Kritik sei ein "Sturm im Wasserglas", eine "Polit-Show", um von eigenem Versagen abzulenken.

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Schon in einer mehrstündigen Aussprache über eine Regierungserklärung Aiwangers am Nachmittag hatte es heftigen Streit und turbulente Wortgefechte im Landtag gegeben. Aiwanger wiederholte seinen viel kritisierten Satz dabei zwar nicht. Er ging aber auch nicht auf die breite Kritik daran ein, auch vom eigenen Koalitionspartner CSU.

Merz verteidigt Demonstration in Erding

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Derweil bezeichnete CDU-Chef Friedrich Merz die Demonstration von in Erding als "Aufschrei des deutschen Mittelstandes". Er verwies darauf, dass ein Optiker die Kundgebung mit initiiert habe. Und man müsse ernst nehmen, wenn der Mittelstand Angst habe um die eigene Zukunft, sagte Merz am Mittwochabend bei einem Zeitungsverlegerkongress in Berlin.

Merz fügte hinzu, er habe es "mit Unwohlsein begleitet", dass die Demonstration "plötzlich wieder in eine Ecke gedrängt wurde, mit Querdenkern und rechts und AfD-nah und so weiter". Zu den umstrittenen Äußerungen von Aiwanger auf dieser Kundgebung sagte Merz nichts.