"Nichthandeln keine Alternative"Baerbock zum Asylkompromiss: "Einer der schwersten Tage"Die geplante Reform der europäischen Asylregeln sorgt für viel Kritik - insbesondere bei den Grünen. Auf dem Evangelischen Kirchentag erklärt Außenministerin Annalena Baerbock ihre Zustimmung zu dem Kompromiss. Und wählt dafür emotionale Worte.10.06.2023
"... wozu führt das denn?"Habeck stellt sich gegen Letzte GenerationDie Klimafrage dürfe nicht über allem stehen, findet Robert Habeck. Zur Untermalung dieser Ansicht teilt der Wirtschaftsminister gegen die Letzte Generation aus: Die Aktivisten würden mit ihren Aktionen dem Klimaschutz eher schaden als nutzen. Die Sprecherin der Klimagruppe hält dagegen.09.06.2023
Wieduwilts WocheDeutschland am Kipppunkt: Wünscht sich jeder Fünfte den Rechtsextremismus?Die Ampel hat zu viel Vertrauen verspielt und die CDU gewinnt es nicht zurück. Die AfD muss nur abwarten und Bier trinken.09.06.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Hier knallt's gerade"EU-Asylkompromiss zerreißt die GrünenFür die Grünen ist es der nächste unliebsame Kompromiss in der Ampelregierung: Ausgerechnet mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der EU-Asylregeln. Nach der Einigung widersprechen sich Parteispitzen öffentlich, intern ist der Unmut groß.09.06.2023
Grüne-Jugend-Chef im "Frühstart""Neue Zäune halten niemand von der Flucht ab"Die EU-Innenminister diskutieren ein neues Asylsystem und die Grüne Jugend läuft Sturm dagegen. Ihr stellvertretender Bundesvorsitzender fürchtet mehr Chaos und Leid. Der Migrationsdruck werde nicht schwinden. Dass dieser Druck auch mit dem Höhenflug der AfD zu tun hat, räumt aber auch der grüne Nachwuchspolitiker ein.08.06.2023
EU-Reform zustimmen?Grüne stehen vor schwerem Asyl-DilemmaEine Mehrheit der EU-Staaten will die gemeinsamen Asylregeln deutlich verschärfen. Den Grünen in der Bundesregierung gehen einige Vorschläge allerdings zu weit. Könnten sie vielleicht dennoch zustimmen? Die wichtigsten Fragen im Überblick.08.06.2023
"Internalisierter Rassismus"Prien fliegt Aussage über Touré um die OhrenMit einem Verweis auf die "Fluchtgeschichte" von Sozialministerin Touré löst Bildungsministerin Prien Empörung aus. Die SPD in Schleswig-Holstein sieht darin einen "Beweis dafür, wie Alltagsrassismus funktioniere". Die Grüne Jugend fordert eine Entschuldigung.07.06.2023
Nach Parteichef-TreffenAmpel einig: Heizungsgesetz noch vor der SommerpauseDas umstrittene Heizungsgesetz soll doch schon bald abschließend behandelt werden. Darauf haben sich Parteichefs von SPD, Grünen und FDP nach ntv-Informationen geeinigt. Vor allem bei den Freien Demokraten hatten zuletzt viele am Zeitplan gezweifelt.07.06.2023
Neue Regeln beim Einbau?EU-Pläne könnten Heizungsmarkt ab 2029 umwerfenWährend hierzulande seit Wochen über die Ausgestaltung des neuen Heizungsgesetzes gestritten wird, könnten Pläne aus Brüssel nochmal einen ganz anderen Spin in die Debatte bringen. Dort wird wohl darüber nachgedacht, nur noch den Einbau von Heizungen mit besonders hohem Wirkungsgrad zu erlauben.07.06.2023
"Kabinett bestimmt Haushalt"Grüne rebellieren gegen Lindners SpardiktatFinanzminister Lindner hat den Ampel-Ministern teure Lieblingsprojekte zusammengestrichen und eine Politik auf Pump ausgeschlossen. Dagegen wehren sich die Grünen. Zumal das Verteidigungsressort keine Ausgabenlimits einhalten soll. 07.06.2023