Person der Woche: Nancy FaeserStürzt die Innenministerin über den Spitzel-Skandal?Die Bundesinnenministerin versucht verzweifelt, sich im Spitzel-Skandal wegzuducken. Doch das ungeschickte Vorgehen macht den Skandal nur größer. Nun spricht sogar der Koalitionspartner FDP von "Ungeheuerlichkeiten" und einem "schwerwiegenden Vorgang". Die SPD in Hessen fürchtet ein Wahldebakel.12.09.2023Von Wolfram Weimer
Studie: viele Vorhaben umgesetztDie Ampel macht und tut, doch kaum einer bemerkt esDas Ansehen der Regierungskoalition ist denkbar schlecht. Doch eine Studie stellt fest, dass sich die Bilanz der Ampel zur Halbzeit ihrer Regierung durchaus sehen lassen kann. Die Ampel sei fleißiger als vorherige Regierungen, schreiben die Autoren - doch die Menschen nehmen es ganz anders wahr.12.09.2023Von Sebastian Huld
"Etwas einfach" CSU-Vize Weber kritisiert Hubert AiwangerWährend sich Markus Söder erneut zu den Freien Wählern und deren Chef Hubert Aiwanger bekennt, kommen vom CSU-Vize Manfred Weber kritische Töne zu dessen Umgang mit der Flugblatt-Affäre. Für den Landeschef steht allerdings fest: Er will nach der Wahl wieder mit der Aiwanger-Partei koalieren - und nicht mit den Grünen.09.09.2023
Wegen Brandgefahr bei EntsorgungLemke fordert EU-weites Verbot von Einweg-E-ZigaretteWegen hoher Umwelt- und Sicherheitsrisiken stehen Einweg-E-Zigaretten in der Kritik. Frankreich plant bereits ein Verbot. Auch die deutsche Umweltministerien Lemke spricht sich dafür aus. Die CDU stellt sich derweil gegen ein "Totalverbot".08.09.2023
Nach Vorstoß von MerzBaerbock gegen Erweiterung der Liste sicherer HerkunftsländerGeht es nach der CDU, sind auch Indien, Marokko und Tunesien sichere Herkunftsstaaten. Dagegen wehrt sich Außenministerin Baerbock. "Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz", sagt sie.08.09.2023
Boris Rhein weist Scholz zurück"Ampel soll mal Pakt mit sich selbst schließen"In Hessen ist Wahlkampf und vielleicht erklärt das auch die extrem ungnädige Reaktion des CDU-Landeschefs auf Scholz' Idee für einen Deutschland-Pakt. Allerdings kommen auch von den Grünen aus NRW sehr deutliche Abwehrsignale. 08.09.2023
Landtag streitet über Aiwanger"Ich halte dich nicht für einen Antisemiten"So eine Sondersitzung hat es in Bayern seit 15 Jahren nicht gegeben: Inmitten des Wahlkampfs streiten die Parteien über die antisemitische Hetzschrift, die einst in Aiwangers Schulranzen entdeckt wurde, sowie über Söders Umgang mit der Affäre. Der Ministerpräsident und sein Vize aber sagen lieber nichts.07.09.2023Von Marko Schlichting
Minister bei RTL "Am Tisch"Habeck wirft der Union einen "Anti-Kurs" vorAm Freitag steht das Gebäudeenergiegesetz auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Union wird dagegen stimmen. Minister Habeck wirft CDU/CSU allerdings vor, Gesetze aus seinem Haus prinzipiell abzulehnen. CDU-Chef Merz wirft er bei RTL eine "Verkennung der Realität" vor.05.09.2023
RTL/ntv-TrendbarometerSPD fällt auf Tiefpunkt, AfD hält 21 ProzentMit einem Punkt Verlust fallen die Sozialdemokraten auf einen neuen Tiefstwert seit der letzten Bundestagswahl. Für die Union und CDU-Chef Merz geht es leicht nach oben. Neben der hohen Zustimmung für die AfD muss die Regierenden vor allem sorgen, was die Wähler über die Ampel denken.05.09.2023
Zum Schutz von WeidetierenAuch Özdemir will Abschuss von Wölfen erleichternMit einer wachsenden Wolfspopulation kommt es immer öfter zu Begegnungen der Raubtiere mit Weidetieren, die nicht selten blutig enden. Nach Umweltministerin Lemke spricht sich nun auch Agrarminister Özdemir für einen schnelleren Abschuss der Wölfe aus.04.09.2023
