Bündnis 90/Die Grünen

Während die Union sich auf Augenhöhe mit der SPD stabilisiert, schaffen es die Grünen nicht aufzuschließen. Beinahe 10 Prozentpunkte trennen sie von SPD und Union.

• Video Grüne verlieren wieder - Scholz schmettert Merz ab

Immer wieder sorgen Aussagen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer für Aufruhr in den eigenen Reihen. Sogar ein Parteiausschlussverfahren wird gegen ihn angestrebt. Aus diesem Grund gibt der 49-Jährige bekannt, nicht mehr für die Grünen zu kandidieren.

736 Abgeordnete sitzen im Bundestag - das sind wesentlich mehr als die vorgesehene Sollgröße. SPD, Grüne und FDP streben noch zu Beginn der Legislaturperiode eine Reform an - und geben der CSU die Schuld am aufgeblähten Parlament. Die will das aber nicht auf sich sitzen lassen.

Der Paragraf 219a, der "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet, ist seit längerem umstritten. Bundesjustizminister Buschmann legt jetzt einen Entwurf für dessen Aufhebung vor. So dürften Praxen online etwa über die Art der Abbrüche informieren. Die Union ist gegen die Streichung.

Während Pandemie, Inflation und kriegslüsterne Russen an die Tür hämmern, haben die Grünen eine hübsche Idee: Eine Parlamentspoetin muss her! Wen haben die Deutschen da eigentlich an die Macht gewählt? Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Der Klimaschutzminister beobachtet einen weltweiten "Hunger" nach Gas, Öl und Kohle. Dieser lasse die Energiepreise steigen, sagt Habeck bei seiner ersten Rede im Parlament. Er meint: Deutschland müsse unabhängiger von Rohstoffimporten werden. Doch die Union wittert "grüne Planwirtschaft".

Die explodierende Corona-Inzidenz alarmiert die Grünen. Fraktionschefin Haßelmann erwägt mehr 2G-plus-Regeln und neue Kontaktbeschränkungen. Sie fürchtet zudem einen Engpass bei PCR-Tests.

• Video Grünen-Fraktionschefin Haßelmann im "ntv Frühstart"

Ende Januar will der Bundestag erstmals über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht debattieren - ohne Rücksicht auf die sonst übliche Fraktionsdisziplin. Das ist vielleicht auch besser so, wie ein Streit zweier Politiker aus zwei Ampelparteien bei Maischberger in der ARD erkennen lässt. Von Marko Schlichting

Bei der letzten Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz im Irak sind die Grünen noch dagegen, ihn zu verlängern. Inzwischen führen sie das Außenministerium an. Nun dürfte ihre Fraktion zustimmen – nach einer bedeutenden Änderung des Mandats.

In der Impfpflicht-Debatte ist Bundeskanzler Scholz wegen eines fehlenden Zeitplans zunehmend in die Defensive geraten. Jetzt erklärt die SPD-Fraktion, dass Ende Januar Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgelegt werden. Scholz Zieldatum scheint trotzdem nicht machbar.