Bündnis 90/Die Grünen

Drei Jahre lang war Sven Lehmann bereits Sprecher für Queerpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Jetzt wird er der erste Queer-Beauftragte der Regierung. In seinem neuen Amt will er den Schutz von Menschen aus der LGBTQIA+-Community unter anderem im Grundgesetz sichern.

Die EU will Atomkraft und Erdgas als klimafreundlich einstufen. Bei der kommenden Abstimmung muss die Ampel geschlossen auftreten - doch die Koalitionspartner sind sich nicht einig. Bei einem Kompromiss wird wohl eine Partei erneut den Kürzeren ziehen. Von Sarah Platz

Vor allem in der CDU zeichnet sich Unterstützung für eine Wiederwahl von Steinmeier als Bundespräsident ab. Parteikreisen zufolge sind die führenden Politiker mit Steinmeiers Amtsführung zufrieden. Wie ntv erfährt, wollen die Unionsparteien auf die Aufstellung eines Gegenkandidaten verzichten.

Frank-Walter Steinmeier bleibt voraussichtlich das deutsche Staatsoberhaupt. Der Sozialdemokrat hat nicht nur die eigene Partei auf seiner Seite. Nach der FDP erklären auch die Grünen ihre Unterstützung.

Angesichts der Omikron-Welle schlägt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verkürzte Quarantänezeiten für geboosterte Menschen vor - auch in der Pflege. Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen ist skeptisch.

Ein Entwurf der EU-Kommission sieht vor, Strom aus atomaren Quellen als "nachhaltig" zu klassifizieren. Umweltministerin Lemke kritisiert die Idee. Sie kündigt eine rasche Antwort der Bundesregierung zu dem Thema an.

Die EU-Kommission veröffentlicht in der Neujahrsnacht Pläne, wonach Atomkraft und Erdgas zukünftig als "grüne" Energiequellen eingestuft werden sollten. In einigen Mitgliedsstaaten sorgt das für erhebliches Kopfschütteln. Die Regierung in Österreich erwägt sogar, zu klagen.

Atomkraftwerke produzieren hochgefährlichen Müll und können verheerende Umweltkatastrophen verursachen. Die EU-Kommission hält Kernkraft dennoch in bestimmten Fällen für eine "grüne" Zukunftstechnologie. Vizekanzler Habeck und Bundesumweltministerin Lemke stemmen sich gegen diesen Plan.

Ein Wahljahr bringt den Parteien zumeist viele Zuwendungen. Davon profitierten zuletzt vor allem die Liberalen. Sie sammelten bei Großspendern das meiste Geld ein. Kaum vermögende Gönner konnten SPD und Linke für sich gewinnen. Trotz erheblicher Zuwendungen kommen auf die CDU aber wohl auch finanziell magere Zeiten zu.

Geht es nach Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, könnte der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionspreis womöglich verboten werden. Der Grüne kündigt an, politische Schritte prüfen zu lassen. Auch kontert der Minister die Kritik aus der Opposition und von Sozialverbänden.