GEG-Streit hinterlässt SpurenHabeck: "Wir legen uns immer wieder Steine in den Weg"Die Ampel vermittelt im Ringen um das Heizungsgesetz ein zerstrittenes Bild. Dabei sei die Bilanz der Koalition eigentlich gut, sagt Wirtschaftsminister Habeck in einem Interview und mahnt zu einem geschlosseneren Auftreten. Dass der Koalitionspartner FDP aus Kalkül Streit schüre, mag er nicht glauben.17.06.2023
"Geld für Panzer statt Grüne"Wie die Union den Kampf gegen die AfD gewinnen kannDen Wettlauf mit rechtsradikalen Parteien gewinnen bürgerliche Parteien nicht, indem sie einfach wilde Forderungen aufstellen. Bürgerliche Parteien müssen liefern. Entsprechend sollten sie ihre Themen wählen.17.06.2023Ein Gastbeitrag von Timo Lochocki
Grüne vor Parteitag gespalten80 Landtagsabgeordnete schreiben Asyl-BrandbriefDer europäische Asyl-Kompromiss spaltet die Grünen. Vor einem kleinen Parteitag in Hessen macht ein Brandbrief die Runde. Darin rufen mehrere Dutzend Landtagsabgeordnete zum Widerstand auf.17.06.2023
Regierungskrise in BerlinNoch ein paar solcher Wochen und von der Koalition bleibt nichts übrigBundeskanzler Scholz kopiert seine Vorgängerin, aber die Zeiten sind andere. Dass in Berlin über Neuwahlen gesprochen wird, ist mehr als eine Fantasie der Union. Die Koalition befindet sich in einem Zustand der vollständigen Verknotung.16.06.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Wegen Zwist in Ampel-KoalitionMerz bringt vorgezogene Neuwahlen ins SpielAls Chef der größten Oppositionspartei im Bundestag beäugt Merz die regierende Ampel-Koalition kritisch. Es gebe anhaltenden Streit und wenig Einigkeit, so der CDU-Bundesvorsitzende. Kurz vor einem kleinen Parteitag seiner Partei redet er in einem Interview nun über vorgezogene Neuwahlen.16.06.2023
Klima-Kurs der Ampel im VisierFridays for Future starten wieder ProtesteLange ist es still um Fridays for Future, doch nun ruft die Bewegung wieder auf die Straße. Sie will den Druck auf die Ampelkoalition erhöhen, macht sich für konsequentere Klima-Reformen stark. Kritik richtet sie vor allem an die FDP.16.06.2023
Showdown um Asyl-DealGrünen-Jugend will Baerbock in die Schranken weisenDie Zustimmung der Bundesregierung zur Reform der EU-Asylpolitik spaltet die Grünen. Beim kleinen Parteitag am Samstag will die Grüne Jugend ihre Bundesminister zur Kurskorrektur zwingen. Ein heftiger Streit ist unvermeidlich.15.06.2023Von Sebastian Huld
Heizungsgesetz: So geht's weiterBundestag darf endlich ran - und muss sehr viel klärenDie Ampelkoalition feiert ihre Grundsatzeinigung beim Heizungsgesetz. Heute wird es erstmals im Bundestag gelesen, um noch vor der Sommerpause fertig zu werden. Doch einem erfolgreichen Schnellverfahren steht die große Zahl ungeklärter Fragen entgegen.15.06.2023
Merz verteidigt Demo in ErdingGrüne scheitern mit Ruf nach Aiwangers EntlassungNach dem Auftritt des bayerischen Wirtschaftsministers bei einer Demonstration in Erding laufen die Grünen Sturm: Sie werfen Aiwanger undemokratische Entgleisungen vor und fordern dessen Abberufung. Doch der Antrag scheitert - und CDU-Chef Merz verteidigt die Veranstaltung.15.06.2023
Bedrohung von außen und innenDie AfD hat ein neues Thema und einen neuen FeindWenn die Grünen erfolgreich sind, kann das gut sein für die AfD. Die AfD-Spitze hat das erkannt und stellt die Grünen als dunkle Macht dar, als "politischen Arm der globalen Finanzinteressen". Auch alle anderen Parteien sind für sie irgendwie grün.14.06.2023Von Hubertus Volmer
