Aufarbeitung der PandemieBundestag setzt Corona-Kommission einDie Corona-Pandemie hatte tiefe Auswirkungen auf die Gesellschaft – mit Folgen bis heute. Der Bundestag stimmt nun für eine Enquete-Kommission, die die Krise aufarbeiten und staatliche Maßnahmen bewerten soll. Ziel ist es, Lehren zu ziehen - auch für einen möglichen Ernstfall in der Zukunft. 10.07.2025
Danyal Bayaz im ntv FrühstartGrüne fürchten Missbrauch des SchuldenpaketsDank des Sondervermögens hat die schwarz-rote Bundesregierung so viel Geld in der Hand wie keine zuvor. Sie missbrauche aber die Schuldentöpfe, kritisiert der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Bayaz - etwa für die Pendlerpauschale, Gastro-Mehrwertsteuersenkung und Agrardiesel.10.07.2025
Gericht: Kein Akt der WillkürUmbenennung der Berliner Mohrenstraße rechtens - Klagen abgewiesenDer Berliner Bezirk Mitte benennt die Mohrenstraße um. Grund ist der nach Ansicht vor allem der Grünen ihr problematischer Name. Anwohner klagen gegen den Schritt. Nun fällt das Oberverwaltungsgericht ein Urteil und beendet den Fall.09.07.2025
Weidel überdreht im BundestagFrauen greifen Merz von allen Seiten anDie Generaldebatte ist der Höhepunkt jeder Haushaltsdebatte. Und tatsächlich fliegen die Fetzen. Was auch daran liegt, dass AfD-Chefin Weidel die erste Rede hält und Merz mit Übertreibungen, Lügen und Halbwahrheiten angreift. Aber auch von links wird der Kanzler in die Mangel genommen.09.07.2025Von Volker Petersen
Grüne im ntv FrühstartDröge: "Das sind gebrochene Versprechen dieser Bundesregierung"Die Haushaltsberatungen im Bundestag starten. Vom Entwurf des Finanzministers Klingbeil ist die Fraktionschefin der Grünen aber enttäuscht. Im ntv Frühstart wirft Dröge ihm vor, zu tricksen und ausgerechnet beim Klimaschutz zu sparen.08.07.2025
"Mehrheiten jenseits von Merz"Grüne denken an Zusammenarbeit mit den LinkenDer grüne EU-Abgeordnete Andresen wünscht sich eine stärkere Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken. Dafür müsse man den Kurs wechseln und populistischer werden. Grünen-Chef Banaszak sieht auch Schnittpunkte, allerdings nicht bei der Ukraine-Politik. 07.07.2025
War nicht alles schlecht, oder?Kreuzberger Zäune sind doof, tralala. Kreuzberger Zäune sind doof, tralala.Die Welt verändert sich rasend schnell. Kaum auszuhalten, dieser Transformationsstress überall. Berlin-Kreuzberg hingegen ist herrlich beständig. Keine Macht für niemand. Das gilt noch immer. Auch wenn dafür gerade mal wieder eine Schlacht geschlagen wird.04.07.2025Eine Kolumne von Sylvio Dahl
"Parteiübergreifender Konsens"Herrmann zu Dobrindts Taliban-Plänen: Innenminister schon lange einigMit Kontakten zu den Taliban will Innenminister Dobrindt den Weg für die Abschiebung von afghanischen Straftätern bahnen. Bayerns Innenminister lobt seinen CSU-Parteifreund und verweist auf gleichlautende Beschlüsse der Länder. Kritik kommt von Pro Asyl und den Grünen. 04.07.2025
Ansonsten: Stunden reduzierenGrüne wollen Arbeitgeber zu mehr Hitzeschutz verdonnernEine Hitzewelle rollt heran. Meteorologen erwarten einen Rekord für Deutschland. Auch an Arbeitsplätzen mit unzureichendem Hitzeschutz leiden die Menschen. Falls die Arbeitgeber künftig nicht für Kühlung sorgen, will die Bundestagsfraktion der Grünen Konsequenzen durchsetzen. 01.07.2025
"Ich war erschrocken"AfD-Fraktion stockt Gehälter ihrer Chefs kräftig aufSeit vergangenem Dienstag verdienen die AfD-Fraktionschefs deutlich mehr. Die Abgeordneten der Rechtsaußenpartei winken eine Gehaltserhöhung für Weidel und Chrupalla durch. Doch daran gibt es offenbar auch interne Kritik.30.06.2025
