Bündnis 90/Die Grünen

Nach stundenlangen Beratungen steht fest: Nach seinem Scheitern im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl tritt Friedrich Merz erneut an. Union, SPD, Grüne und Linke verständigen sich auf die erforderliche Änderung der Geschäftsordnung.

• Video Wieduwilt: "Merz ist geschockt, aber nicht beschädigt"

Nach der Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei läuft die Debatte über ein Parteiverbot. Die Grünen fordern von der Union den Start eines Verbotsverfahrens, CSU-Chef Söder aber ist dagegen.

• Video Söder: "Ich bin gegen ein AfD-Verbot"

Neben einer möglichen AfD-Klage gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem könnte auch ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht landen. Linke und Grüne streben dies an. Doch die Hürden sind hoch.

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch nehmen die Forderungen nach Konsequenzen im Umgang mit der Partei zu. Während einzelne Politiker von SPD, Union und Grünen auf ein Verbotsverfahren pochen, sind Kanzler Scholz und Innenministerin Faeser zurückhaltend.

Nicht nur für CSU-Chef Söder, auch für den designierten Kanzler ist Alexander Dobrindt so gut wie unverzichtbar. Jetzt wird er Bundesinnenminister. Schon in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD und zuvor in den Gesprächen mit den Grünen spielte er eine zentrale Rolle. Von Hubertus Volmer

• Video Dobrindt kündigt erste Maßnahmen als Innenminister an

Das Kabinett Scholz tagt zum letzten Mal und hat dabei auch noch einiges zu verkünden: Ab dem 1. Juli steigen die Rentenbezüge um 3,74 Prozent. Verantwortlich dafür sind steigende Löhne.

• Video Grundkapital fürs Alter: Schwarz-Rot will Frühstart-Rente

Gleich mehrere Bundesminister der Union wechseln aus der freien Wirtschaft in die Politik. Grünen-Chef Banaszak unterstützt daher Forderungen, sie mögen ihre Kontankte zu Lobbyisten offenlegen. "Man muss immer schauen: Wem sieht man sich eigentlich verpflichtet?"

• Video Banaszak: "Merz will Flanke ins konservative Lager schließen"

Binnen zwei Jahren fliegen die Grünen bundesweit aus sechs Regierungsbündnissen. In Hamburg will die Ökopartei dagegen an einer neuen Erfolgsgeschichte schreiben. Entsprechend groß ist die Zustimmung zum rot-grünen Koalitionsvertrag, der am Dienstag unterschrieben werden soll.

Der 21-jährige Lorenz wird in Oldenburg von einem Polizisten erschossen. Die Vorgänge der Nacht werfen Fragen auf, klären soll den Fall die benachbarte Polizeidienststelle. Das sorgt für Zweifel. Grüne und Linke bringen deshalb die Idee einer unabhängigen Behörde ins Spiel.

• Video Lorenz A. drohte Polizisten offenbar nicht mit Messer

Um Bauvorhaben schneller umzusetzen, wollen Union und SPD die Klagerechte der Umweltverbände einschränken. Nur noch unmittelbar betroffene Bürger sollen künftig beteiligt werden. Die Grünen werten die Reformpläne als Angriff auf den Natur- und Umweltschutz.