Grünen-Politiker im FrühstartHofreiter fordert von Merz, die Gaza-Erklärung zu unterschreibenDer Europaausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter fordert vom Bundeskanzler eine klare Haltung zum Krieg in Gaza. Ein Ende der Waffenlieferungen an Israel sieht er trotzdem kritisch. Mit Blick auf die USA hat er eine klare Meinung.23.07.2025
RTL/ntv-TrendbarometerDie AfD zieht mit der Union gleich - Merz verliert weiterNach einem kleinen Hoch nach der Amtsübernahme rutscht die Regierungskoalition in eine Krise. Im Trendbarometer zieht die AfD nun mit der Union gleich - und die Linke mit den Grünen. Auch Kanzler Merz befindet sich im Sinkflug.22.07.2025
Partei will "keinen Kulturkampf"Grüne hadern mit Klöckners neuer KleidungsregelBundestagspräsidentin Julia Klöckner ist deutlich strenger als ihre Vorgänger. Die Kleidungsordnung war unter ihr schon öfter Streitthema. Die Grünen sehen in einer neuen Direktive einige Unklarheiten. 21.07.2025
Aus der Schmoll-EckeDie "Eispreisbremse" und anderer politischer IrrsinnAuch die Grünen können Populismus. Mitglieder des Berliner Landesparlaments wollen, dass Eisdielen "freiwillig" Kugeln für 50 Cent für Kinder in Armut anbieten. Die Kontrollen gehen dann so: "Na, wie heißt du denn?" - "Oh, ein schöner Name. Sind deine Eltern arm oder reich?"20.07.2025Eine Kolumne von Thomas Schmoll
"Migrationsverhinderungsturbo"Flüchtlingsbeauftragte geht auf Distanz zu DobrindtIm Zuge des Gipfeltreffens von Innenminister Dobrindt zu verschärfter Migrationspolitik gibt es Gegenwind. Nicht nur Grüne und Amnesty International zeigen sich empört. Auch die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Pawlik, kritisiert die "restriktive Asylpolitik und Abschreckung".18.07.2025
Was wird aus Brosius-Gersdorf?Sondersitzung für neue Verfassungsrichter-Wahl ist vom TischNach der am Streit um Frauke Brosius-Gersdorf gescheiterten Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern wollen die Grünen eine Sondersitzung noch während der parlamentarischen Sommerpause. Union und SPD können sich zwar auf wenig einigen, das aber lehnen sie ab.17.07.2025
"Einfallstor für Extremismus"Politiker fordern: Verfassungsschutz soll das BSW beobachtenSahra Wagenknecht und ihr BSW stehen wegen der Beziehungen zu Russland in der Kritik. Zwei aktuelle Fälle stoßen die Diskussion wieder an. Nun melden sich Politiker verschiedener Parteien und fordern den Verfassungsschutz auf, die Partei zu beobachten. 17.07.2025
Eine Frau muss sich wehrenDie verlorene Ehre der Frauke Brosius-GersdorfEine angesehene Juristin soll Bundesverfassungsrichterin werden. Bis ein Sturm der Entrüstung aufzieht, der CDU und CSU verschreckt. Zurück bleibt die Kandidatin. Sie wehrt sich noch, könnte aber umfallen. Geht es in diesem Streit wirklich um Frauke Brosius-Gersdorf?16.07.2025Von Sebastian Huld
"EU muss gemeinsam reagieren"Grüne fordern mehr Härte im Zollstreit mit TrumpMit einer Zollankündigung von 30 Prozent ab dem 1. August hat Trump die EU kalt erwischt. Während Brüssel mit Gegenmaßnahmen zögert, verlangt Grünen-Chefin Brantner eine robuste Reaktion von Kanzler Merz - inklusive Digitalsteuer. 15.07.2025
Energie und StahlindustrieGrüne-Jugend-Chef will drei Großunternehmen enteignenDie deutsche Politik widmet sich nicht stark genug dem Klimaschutz. Das findet zumindest die Grüne Jugend unter Jakob Blasel. Der Co-Vorsitzende schlägt deswegen einen radikalen Schritt vor, um den Klimawandel zu bekämpfen. 12.07.2025