Kaum beachteter DurchbruchWie die Ampel Naturschutz auf neues Level heben willEnde März trifft der Koalitionsausschuss mehrere Verabredungen. Eine Einigung, die dabei etwas untergeht: Dem Naturschutz wird eine ganz neue Priorität eingeräumt. So soll Deutschland seiner Verpflichtung nachkommen, ein Drittel seiner Fläche der Umwelt zu widmen.01.05.2023 Ein Gastbeitrag von Kai Niebert und Jan-Niclas Gesenhues
Tarifbindung vor Sommerpause? Lang: "kein staatliches Geld für Lohndumping"Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund wird nur jeder zweite Beschäftigte nach Tarifvertrag bezahlt. Die Quote soll nach den Plänen der Grünen auf 100 Prozent steigen - zumindest bei öffentlichen Aufträgen. Noch vor der Sommerpause will die Ampelpartei die Tarifbindung durchsetzen. 30.04.2023
"Da muss nachgebessert werden"SPD gibt sich mit Heizungsgesetz nicht zufriedenEigentlich liegt der von allen Ampelparteien erarbeitete Gesetzentwurf für den Heizungstausch bereits vor. Doch nun meldet die SPD Verbesserungsbedarf an - vor allem bei der Härtefallregelung für ältere Menschen. Habeck hingegen will an dem aktuellen Vorschlag festhalten.29.04.2023
Kommission regt fünf Jahre anBundestag geht ersten Schritt zu längerer LegislaturSondierungen, Regierungsbildung - es dauert, bis nach einer Wahl die Arbeit beginnt. Der Bundestag berät deswegen eine Verlängerung der Legislaturperiode um ein Jahr. Gängige Praxis ist dies im Europaparlament sowie in fast allen Bundesländern. Die CDU zeigt sich offen für den Ampel-Vorschlag.29.04.2023
"Biden rettet uns den Arsch"Ampel-Politiker warnen vor Trumps Rückkehr Ausgeschlossen ist es nicht, dass Ex-Präsident Donald Trump 2024 wiedergewählt wird. Deutschland müsse sich schon jetzt auf dieses Szenario vorbereiten, fordern Vertreter der Ampel. Eine zweite Amtszeit des Republikaners wäre für Europa noch schwieriger zu stemmen als seine erste. 29.04.2023
Göring-Eckardt zu Klima-Rebellen"Ein netter Satz zu Volker Wissing muss sein"Atomausstieg, Verbrenner-Aus, Wärmewende - Klimaschutz ist geltendes Recht und doch sorgt jede dazugehörige Entscheidung für einen Aufstand. Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ist im "Klima-Labor" von ntv dennoch überzeugt, dass wir die Energiewende besser stemmen werden als Autokratien.29.04.2023
Vorschlag der SPD-FraktionGeywitz lehnt gestaffelte Heizungsförderung abWer soll wie beim Heizungstausch unterstützt werden? Nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition, schon in der SPD gibt es darüber verschiedene Ansichten. Die Bundestagsfraktion fordert, die Förderung an das Einkommen zu koppeln - die eigene Bauministerin hält das für zu bürokratisch.29.04.2023
"Zahlt hohen öffentlichen Preis"Habeck nimmt Graichen in Schutz und spricht von Fehler"Da beißt die Maus keinen Faden ab": Bundeswirtschaftsminister Habeck ist unglücklich über das Verfahren bei der Neubesetzung des Geschäftsführer-Postens der DENA. Seinen dabei in den Fokus gerückten Staatssekretär Graichen würdigt er dennoch als wichtige Stütze in seinem Haus.28.04.2023
Verfahren wird neu gestartetWirtschaftsministerium gesteht Fehler bei PostenvergabeDer Trauzeuge des Energie-Staatssekretärs soll Chef der Deutschen Energie-Agentur werden. Für die Entscheidung wird das Wirtschaftsministerium derzeit heftig kritisiert. Die Behörde räumt nun Fehler bei der Besetzung ein und will das Auswahlverfahren wiederholen. 28.04.2023
Pläne zum Autobahn-AusbauWissing bekommt Gegenwind aus den LändernBeim Ausbau von Autobahnen hat es der Bundesverkehrsminister eilig. Dabei ist er aber auf die Zustimmung der Länder angewiesen. Die sollen sich bis heute zu den geplanten Projekten äußern - doch viele dürften die Frist verstreichen lassen.28.04.2023