Bündnis 90/Die Grünen

In vielen Krankenhäusern arbeitet das Personal am Limit. Aufgrund der vielen Covid-Intensivpatienten müssen planbare Operationen anderer Erkrankter verschoben werden. Dieses Prozedere wünscht sich der Grünen-Politiker Dahmen in allen Kliniken. Es müssten dringend Kapazitäten geschaffen werden.

"Ganz, ganz weit links", nennt die Union die geplante Einwanderungspolitik der Ampel und macht damit ihrem Unmut Luft. Nun schießen FDP und SPD zurück: Die Kritik sei "ein Griff in die Mottenkiste". Was das Thema Migration angeht, sei die Union "faul" gewesen. Das gelte es jetzt in Ordnung zu bringen.

Die Koalition in der Bundeshauptstadt wird fortgeführt, wenn auch unter etwas anderen Vorzeichen: Aus Rot-Rot-Grün wird Rot-Grün-Rot. Die drei Parteien wollen am Montag ihren Koalitionsvertrag vorstellen.

Um höhere Dieselpreise auszugleichen, kündigt der designierte Verkehrsminister Wissing an, die Kfz-Steuer senken zu wollen. Das sorgt für Irritationen innerhalb der Ampel. Die Grünen betonen: "Das gibt der Koalitionsvertrag so nicht her."

Wegen begrenzter Kapazitäten werden bereits Intensivpatienten innerhalb Deutschlands verlegt. Doch diese Verteilung könnte nicht ausreichen, befürchtet der grüne Gesundheitsexperte Dahmen. Womöglich sind schon bald Verlegungen in andere EU-Länder notwendig.

Robert Habeck übernimmt das neue Superministerium für Wirtschaft und Klima und ist dabei, erste Ansagen zu machen. In Richtung Bayern gibt der Grünen-Politiker zu verstehen, dass er die "privilegierten" Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern im Freistaat kritisch sieht.

Fünf Ministerien sollen die Grünen in der neuen Bundesregierung anführen. Der Grünen-Bundesvorsitzende Habeck erklärt, wer warum ran darf, wer warum nicht, und warum Cem Özdemir das "deutscheste Ressort überhaupt" anführen wird.

Die Umweltschützer des BUND kritisieren die Pläne der kommenden Ampel-Koalition, die Förderung von Plug-in-Hybriden zunächst beizubehalten. Jegliche Hilfen und Vorteile müssten auf null gesenkt werden, fordern sie. Die Politik führt Lieferschwierigkeiten der Autobauer als Grund für die Pläne an.

Helge Braun will CDU-Vorsitzender werden, greift bei seiner Vorstellung vor Mitgliedern aber zunächst die wohl künftige Regierung an. Deren Koalitionsvertrag sei vage, vor allem was die Finanzierung betrifft. Für seine eigene Partei hat Braun dagegen große Pläne.

SPD, Grüne und FDP wollen viel investieren, doch wie die Vorhaben finanzieren? 50 Milliarden sollen laut Medienberichten aus nicht genutzten Mitteln vom Vorjahr kommen und in den Klimaschutz fließen. Der Bundesrechnungshof hat aber verfassungsrechtliche Bedenken.