Bündnis 90/Die Grünen

Der Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen fordert vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz, neben Clubs auch Bars und Restaurants zu schließen. Im Januar könne sogar ein harter Lockdown nötig werden. Den gelte es jetzt vorzubereiten.

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Die neue Bundesfamilienministerin berichtet im "ntv Frühstart" von einem großen Zuspruch bei den Kinderimpfungen. Eine Debatte, diese verpflichtend zu machen, käme aus Sicht von Anne Spiegel aber "verfrüht".

• Video Bundesfamilienministerin Spiegel im "ntv Frühstart"

Die EU-Kommission diskutiert darüber, die Atomkraft als "nachhaltige Energieform" einzustufen. Aus Deutschland muss sich Brüssel dabei auf massiven Gegenwind einstellen. Klimaminister Habeck und Umweltministerin Lemke können dem Gedanken nichts Positives abgewinnen.

Am Dienstag beraten Bund und Länder über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus. Schon im Voraus deuten Aussagen von führenden Politikern der Ampelparteien SPD und Grüne auf strengere Kontaktbeschränkungen hin. Nur das Wort Lockdown wird meist noch vermieden.

Droht Deutschland der nächste Lockdown? Vizekanzler Habeck hofft, dass das öffentliche Leben trotz Omikron nicht heruntergefahren werden muss. Weitere Einschränkungen werde es aber trotzdem geben, meint der Grüne - und das auch für Geimpfte. Ähnlich äußert sich Vizeregierungssprecher Büchner.

Aus Großbritannien ist bereits bekannt, dass die schnelle Ausbreitung von Omikron auch zu massiven personellen Ausfällen in sensiblen Bereichen führen kann. Vor dieser Entwicklung warnt Grünen-Politiker Dahmen auch in Deutschland. Er fordert weitere Maßnahmen, auch eine Ministerpräsidentenkonferenz.

Die Energiewende ist eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung. Doch Umweltministerin Lemke warnt, dass dabei der Naturschutz leidet. Ihre Mahnung kommt kurz nach der Ankündigung aus dem ebenso von den Grünen geführten Wirtschaftsressort, man wolle Naturschutzrichtlinien lockern.

Franziska Giffey kann in wenigen Tagen zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt werden. Als letzte der drei Koalitionsparteien stimmen auch die Mitglieder der Linken dem gemeinsamen Vertrag mit großer Mehrheit zu.

Berufsbedingt hätten Polizisten, Lehrkräfte und Feuerwehrleute eine besondere Verantwortung, sagt Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen. Deshalb sollte auch für sie überlegt werden, was für das Gesundheitspersonal bereits auf den Weg gebracht ist: eine Impfpflicht.

Ab März müssen Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen geimpft sein, das hat der Bundestag schon festgelegt. Auch für Beamte, etwa Lehrerschaft und Polizei, sei eine solche Vorschrift denkbar, sagt der Gesundheitsexperte der Grünen. Zu einer allgemeinen Impfpflicht äußert sich Friedrich Merz derweil skeptisch.