Bündnis 90/Die Grünen

Frank-Walter Steinmeier bleibt voraussichtlich das deutsche Staatsoberhaupt. Der Sozialdemokrat hat nicht nur die eigene Partei auf seiner Seite. Nach der FDP erklären auch die Grünen ihre Unterstützung.

Angesichts der Omikron-Welle schlägt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verkürzte Quarantänezeiten für geboosterte Menschen vor - auch in der Pflege. Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen ist skeptisch.

Ein Entwurf der EU-Kommission sieht vor, Strom aus atomaren Quellen als "nachhaltig" zu klassifizieren. Umweltministerin Lemke kritisiert die Idee. Sie kündigt eine rasche Antwort der Bundesregierung zu dem Thema an.

Die EU-Kommission veröffentlicht in der Neujahrsnacht Pläne, wonach Atomkraft und Erdgas zukünftig als "grüne" Energiequellen eingestuft werden sollten. In einigen Mitgliedsstaaten sorgt das für erhebliches Kopfschütteln. Die Regierung in Österreich erwägt sogar, zu klagen.

Atomkraftwerke produzieren hochgefährlichen Müll und können verheerende Umweltkatastrophen verursachen. Die EU-Kommission hält Kernkraft dennoch in bestimmten Fällen für eine "grüne" Zukunftstechnologie. Vizekanzler Habeck und Bundesumweltministerin Lemke stemmen sich gegen diesen Plan.

Ein Wahljahr bringt den Parteien zumeist viele Zuwendungen. Davon profitierten zuletzt vor allem die Liberalen. Sie sammelten bei Großspendern das meiste Geld ein. Kaum vermögende Gönner konnten SPD und Linke für sich gewinnen. Trotz erheblicher Zuwendungen kommen auf die CDU aber wohl auch finanziell magere Zeiten zu.

Geht es nach Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, könnte der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionspreis womöglich verboten werden. Der Grüne kündigt an, politische Schritte prüfen zu lassen. Auch kontert der Minister die Kritik aus der Opposition und von Sozialverbänden.

Das Projekt Nord Stream 2 hält Omid Nouripour für falsch. Der Kandidat für den Grünen-Vorsitz sieht jedoch nicht mehr viele Optionen, die Inbetriebnahme der Pipeline zu stoppen. Derweil sagt Wirtschaftsminister Habeck, er wolle den Ausbau erneuerbarer Energien in der Ukraine fördern.

In wenigen Tagen startet das öffentliche Lobbyregister der Bundesregierung. Es soll die Arbeit der Interessenvertreter transparenter machen und Korruption vorbeugen. Den Grünen gehen die GroKo-Vereinbarungen aber nicht weit genug. Der Ampel-Partner will schnell nachbessern.

Mit den Grünen in der Bundesregierung sollte der Klimaschutz vorangetrieben werden, doch zunächst werden laut Wirtschaftsminister Habeck die gesteckten Ziele wohl verfehlt. Das liege am Rückstand Deutschlands. Der Strukturwandel werde aber kommen - und er werde viel Unmut erzeugen.