Bündnis 90/Die Grünen

Die Impfpflicht in der Pflege kommt erst zum 15. März - damit wird ein früher Start der Pflicht für alle immer unwahrscheinlicher. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt hält die Zeitspanne aber für richtig.

Andreas Scheuer sieht sich bestätigt: Das Verkehrskapitel des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP zeige, dass er vieles richtig gemacht habe. Der scheidende Verkehrsminister schimpft über "kalten Kaffee" bei den Ideen für die Deutsche Bahn - und blickt auf die gescheiterte Pkw-Maut zurück.

In der kommenden Woche will die neue Bundesregierung das Ruder übernehmen. Dafür sind zwei Hürden bereits genommen, nun muss auch der Rest nach Plan laufen. Bis die Ampel-Koalition richtig loslegen kann, stehen noch eine Wahl und ein paar Formalitäten an.

Berlin steht vor einer Neuauflage des rot-rot-grünen Bündnisses. Die SPD gibt den Koalitionsvereinbarungen mit großer Mehrheit grünes Licht. Die Linken-Spitze dagegen macht keinen Hehl aus ihrer Unzufriedenheit, wirbt bei den Mitgliedern dennoch um Zustimmung.

Auf ihrem hybriden Sonderparteitag macht die SPD als erste der drei Ampelparteien den Weg zur Regierungsbildung frei. 99 Prozent der Delegierten stimmen für das Bündnis mit Grünen und Liberalen im Bund. Kritik äußerten die Delegierten dennoch. Von Sebastian Huld

Bevor nächste Woche die neue Regierung vereidigt wird, müssen die beteiligten Parteien den Koalitionsvertrag absegnen. Die SPD beruft dazu heute einen Parteitag ein. Ob es dann schon Details zur Besetzung der sozialdemokratischen Ministerposten gibt? Insbesondere die Besetzung des Gesundheitsressorts wird mit Spannung erwartet.

Wird die neue Grünen-Fraktion von zwei Frauen geführt? Nach der Wirtschaftsexpertin Dröge erklärt auch die Parlamentarische Geschäftsführerin Haßelmann ihre Kandidatur für die Doppelspitze. Beide könnten die Nachfolge von Göring-Eckardt und Hofreiter antreten.

Weil Annalena Baerbock und Robert Habeck Regierungsposten übernehmen, suchen die Grünen ein neues Duo für die Parteispitze. Nun gibt es den ersten Kandidaten: Der Außen- und Verteidigungspolitiker Nouripour will sich Ende Januar zur Wahl stellen.

Als Staatssekretäre, Staatsminister und Parlamentarische Staatssekretäre werden sie Schlüsselrollen in der Ampelregierung übernehmen. Erste Namen aus den Ministerien der Grünen und Liberalen sind bereits bekannt - eine Übersicht.

Seit Tagen schwelt innerhalb der bald regierenden Ampel ein Streit, der zwischen FDP und den Grünen geführt wird. Es geht um eine Formulierung im Koalitionsvertrag zur Besteuerung von Diesel sowie zur Kfz-Steuer. Nun meldet sich der designierte Bundesfinanzminister Lindner zu Wort.