Eigentlich liegt der von allen Ampelparteien erarbeitete Gesetzentwurf für den Heizungstausch bereits vor. Doch nun meldet die SPD Verbesserungsbedarf an - vor allem bei der Härtefallregelung für ältere Menschen. Habeck hingegen will an dem aktuellen Vorschlag festhalten.

Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil sieht bei dem bereits vom Kabinett verabschiedeten Verbot fossiler Heizungen noch Änderungsbedarf. "Wir werden im parlamentarischen Verfahren genau prüfen, ob es bei der sozialen Abfederung noch Nachbesserungen braucht. Wir lassen keinen im Stich", sagte Klingbeil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Viele Bürger seien zwar bereit, persönliche Einschränkungen für den Klimaschutz hinzunehmen. "Beim Heizungsthema hatten aber viele Angst, dass sie richtig hart auf den Boden knallen. Das darf nicht passieren."

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Klingbeil, der auch Bundestagsabgeordneter ist, äußerte sich damit ähnlich wie Fraktionschef Rolf Mützenich, der zum Wochenende eine soziale Staffelung der Staatszuschüsse für den Heizungsumbau ins Gespräch gebracht hatte. Anfangs hatte lediglich die FDP Änderungsbedarf an dem von ihr selbst mitgetragenen Gesetzentwurf angemeldet, dafür war sie von den Koalitionspartnern scharf kritisiert worden.

Bovenschulte fordert Ausweitung der Härtefallregelung

Auch der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte übt Kritik an der Gesetzesvorlage zum Verbot neuer Öl- und Gasheizungen. "So wie das Gesetz jetzt geplant ist, darf es nicht kommen", sagte er in einem Interview mit dem "Spiegel". "Da muss nachgebessert werden."

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Unter anderem fordert Bovenschulte eine Absenkung der Altersgrenze bei der Härtefallregelung. "Die 80 scheint mir willkürlich gegriffen zu sein." Sie sollte sich laut Bovenschulte "am Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand orientieren, denn dieser ist für die meisten Menschen nicht nur mit erheblichen finanziellen Einbußen, sondern auch mit einem grundlegenden Wechsel der Lebensperspektive verbunden."

Zudem fordert Bovenschulte eine gesetzlich verankerte Subvention: "Wir müssen sicherstellen, dass ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen mit einer verlässlichen Förderung alternativer Heizsysteme einhergeht, mit gesetzlich verbrieften Hilfen, die auch das Einkommen der Betroffenen berücksichtigen." Eine Umlage der Kosten auf die Mieterinnen und Mieter soll nach den Vorstellungen des Bremer Landeschefs "gesetzlich begrenzt werden".

Habeck will nicht "beim ersten Gegenwind" umkippen

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Wirtschaftsminister Robert Habeck machte in der F.A.S. deutlich, dass er am Heizungsgesetz im Kern nicht rütteln lasse. "Wir sind pragmatisch in den Mitteln, aber wir arbeiten an dem, was wir uns vorgenommen haben. Und wir kippen nicht beim ersten Gegenwind um", sagte er. "Mir ist es wichtig, zu dem zu stehen, was man beschließt."

Nach Habecks Worten ist das Gesetz der schwierigste Teil der Klimawende. "Hier verhandeln wir nicht mit fünf Konzernen, sondern mit 84 Millionen Bürgerinnen und Bürgern", sagte er. "Wenn das Gebäudeenergiegesetz in Kraft ist, haben wir die schwierigsten Gesetzesvorhaben zur Energiewende hinter uns gebracht."