Bündnis 90/Die Grünen

Berlin steht vor einer Neuauflage des rot-rot-grünen Bündnisses. Die SPD gibt den Koalitionsvereinbarungen mit großer Mehrheit grünes Licht. Die Linken-Spitze dagegen macht keinen Hehl aus ihrer Unzufriedenheit, wirbt bei den Mitgliedern dennoch um Zustimmung.

Auf ihrem hybriden Sonderparteitag macht die SPD als erste der drei Ampelparteien den Weg zur Regierungsbildung frei. 99 Prozent der Delegierten stimmen für das Bündnis mit Grünen und Liberalen im Bund. Kritik äußerten die Delegierten dennoch. Von Sebastian Huld

Bevor nächste Woche die neue Regierung vereidigt wird, müssen die beteiligten Parteien den Koalitionsvertrag absegnen. Die SPD beruft dazu heute einen Parteitag ein. Ob es dann schon Details zur Besetzung der sozialdemokratischen Ministerposten gibt? Insbesondere die Besetzung des Gesundheitsressorts wird mit Spannung erwartet.

Wird die neue Grünen-Fraktion von zwei Frauen geführt? Nach der Wirtschaftsexpertin Dröge erklärt auch die Parlamentarische Geschäftsführerin Haßelmann ihre Kandidatur für die Doppelspitze. Beide könnten die Nachfolge von Göring-Eckardt und Hofreiter antreten.

Weil Annalena Baerbock und Robert Habeck Regierungsposten übernehmen, suchen die Grünen ein neues Duo für die Parteispitze. Nun gibt es den ersten Kandidaten: Der Außen- und Verteidigungspolitiker Nouripour will sich Ende Januar zur Wahl stellen.

Als Staatssekretäre, Staatsminister und Parlamentarische Staatssekretäre werden sie Schlüsselrollen in der Ampelregierung übernehmen. Erste Namen aus den Ministerien der Grünen und Liberalen sind bereits bekannt - eine Übersicht.

Seit Tagen schwelt innerhalb der bald regierenden Ampel ein Streit, der zwischen FDP und den Grünen geführt wird. Es geht um eine Formulierung im Koalitionsvertrag zur Besteuerung von Diesel sowie zur Kfz-Steuer. Nun meldet sich der designierte Bundesfinanzminister Lindner zu Wort.

Die bayerische AfD gerät wegen radikaler Inhalte einer internen Chatgruppe mächtig unter Druck. Die Telegram-Gruppe habe mehr als 250 Mitglieder, darunter auch Teile des Landesvorstands. Bayerns Innenminister Herrmann sieht darin neue Argumente für eine Verfassungsschutzbeobachtung.

Für die neue Bundesregierung wird Annalena Baerbock Deutschland auf dem internationalen Parkett vertreten. In einem Interview umreißt die designierte Außenministerin ihre Ideen für eine europäische China-Politik. Auch Importbeschränkungen hält sie für denkbar.

Bei der Vergabe der Ministerposten für die Ampel-Regierung zieht Anton Hofreiter gegen Cem Özdemir den Kürzeren. Nun wird bekannt, dass der Grüne sich aus der Spitze seiner Fraktion zurückziehen will. Seine Zukunft ist offen - laut Parteichefin Baerbock soll er eine "starke Rolle" im Parlament spielen.