Die Abschaltung der letzten AKW in Deutschland steht kurz bevor, doch die Debatte um den Atomausstieg reißt nicht ab. Im Gegenteil: Die FDP plant bereits einen Reservebetrieb im Winter. Umweltministerin Lemke zeigt sich verwundert über den Streit.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat Forderungen der FDP nach Reservekapazitäten der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke erneut zurückgewiesen. "Mich verwundert diese Diskussion etwas. Die FDP hat 2011 wie auch im vergangenen November in der Bundesregierung und im Bundestag dem Atomausstieg und den dafür nötigen Änderungen im Atomgesetz zugestimmt", sagte die Grünen-Politikerin. Der Gesetzestext sei eindeutig. Es wäre demnach rechtswidrig, sie nach dem 15. April in Reserve zu halten. "Das kann ja niemand in der Bundesregierung ernsthaft wollen", sagte Lemke.

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Kurz vor dem geplanten deutschen Atomausstieg besuchte die Ministerin das havarierte japanische Atomkraftwerk Fukushima Daiichi. "Dieser Besuch war bedrückend. Ich bin durch entvölkerte Landstriche gefahren, um zu dem Atomkraftwerk zu gelangen, das 2011 von einem Tsunami getroffen wurde", sagte Lemke. "Zugleich müssen die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung sowie beim Betreiber Tepco mit schier unvorstellbaren Mengen kontaminierten Bodens und Wassers umgehen."

Die Kosten seien immens und belasteten den japanischen Staatshaushalt und damit die Steuerzahler. "Das sind riesige Herausforderungen für die nächsten Jahrzehnte", sagte Lemke. Die Ministerin war wegen eines G7-Treffens der Umwelt- und Energieminister nach Japan gereist. Dass dieses Treffen parallel zum deutschen Atomausstieg stattfinde, sei Zufall.

FDP geht von Reaktivierung im Winter aus

Am Samstag sollen die drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland endgültig vom Netz gehen. Eigentlich sollte dies schon Ende vergangenen Jahres passieren. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise entschied die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr jedoch, die drei Meiler über den Winter weiterlaufen zu lassen.

Doch der Koalitionspartner FDP kritisierte kurz vor dem Ausstieg erneut die Abschaltung. Der Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, äußerte sich zuversichtlich, dass die letzten drei Atomkraftwerke im kommenden Winter noch reaktiviert werden können, falls der Ukraine-Krieg erneut eine Energiekrise auslöst. "Die Notwendigkeit sehen auch die Stromkonzerne ein, dass vor dem kommenden Winter der Rückbau noch nicht begonnen wird", sagte er dem TV-Sender "Welt".

Das Umweltministerium hält dagegen, dass die Betreiber aus Kostengründen möglichst zügig mit dem Rückbau beginnen wollten. "Das AKW besteht ja aus vielen wichtigen Komponenten, die zum Teil auch noch im sogenannten Nicht-Leistungsbetrieb noch eine sicherheitstechnische Bedeutung haben", sagte der Abteilungsleiter für Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz, Gerrit Niehaus. "Die Herabstufung erfolgt jetzt langsam im Zuge des Abbaus. Die Kernkraftwerksbetreiber wollen möglichst schnell herabstufen, damit die kostspieligen Prüfungen wegfallen können."