Klimaschutz in RichterrobeKönnen Gerichte retten, was die Ampel vergeigt?Eigentlich wollte die Ampel beim Klimaschutz Tempo machen, nun kommt sie ordentlich ins Straucheln. Umweltorganisationen nehmen das nicht hin - und ziehen vor Gericht. Doch der juristische Kampf ums Klima ist Neuland und hält viele Hürden bereit.12.02.2023Von Sarah Platz
Berlin-Wahl sorgt für AnspannungJede Partei hat was zu verlierenLandtagswahlen sind oft vor allem Ländersache, doch dieser Sonntag bewegt alle Bundesparteien: Die SPD könnte nach zwei Jahrzehnten das Rote Rathaus verlieren. Der CDU droht ein bittersüßer Wahlsieg, die weiteren Parteien müssen vor allem eins - bangen. Und dann wäre da noch die Sache mit der Wahlbeteiligung. 12.02.2023Von Sebastian Huld
Russischer Einfluss wächstGrünen-Abgeordnete blickt mit Sorge auf MoldauSeit Kriegsbeginn treibt die russische Führung Moldau zunehmend in die Abhängigkeit. Es sei geradezu grotesk, wie die prorussische Opposition die Menschen instrumentalisiere, meint Grünen-Abgeordnete Spellerberg. Hohe Energiepreise sind dabei nur eines der Druckmittel.11.02.2023
Berlin wählt mal wiederCDU wittert Chance und hofft auf HilfeSeit 20 Jahren stellt die SPD den Regierenden Bürgermeister von Berlin - von Wowereit über Müller zu Giffey. Die CDU schien in der Metropole lange chancenlos. Doch jetzt sind die Probleme so groß, dass eine Welle der Unzufriedenheit Spitzenkandidat Wegner ins Rote Rathaus spülen könnte.10.02.2023Von Volker Petersen
Dröge im "ntv Frühstart""Scholz steht wie ein Zuschauer am Spielfeldrand"Nach dem Willen der FDP soll das deutsche Autobahnnetz ausgebaut werden - doch die Grünen sind strikt dagegen. Im Interview kritisiert Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die Untätigkeit des Kanzlers in dem Streit und fordert von Scholz ein Machtwort.06.02.2023
Verkehrstalk bei Anne WillÜber Sinn und Unsinn breiterer AutobahnenDie Ampelkoalition hat sich die Verkehrswende zum Ziel gesetzt. Darum will sie schnell klimaschonende Infrastruktur ausbauen. Braucht man dafür zehnspurige Autobahnen? Ja, sagt die FDP, und Fraktionschef Dürr verteidigt bei Anne Will die entsprechenden Pläne des Verkehrsministeriums. Grünen-Chefin Lang hält dagegen. 06.02.2023Von Marko Schlichting
Erhöhung an Inflation gekoppeltGrüne fordern Regulierung von IndexmietenIm Zuge der Inflation werden Indexmieten zur "unzumutbaren Kostenfalle", mahnt der Deutsche Mieterbund. Die Grünen wollen den Mieterhöhungen mit staatlichen Eingriffen entgegenwirken, auch Bauministerin Geywitz von der SPD zeigt sich offen für eine Deckelung. Doch die FDP sieht keinen Handlungsbedarf.05.02.2023
Aus der Schmoll-Ecke Nur fünf Jahre und das Öko-Klo ist da!Berlin ist arm, aber sexy. Damit es so bleibt, ist Politik aus einem Erguss notwendig. Wie das geht, zeigen vor allem die Grünen. Bei denen bricht schon Jubel aus, wenn ein öffentliches Klo schneller fertig wird als der Flughafen. Nun müssen nur noch Drogendealer mit der Beschriftung klarkommen.04.02.2023Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Wiederholungswahl in BerlinCDU baut Vorsprung aus - SPD überholt GrüneDie Berliner CDU setzt sich im Rennen um das Rote Rathaus in Berlin ab - und stärkt damit wohl nur ihre Oppositionsrolle. In der jüngsten Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin kann der amtierende Senat auf eine weitere Amtszeit hoffen.02.02.2023
Wahlwerbung in NiedersachsenGrüne erstatten Anzeige wegen Fake-PlakatenAuf den ersten Blick wirken sie echt, und doch: Niedersachsens Grüne sind einer Fake-Kampagne zum Opfer gefallen. In vier Städten hängen gefälschte Wahlplakate, auch eine Internetseite wurde erstellt. Wer dahinter steckt, ist bislang unklar - der Staatsschutz ermittelt.02.02.2023
