Fünf Vorschläge zum Ukraine-Kurs"Deutschland ist in der Bringschuld""Nie wieder" sind mehr als zwei Worte, sie sind ein Auftrag. Die Ukraine muss sich auf unsere Solidarität verlassen können. Fünf Vorschläge, wie Deutschland die Zukunft der Ukraine sichern kann.08.05.2022Gastbeitrag von Katrin Göring-Eckardt: Fünf Vorschläge zum Ukraine-Kurs - Deutschland in der Bringschuld
Kretschmann zu Umgang mit Krieg"Da zeigte sich die verlogene Seite des Pazifismus"Der grüne Ministerpräsident Kretschmann legt offen, was er über das veränderte Verhältnis seiner Partei zu militärischer Gewalt denkt. Dabei kritisiert er große Teile der Grünen, geht aber auch mit sich selbst hart ins Gericht.07.05.2022
Entscheidung nächste WocheHofreiter als Bahn-Aufsichtsrat im GesprächBei der Verteilung der Ministerposten geht der Grünen-Politiker leer aus. Zuletzt profiliert Anton Hofreiter sich als Kanzler-Kritiker und Fürsprecher von Waffenlieferungen an die Ukraine. Nun wird er als Neuzugang im Aufsichtsrat der Bahn gehandelt. Ob er das will, ist unklar. 03.05.2022
Union führt im TrendbarometerStern der SPD sinkt dritte Woche in FolgeIn der Sonntagsfrage des RTL/ntv-Trendbarometers fällt die SPD weiter hinter der Union zurück. Der Abstand steigt auf drei Prozentpunkte, während die anderen Parteien stagnieren. Für die Linke ist das eine furchterregende Nachricht.03.05.2022
Finanzministerium winkt abGrüne fordern Extra-Steuer auf KriegsprofiteEs gibt Konzerne, die durch den Krieg mehr Gewinne erzielen als sonst. Die Grünen pochen darauf, für diese Unternehmen eine Übergewinnsteuer einzuführen. Das FDP-geführte Finanzministerium lehnt den Vorschlag ab.02.05.2022
Baerbock zu SanktionenRussland soll keinen Angriffskrieg mehr führen könnenAußenministerin Baerbock zufolge könnte Putin nach der Ukraine auch die baltischen Staaten oder Moldau ins Visier nehmen. Sie verteidigt auch die Lieferung schwerer Waffen.02.05.2022
Panzer für Kiew, SondervermögenGrüne tragen Kriegs-Kurs der Ampel mit Die Grünen billigen Entscheidungen der Ampel-Regierung, der Ukraine schwere Waffen zu liefern und die Bundeswehr aufzustocken. Ein Änderungsantrag der Grünen-Jugend zum Sondervermögen findet keine Mehrheit. Zuvor wirbt Baerbock leidenschaftlich für eine verantwortliche Politik in Zeiten des Kriegs. 30.04.2022
Beißender Geruch in der Luft Anschlag mit Buttersäure vor Baerbock-AuftrittEigentlich sollte Außenministerin Baerbock am Nachmittag auf einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Lübeck auftreten. Doch auf der Bühne versprühen Unbekannte im Vorfeld Buttersäure - die Veranstaltung wird aus Sicherheitsgründen abgesagt. 30.04.2022
"Keinerlei Symptome"Habeck hat sich mit Corona infiziertIn der vergangenen Woche steckt sich Finanzminister Lindner mit dem Coronavirus an, nun trifft es auch Wirtschaftsminister Habeck. Alle Präsenzbesuche werden vorerst abgesagt. Über Symptome klagt der Grünen-Politiker bislang nicht.29.04.2022
Merz-Attacke gegen Scholz"Das ist Zögern, das ist Zaudern, das ist Ängstlichkeit"Im Bundestag stimmen Union und Ampel gemeinsam für einen Antrag zur Lieferung weiterer, auch schwerer Waffen an die Ukraine. Die Debatte davor nutzt Oppositionsführer Merz dennoch zur Generalkritik. Beim Sondervermögen für die Bundeswehr meldet er noch erheblichen Gesprächsbedarf an.28.04.2022
