Bündnis 90/Die Grünen

In einem neuen Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl schwächt die Linke ihre Haltung im Hinblick auf Auslandseinsätze der Bundeswehr etwas ab. Hatte man bislang auf eine strikte Beendigung aller Missionen bestanden, will man nun "einen gemeinsamen Nenner" mit SPD und Grünen finden.

Es dauert lange, bis die Große Koalition sich auf eine Wahlrechtsreform einigen kann. Der Bundestag soll kleiner werden, wie genau, das soll eine Kommission klären. Seit einem halben Jahr passiert jedoch nichts. Für die Opposition ist das ein unerhörter Vorgang.

Die Notbremse hält Baden-Württembergs Landeschef Kretschmann für ein notwendiges Mittel in der Pandemie, umsetzen tut sein Bundesland die Maßnahme allerdings nicht konsequent. Für ihn spielen kleine Abweichungen "pandemisch keine Rolle".

In der Haft verschlechtert sich der Gesundheitszustand Alexej Nawalnys deutlich. Seine Unterstützer berichten von Taubheitsgefühlen in Händen und Beinen. Parteiübergreifend bekunden mehrere Bundestagsabgeordnete dem Kremlkritiker ihre Solidarität und kritisieren Russland scharf.

In weniger als zwei Wochen wird feststehen, wer für die Grünen als Kanzlerkandidat bei der kommenden Bundestagswahl antritt. Das kündigt der Geschäftsführer der Partei, Kellner, an. Die Entscheidung fällt zwischen den beiden Parteichefs Baerbock und Habeck.

Für die Parteien ändert sich im aktuellen Trendbarometer kaum etwas. Im Vergleich zu CSU-Chef Söder liegt CDU-Chef Laschet weiter deutlich hinter den potenziellen Mitbewerbern ums Kanzleramt. Bei den Grünen gibt es eine leichte Verschiebung.

• Video RTL/ntv-Trendbarometer

Die Aufarbeitung des Maut-Debakels zieht sich weiter in die Länge. Verkehrsminister Andreas Scheuer wehrt sich dagegen, dem Ermittlungsbeauftragten Jerzy Montag seine Mail-Postfächer zu zeigen. Die Opposition spricht von "unwürdigem" Verhalten.

CDU-Chef Laschet geht in die thematische Offensive: Die nächste Koalition müsse das Thema Rente angehen und einen Plan für die nächsten Generationen entwerfen. Ins Detail geht er nicht. Von den anderen Parteien kommt in der Sache grundsätzlich Zustimmung - und der Verweis auf die vielen eigenen Ideen.

Ministerpräsident Kretschmann wollte es so - die CDU hat eigentlich keine Wahl. In Baden-Württemberg wird es wohl zu einer Neuauflage von Grün-Schwarz kommen. Die CDU zeigt sich ausreichend elastisch. Die Grünen sammeln sich mit Bauchschmerzen hinter ihrem Zugpferd.

Der Streit um die künftige Koalition in Baden-Württemberg schwelt weiter. Die Entscheidung des Parteivorstands, eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU anzustreben, stößt insbesondere bei jüngeren Parteimitgliedern auf Unverständnis. Dies sei "falsch und fatal", kritisieren sie.

• Grün-Schwarz vor Neuauflage Kretschmann will mit CDU regieren